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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Rödermärker Eltern müssen auch künftig für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Ein SPD-Antrag zur vollständigen Gebührenbefreiung scheiterte im Parlament am „Nein“ aller übrigen Parteien. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.
Siehe auch
» 25.11.2019 SPD fordert Gebührenfreiheit für Kindergärten
Presseinformation SPD Rödermark
SPD fordert Gebührenfreiheit für Kindergärten
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark soll auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner Dezembersitzung die Gebührenfreiheit für den Besuch der Kitas/ Ü3 in Rödermark beschließen. Die SPD möchte den Magistrat damit beauftragen entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit der Beginn einer Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt werden kann.
„Die Arbeit in den Kitas hat einen sozialen, pädagogischen und bildungsmäßigen Anspruch. Dieser Anspruch wird ganz besonders in einem Ganztagesangebot für alle Kinder verwirklicht. Daraus ergibt sich, dass der Besuch der Kindergärten wie der Besuch der allgemeinbildenden Schulen gebührenfrei sein sollte“, so Hidir Karademir, SPD-Fraktionsmitglied, zur Begründung des Antrags.
Mit der Übernahme von Kosten für einen Zeitraum von 6 Stunden durch das Land Hessen pro in der Gemeinde gemeldeten Kind ab 2018 sind aus Sicht der SPD Finanzierungsspielräume für die Kommunen entstanden, die von mehreren Gemeinden im Kreis Offenbach zu einer Gebührenbefreiung für Ganztagsplätze genutzt worden sind. Da Rödermark laut ihrem Leitbild eine kinderfreundliche Stadt sein will und diesen Anspruch auch in weiten Teilen ganz sicher erfüllt, sollte nach Ansicht der SPD dem Beispiel anderer Kommunen gefolgt und allen Kindern die Nutzung eines barrierefreien, altersgemäß umfassenden Bildungsangebotes ermöglicht werden.
Nachtrag. Siehe auch
» 14.12.2019 Gratis-Betreuung verschärft Personalmangel
Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten ( Kita ) eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.[..] Siehe kostenlose Urteile
Mehrfach gemachte Zusagen wurden vom Dezernenten nicht eingehalten.
N A C H T R A G
Damit das nochmal klar ist.
ES HANDELT SICH SEIT DEM 4.6.2019 (!) UM EIN VERSPRECHEN DES ERSTEN STADTRATS HERRN ROTTTER. ES FEHLT NUR NOCH DIE ZUSTELLUNG DER BEREITS FERTIG BEANTWORTETEN FRAGEN.
Also eine Mail. Und so langsam ist das Internet in Rödermark nun auch nicht.
25.06.2019 Mittlerweile brauche ich die Antworten nicht mehr und mir ist es auch wurscht, ob da noch eine Antwort kommt oder nicht.
Mein leichter Ärger ist verflogen und kann über das Verhalten nur noch lachen. Die Fraktionen der Opposition können mir jetzt schon leid tun, wenn Rotter dann Bürgermeister ist. Man wird sich in Zukunft wohl auf lange Antwortzeiten der Anfragen und mehrfaches anmahnen einstellen müssen.
26.06.2019 Der Ordnung halber. Laut der jetzt vorliegenden Niederschrift der FSIK Sitzung, sind die Antworten mit der Niederschrift verschickt worden.
24.06.2019 Entweder ist Herr Rotter vergesslich oder es steckt System hinter seiner Handlungsweise. Bis jetzt (24.06. 8:43h) sind immer noch keine Antworten, obwohl mehrfach zugesagt und UND FERTIG (man kann keinem böse sein, wenn man seinen Aussagen keinen Glauben mehr schenkt), eingetroffen. So kann man eine Opposition am langen Arm verhungern lassen und die Fraktionsarbeit massiv behindert. Das kann ja noch was werden, wenn Rotter dann Bürgermeister ist.
Trotz mehrfacher Zusage von Herrn Rotter erfolgte bis heute die Zustellung, der schon zur Stavo am 14.05.2019 erwarteten Antworten zum „Erziehermangel vorausschauend entgegenwirken“, nicht.
Mir liegt eine Mail vor, aus der hervorgeht, dass die Antworten dem Ersten Stadtrat schon zur Sitzung am 4.6.2019 vorgelegen haben und es wurde „alsbalde Zustellung“ zugesicherte. Bis zur Stavo am 18.6.2019 lagen die Antworten immer noch nicht vor. Mir wurde nach der Stavo (18.06.) mitgeteilt, dass der Dezernent erneut zugesichert hat, die Antworten werden zugestellt. Heutige (22.06.) Nachfragen ergaben, noch keine Zustellung erfolgt.
Man könnte sagen, die Mitarbeiter lassen es ruhig angehen und haben Zeit. Glaub ich nicht. Der Dezernent hätte die zur Ausschusssitzung (4.6.2019) Tagesordnung Punkt 4 fertigen Antworten (so seine Aussage) nur verschicken (lassen) müssen.
