Arbeitsgericht. Erzieher % Stadt Rödermark

Arbeitsgericht. Erzieher % Stadt Rödermark
Wie man mir mitteilte, hat man sich bei dem heutigen Gütetermin auf einen Temin nach dem Urteil vor dem Landesarbeitsgericht vertagt.

[..]Im zweiten Quartal 2017 sei wohl mit einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zu rechnen.[..] Quelle: fr-online

 
Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach
Der Temin am 16.01.2017 dürfte ein ähnliches Ergebnis liefern.
 
 
Siehe auch
Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Manchmal ist es besser über einen Rücktritt nachzudenken als über eine Wiederwahl.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Einige meiner Wünsche für 2017

Dass wir nicht nach 2017 schon wieder 2019 zur Bürgermeisterwahl gehen müssen, weil Herrn Kern die Wahlzeit von 6 Jahren ungelegen kommt und er sich seine eigene Wahlperiode schnitzt.


Dass die Wahlbeteiligung durch das ungewöhnliche (aus parteipolitischem und/oder persönlichem Egoismus) Verhalten vom amtierenden Bürgermeister Roland Kern nicht unter 10% sinken wird und Herr Kern dann wieder die Nichtwähler schelten muss.


Dass der neue Bürgermeister nicht damit anfängt, so wie der amtierende Bürgermeister und sich wieder zur Wahl stellende Herr Roland Kern, seit Beginn seiner Amtszeit im Schnitt jedes Jahr ca. 4,5 Mio. Euro neue Schulden zu machen. So gesagt in der Haushaltsrede von Tobias Kruger, FDP Rödermark.


Dass weiterhin die „guten Feen“ kommen und ohne, dass die Stadt davon etwas ahnt, dem Kämmerer unter die Arme zu greifen, den Haushalt zu retten. Damit wurde für die Stadt die Konsolidierung stark vereinfacht (ermöglicht?).


Dass wir nicht aus dem Stand ca. 300.000,00 Euro Mehrkosten pro Jahr für Zusagen der Stadt an die Erzieher zu zahlen haben.


Dass wir nicht einen Teil der Zuschüsse für die Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße und Freiherr-vom-Stein Straße zurückzahlen müssen. (Es waren eine Mio. Euro + 300.000,00 Euro Zinsen.)
Die Stadt Rödermark hat offensichtlich einen
Kompromiss aus 2015 mit dem Land Hessen nicht umgesetzt. Weil die Stadt den Kompromiss nicht umgesetzt hat, wird …… was meinen Sie? Sie werden es kaum erraten. Es wird mit Klage seitens der Stadt gedroht. Riiischdisch. Die Stadt hält sich scheinbar nicht an den Kompromiss und droht aber dafür mit Klage. Irgendwie ist das ein wenig verdreht für mich. 🙁 Juristisch sicherlich begründbar. Sonst würde man ja nicht mit Klage drohen, oder?!


Dass der Beschluss der Stadtverordneten freies WLAN in Rödermark auch mal umgesetzt wird. Man hat den Eindruck, dass alles, was mit dem Internet (moderner Krempel) zu tun hat, in Rödermark dauert.


Dass es ein sehr schlechter Scherz ist, dass der mit „entspricht es nicht mehr heutigen Standard“  abgestempelte Kindergarten am Motzenbruch nicht, wie wohl mal geplant, abgerissen wird und der Verkaufserlös des Geländes nicht zur Finanzierungshilfe des neuen Kindergartens eingesetzt wird. Dass es ein sehr schlechter Scherz ist, dass der Erste Stadtrat Jörg Rotter das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten will.
Reserve? Ein neuer Kindergarten wird für 100 Kinder mit zusätzlicher Erweiterungsmöglichkeit gebaut und soll schon zu klein sein? Laut Herrn Rotter dürfte das so sein, weil er den Motzenbruch vorhalten will. Nun muss man wohl zusätzlich zu dem (zu kleinen Neubau?) den Motzenbruch –für viel Geld sanieren– und den dann als Reserve vorhalten? Da kann man das Heulen bekommen, wie in unserer Stadt unsere Steuergelder verplant werden. Wenn das kein Scherz sein sollte, gibt es in Rödermark ein neues -Groschengrab-.

[..] Die neue Kita wird das in die Jahre gekommene Familienzentrum „Am Motzenbruch“ ersetzen. Es hätte für viel Geld saniert werden müssen. Die Kita-Familie wird also 2018 umziehen müssen.[..] Quelle: Roedermark.de

Kosten 2,5 Mio. abzüglich 1,7 Mio. bleiben 800.000,00 Euro zu zahlen. Dann gibt es noch ein Darlehn in Höhe von 200.000,00 Euro von dem wir nur die Tilgung zu zahlen haben. Jetzt kommt, wenn es sich nicht um einen schlechten Scherz handelt, VIEL GELD FÜR DIE SANIERUNG hinzu.


Dass man schnellstens damit beginnt, den Verfall der Straßen zu stoppen und endlich mit „grundhafter Sanierung“ beginnt. Es dürfte sich mittlerweile um einen Stau von 15.000.000,00 Euro handeln.


Hoffentlich muss ich nicht ab dem 2. Quartal 2017 für mehr als 2 Jahre den Tag mit einer Flasche Hochprozentigem beginnen.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

SPD Rödermark. Das Projekt Motzenbruch könnt Ihr wohl vergessen.

Kindergarten Rödermark, Motzenbruch
Kindergarten Rödermark, Motzenbruch

Der Neubau der Kita „Alter Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung?
Nach der Vorstellung der Pläne für neuen Kindergarten durch den Architekten Karawassilis hatte ich nicht den Eindruck einer Fehlplanung. War alles rund und schlüssig. Bei der Vorstellung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der Motzenbruch als Reserve erhalten bleiben soll.
Jetzt der Artikel in der Offenbach Post. Der „Motzenbruch“ soll als Reserve vorgehalten werden.

[..]Mit diesen Argumenten wirbt die SPD für Sozialwohnungen auf einem der Kita-Grundstücke. Sie könnten dort zügig gebaut werden, weil die Flächen prinzipiell erschlossen sind. Lediglich das Planungsrecht fehlt, daher will die SPD innerhalb eines Jahres Bebauungspläne aufstellen oder ändern. Darüberhinaus fordert ihr Stadtverordneter Norbert Schultheis einen verbindlichen Investitionsvermerk im Haushalt. „Die SPD traut dem Magistrat in Sachen sozialer Wohnungsbau nicht mehr“, kritisiert Schultheis. Selbst einstimmige Beschlüsse des Parlaments würden nicht umgesetzt [..] Quelle: OP-Online.

Das Gelände am Motzenbruch verkaufen und dort Sozialwohnungen bauen. Mit dem Verkaufserlös könnte man auch einen Teil der Kosten für den Neubau „Kindergarten am alten Festplatz“ decken. So der Gedanke nicht nur der SPD.

Da hat die SPD, nicht nur die SPD, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Fachbereich 4 der Stadt Rödermark äußerte sich bei OP-Online wie folgt:

[..] auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten. Quelle: OP-Online.

So liebe SPD Rödermark. Damit könnt ihr das erste Gelände für den dringend notwendigen Bedarf an kostengünstigen Wohnraum vergessen. Man braucht zusätzlich zu dem Neubau und der eingeplanten Erweiterungen zusätzlich noch den alten Kindergarten „Motzenbruch“ als Reserve.

Da kann einem schon der Hals anschwellen. Aus dem OP Artikel kann man nur eines schlussfolgern. Der Neubau ist schon jetzt eine Fehlplanung. Obwohl man den für 100 Kinder plant (Motzenbruch auch 100 Kinder) und zusätzlich eine Erweiterung mit eingeplant hat, ist der Neubau scheinbar nicht ausreichend. Herr Rotter will ja den Motzenbruch als Reserve vorhalten. Jetzt kommt noch ein Hammer.

[..] Die neue Kita wird das in die Jahre gekommene Familienzentrum „Am Motzenbruch“ ersetzen. Es hätte für viel Geld saniert werden müssen. Die Kita-Familie wird also 2018 umziehen müssen.[..]Quelle Roedermark.de

Wird da ein Groschengrab geboren? Oder wird über eine andere Nutzung nachgedacht? Ist geplant, den Bürgern ein neues Vorhaben scheibchenweise zu servieren?
Egal, was da kommt. Wenn das Gelände nicht verkauft wird und für – viel Geld saniert werden muss -, erwarte ich eine heftige Belastung für die Bürger von Rödermark.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt

Schon wieder die Erzieher kann man sich fragen?
Das ist auch mal eine spannende Geschichte, die unter Umständen so richtig ins Geld gehen kann und von uns Bürgern zu zahlen wäre. Für mich war von Beginn an die Aktion, nach dem „Gießkannenprinzip“ eine bestimme Gruppe von Mitarbeitern in eine höhere Gehaltsstufe zu hieven, ein sehr unausgegorenes Unterfangen. Und was ist daraus geworden? Wenn Sie die Zusammenfassung lesen, könnten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass den Erziehern etwas zugesagt wurde und letztendlich die Umsetzung nicht erfolgte. So sieht jedenfalls meine Schlussfolgerung aus.
Die FDP Rödermark will das Gerichtsurteil zur Höhergruppierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen einer Sondersitzung erörtern.
Dies hier wird sicherlich nicht der letzte Artikel vor der Bürgermeisterwahl zu diesem Thema sein.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016. Die Aussage zu der Höhergruppierung in dem Video ist in vielen anderen Unterlagen nachvollziehbar.


Zu dem Artikel im Dreieich Spiegel (Mittwoch, 28.12.2016)
„Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt“

Herr Köhler (Dreieich Zeitung), Sie schreiben „Apropos, kompliziert. Das ist die Materie tatsächlich“.
Herr Köhler, Sie haben im Prinzip recht und das „Komplizierte“ dürfte vielen sehr recht sein. Kochen Sie aber alles ohne Ausschmückung wie eine gute Soße zusammen, dann bleibt nur noch gehaltvolles übrig.

Alles wäre mit EINER Frage beantwortet und der Auslöser des Durcheinanders gefunden.
Frage: „Warum sind die Erzieher nicht wie vereinbart (höre Aussage im Video) am 1.8.2015 in die EgS8 (ohne a oder b) eingruppiert worden?

Hätte die Stadt ihre Zusage eingehalten (höre den Bürgermeister im Video) und die Erzieher wie geplant nach dem „Gießkannenprinzip“ (nach der Haushaltsgenehmigung 2015/2016) am 1.8.2015 in die S8 (ohne a oder b) hochgruppiert, dann würden die Argumente der Stadt vermutlich ins Leere laufen. Die Nebenabrede wäre beendet und die Erzieher in der EgS8. Am 1.8.2015 war weder EgS8a noch EgS8b in Sicht. Nach dem Tarifabschluss (Einigungspapier 30.09.2015) hätten sich man die in der EgS8 (ohne a oder b) befindlichen Erzieher von EgS8 eigentlich nach EgS8b Hochgruppieren müssen. Unabhängig der Beschäftigungsmerkmale. Und dann hätten wir nach Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an Mehrkosten zu zahlen und der Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern enorme Probleme mit der Haushaltsgestaltung 2017/2018.

Bürgermeister Roland Kern könnte anführen, dass der Fachbereich 4 vermutlich einen Fehler begangen hat und die außertarifliche Höhergruppierung ohne massive Gebühren- (Steuer-) Erhöhung kaum zu stemmen sei. Allerdings hat auch der Bürgermeister die Nebenabrede mit unterzeichnet.

Nebenabrede

Nebenabrede Erzieher.
Nebenabrede Erzieher.

 
Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Ist der erfolgte Widerruf wirksam
Ist der erfolgte Widerruf wirksam

 

Weiterführende Informationen

[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. Das koste die Schutzschirmkommune jährlich 200.000 Euro mehr. Um dies zu finanzieren, erhöht sie die Kita-Gebühren bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent. Quelle: OP-Online.de

[..]unterzeichnet von Herrn Rotter „….mit Beginn des Kalenderjahres 2015, eine bessere Gehaltsgruppe erhalten, um auf den dramatischen Fachkräftemangel zu reagieren……. Quelle: Brief an die Eltern vom 4.8.2014 Seite 2.

Dass dem Bürgermeister die Klage der Erzieherin im Wahljahr des Bürgermeisters nicht gelegen kommt, ist verständlich. Die FDP Rödermark beschreibt die Situation wie folgt:

[..]Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen. Quelle: FDP Rödermark

 
 
FDP Rödermark fordert Aufklärung.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Sondersitzung beantragt.
» Ergänzung zu dem OP-Artikel. Erzieherin klagt gegen die Stadt


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)