FDP Rödermark fordert Aufklärung. Sondersitzung beantragt.

In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.


 
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Die FDP hat Puls.
Die Freien Wähler, obwohl diese keinen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl stellen, haben Puls.
Die SPD hat Puls.

Wer diesen unglaublichen Vorgang wohl kaum zu beanstanden hat, sind CDU und die AL/Die Grünen.
Der Initiator (Fachbereich 4 Herr Rotter) bzw. der Bürgermeister, der es glattzubügeln hat, wird es schwer haben eine schlüssige Erklärung abzugeben. Ich bin mir auch sehr sicher, von Herrn Rotter werden wir zu dem mittlerweile komplizierten Vorgang nichts zu hören bekommen. 🙁

Pressemeldung der FDP Rödermark

[..]Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.[..] Quelle: FDP Rödermark

 
Pressemeldung der FWR

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Rödermarks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen. Quelle: Blog für Rödermark

 
Pressemeldung der SPD Rödermark

Hidir Karademir beklagt hierzu: „Über dieses Risiko, bereits durch einen Gerichtsbeschluss von Mitte November bekannt, hätten wir als Stadtverordnete in den Haushaltsberatungen informiert werden müssen. Für dieses Desaster trägt Herr Kern die Verantwortung. Uns Stadtverordneten weiß zu machen, dass alles im bester Ordnung sei, entpuppe sich über Nacht zu einer Nebelgranate. Parallel versprochene Wahlgeschenke an die Vereine dürften sich heute leider als nicht mehr gegenfinanzierbar erweisen.“ Quelle: Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark

Siehe auch
» Erzieherin klagt gegen die Stadt
» Zusammenfassung. Erzieher zugesagte Eingruppierung S6 nach S8 (S8. Ohne a oder b)


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Bemerkung des Monats.

Thema: Erzieherin klagt gegen die Stadt

Kern informiert Magistrat
Zitat so wie geschrieben bei fr-online. Kern informiert Magistrat

Sollte man wissen. Der Magistrat ist zum Stillschweigen verpflichtet.
Der Magistrat hat bei der Verabschiedung des Haushalts kein Stimmrecht.
Das war die Antwort auf:

Das Gericht fällte das Urteil bereits Mitte November. Das heißt für die SPD: In den Beratungen für den am 7. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt war Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) das finanzielle Risiko für die Stadt bekannt – schließlich war er Beklagter. „Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“, meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden. Quelle: fr-online.de



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt

Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.

Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Wer soll das bezahlen? Rotter will Motzenbruch als Reserve behalten.

Was will uns der Fachbereich 4 (Herr Rotter) noch aufbürden? Die Kosten durch die vermeintliche Zusage, die Erzieher höher einzugruppieren, kann laut einer Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an zusätzlichen Kosten verursachen. Weil die Stadt ihre Zusagen nicht eingehalten hat, haben zwei Erzieher gegen die Stadt geklagt.

Dann sind die 291.000,00 Euro, die wir für die Babenhäuser Straße bekommen haben, noch nicht in trockenen Tüchern. Sollten die Gelder zurückverlangt werden, will der Magistrat klagen. Siehe auch die Zusammenfassung.

Jetzt kommt wohl noch der Motzenbruch dazu.
In der Niederschrift der Stavo können Sie nachlesen, dass geprüft werden soll, ob das Gelände für Wohnungsbau geeignet ist. Ein Ergebnis ist mir nicht bekannt. Gesagt wurde, der Verkaufserlös (Motzenbruch) soll helfen, den Neubau KiTa Festplatz zu finanzieren. Es kamen in letzte Zeit allerdings Zweifel auf, ob an diesem Plan der Magistrat noch festgehalten wird.
Jetzt steht es in aller Deutlichkeit bei OP-Online.

[..]Auch auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten.[..] Siehe OP-Online

OK, das sind die Pläne vom Magistrat. Aber das Sagen hat nicht der Magistrat, sondern in diesem Fall die Stadtverordneten.

Zu dem Zustand der Kindertagesstätte.

[..]Das Parlament könne dann in der Dezembersitzung entscheiden. Das 1971/72 errichtete Gebäude des Familienzentrums Am Motzenbruch entspricht es nicht mehr heutigen Standards. Quelle: OP-Online

So wie ich und auch verschiedene Stadtverordnete das verstanden haben, soll die KiTa Motzenbruch aufgegeben werden, weil die notwendigen Anforderungen nicht mehr gegeben sind, mehr Räumlichkeiten erforderlich sind und hohe Renovierungskosten anstehen.
Der neue Kindergarten schafft Abhilfe. Mehr Fläche für die Kinder. So wie von dem planenden Architktenbüro (Herr Karawassilios ) vorgetragen wurde, ist auch an eine schnelle und sehr kostengünstige Erweiterung des Kindergarten gedacht worden.
Und was kommt jetzt? Plötzlich will man trotz Neubau und Erweiterungsmöglichkeit den Motzenbruch als – Reserve für die U3-Betreuung – behalten. Was ist mit den Renovierungskosten (s.o. „entspricht es nicht mehr heutigen Standards“) oder geht es jetzt ohne? Ist die KiTa am Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung und zu klein geplant? Wenn richtig geplant, warum eine Reserve – Motzenbruch? Wie sieht es mit der Finanzierung der KiTa „Am Festplatz aus?“

Nie war er so wertvoll wie heute.
Der Wechsel
beim hauptamtlichen Magistrat.
2017 neuer Bürgermeister.
2019 neuer Erster Stadtrat.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.