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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Rödermark – „Es war in den letzten 15 Jahren ein großes Verdienst der AL“, so der sozialpolitische Sprecher der AL/Grünen-Fraktion Reimund Butz, „dass die Stadt sehr wohl den Erhalt und den Zuwachs von preisgünstigen Wohnungen gezielt in den Blick genommen wie auch den ökologischen Erfordernissen in gleicher Weise Rechnung getragen hat.“ Artikel bei OP-Online. Dort auch die Liste der entstandenen Wohneinheiten.
AL/Grüne Rödermark zum SPD-Vorwurf des angeblichen Komplettversagens in der Wohnungspolitik: „SPD übersieht die erzielten Erfolge“
Dass im Rhein-Main-Gebiet praktisch in allen Kommunen eine gehörige Nachfrage nach Wohnungen jeglicher Kategorie besteht, ist eine nicht zu bestreitende Tatsache. Die Sache hat nach Auffassung der Anderen Liste/Die Grünen Rödermark (AL) aber zwei Seiten: Zum einen die Bekämpfung der Ursachen für den auf unserer Region lastenden Siedlungsdruck, zum anderen die Befriedigung des Bedarfs.
„Es war in den letzten 15 Jahren ein großes Verdienst der AL“, so der sozialpolitische Sprecher der AL/Grünen-Fraktion Reimund Butz, „dass die Stadt sehr wohl den Erhalt und den Zuwachs von preisgünstigen Wohnungen gezielt in den Blick genommen wie auch den ökologischen Erfordernissen in gleicher Weise Rechnung getragen hat. In der Amtszeit von Bürgermeister Roland Kern (2005-2019) sind entstanden:
Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU zur Kapellenstraße: Ausweisung als Gewerbegebiet
geht jetzt los!
Der Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermark -Ring soll Gewerbegebiet werden. Die Phase der Bodenbeschaffung hierfür ist abgeschlossen. Die Bauleitplanung kann jetzt beginnen. Auf der Tagesordnung des Stadtparlamentes steht deshalb der Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet im gesamten Bereich nördlich der Kapellenstraße. Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Michael Spieß hierzu: „ Es ist der Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter zu verdanken, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beleg hierfür ist nicht nur der Aufstellungsbeschluss, sondern auch die Anordnung der Umlegung. Es soll schnellstmöglich Baureife hergestellt werden. Wir benötigen dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Der Stadt steht kein einziges freies Gewerbegrundstück mehr zur Verfügung. Neuansiedlungen sind kaum möglich. Auch den Bestandsbetrieben können in Rödermark keine Perspektiven aufgezeigt werden. Ein völlig unhaltbarer Zustand. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird es Abwanderungen geben, die wir kaum verkraften können.“
„Wenn wir kein zusätzliches Gewerbe ansiedeln sind, werden wir die Steuern nicht wieder senken können, sondern weiter erhöhen müssen. Zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung gehören auch ausreichende Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und ausreichend Gewerbesteuersaufkommen zur erzielen. In Rödermark geht es um folgende Entscheidung: Soll es eine ausgewogene und ökologisch vertretbare Entwicklung geben oder soll es gar keine Entwicklung geben? Ein zügelloses Wachstum wie in Rodgau ist in Rödermark ohnehin kein Thema. Eine Politik jedoch, die auf die verschiedenen Flächenbedarfe überhaupt keine Antwort gibt, ist weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Die Umwandlung des Gewerbegebiets in der Odenwaldstraße in urbanes Gebiet, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht, rechtfertigt sich nur dann, wenn weitere Gewerbegebiete an anderer Stelle ausgewiesen werden. Wir wollen als CDU, dass jegliche Eingriffe in die Natur vollumfänglich ausgeglichen werden. Auch dies setzt jedoch ein aktives und planvolles Handeln voraus. Leider besteht sogar bei der Schaffung von Möglichkeiten für ökologische Maßnahmen erheblicher Nachholbedarf. Stillstand ist auch hier keine vertretbare politische Option“, stellt CDU-Vize Chefin Adrienne Wehner fest.
Siehe auch
» Kapellenstraße Stavo 09.02.2021 Top 12 und 13
» Odenwaldstraße Stavo 09.02.2021 Top 14
28.01.2021 HFW (HFuW) 28.01.2021
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Vorbereitende Sitzung für die Stadtverordnetenversammlung
Haushalt 2021.
Sollte einer die Hoffnung hegen, etwas über den Haushalt 2021 zu erfahren, den muss ich enttäuschen. Meine Vermutung: » Der Haushalt kommt bestimmt erst NACH der Kommunalwahl.« Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter.
REWE, Edeka.
Alter Seeweg. A48 Bebauungsplan. War da nicht mal ein „Großflächiger Einzelhandel wie EDEKA oder REWE angedacht? Laut Bebauungsplan dürfte das nicht möglich sein. Top 16 in der Aktenmappe.
Der „Großflächige Einzelhandel“ könnte jetzt seine Heimat „nördl.Germania“ finden.
„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen.“ Siehe Top 21 (Aktenmappe)
Gut nachverhandelt, Herr Bürgermeister.
In dem Anschreiben des Investors vom 6.1.2021 kann man lesen:
„Gemäß Vorabstimmung mit der Stadtverwaltung verpflichten wir uns bereits jetzt, mindestens 20 % der entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten und der Stadt ein verbindliches Vorschlagsrecht für die Wohnungsbelegung einzuräumen.“ Quelle: TOP 19 Anlage 6 in der Aktenmappe.
Dem Flyer der CDU zur Kommunalwahl vom Dezember 2020 kann man entnehmen, dass durch Nachverhandlungen von Bürgermeister Rotter von den 24 geplanten Wohnungen 10 (Anm. das wären 40%) als Sozialwohnung genutzt werden sollen.
Sitzung. Was steht nach der Begrüßung an?
Hier die Aktenmappe zur Sitzung. (ca. 70 MB)
Siehe auch
» Alter Seeweg. Bebauungsplan A48. Noch stimmt der Alter-Mix nicht. OP-Printausgabe 22.02.2021.
