Stadterodnetenversammlung 20.09.2016

5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Stavo 20.09.2016
Stavo 20.09.2016

Hier die ganzen Unterlagen (Aktenmappe) zur Stavo. Achtung. Diesmal ca. 50 MB
 
Der Tagesordnungspunk 12

Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: 1. Nachtrag zur Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel

benötigt in der Aktenmappe viel Platz.
 

Siehe auch
» Bebauung des Festplatzes nimmt letzte Hürde
» Rödermark. Stadtleitbild und Entwicklungskonzept
 
 

Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Gestern. 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Erstaunlich. Auch die Fraktionen (CDU, AL/Die Grünen), die im Ausschuss den Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi des Magistrats im Ausschuss zugestimmt haben, wollten plötzlich nie den Dogeriemarkt verhindern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich bin ja auch kein Politiker. (Siehe hierzu: BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen) und die Zusammenfassung Drogeriemarkt Aldi / Rossmann)
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag:

Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss  8.7.2015
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015

Ein erstelltes Verkehrsgutachten hat natürlich das erwartete Ergebnis gebracht. Rossmann ist keine Behinderung. Wer die Ecke kennt, hat sich eh gefragt: „Was soll diese Geldverschwendung für ein Gutachten?“
[..]Wenn die verkehrlichen Belange zufriedenstellend geklärt bzw. etwaige Problematiken gelöst werden können, wird eine solche Ansiedlung unterstützt.[..] Quelle: AM zur Ausschusssitzung

In dem Zusammenhang mit der ?notwendig? gewordenen Überplanung „nördlich des Rödermarkrings“ soll auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Geplanter Antrag der Koalition: CDU, AL/Die Grünen. Das Bestehende ist ja schon mehrere Jahre alt und stellt wahrscheinlich keine Erkenntnisse mehr bereit. Hat man überhaupt etwas daraus lernen/anwenden können? So wie man hört, kostet so ein Konzept 50.000,00 bis 60.000,00 Euro. Man hat es ja.
Hier die Präsentation des Einzelhandelskonzepts (Alt)

Warum muss ein neuer Bebauungsplan (neuer Teil aus dem A 21.2) „Nördlich des Rödermarkrings“ erstellt werden?
Wie viele QM stehen dort zur Bebauung noch zur Verfügung? 10%, 8% der Gesamtfläche oder sogar noch weniger?
Gibt es den Bebauungsplan kostenlos? Bestimmt nicht. Im Antrag steht „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Planungsbüro Holger Fischer aus Linden beauftragt.

Warum lässt man eigentlich nicht alles so wie es ist? Es lohnt sich doch nicht für die winzige noch verbliebenen Fläche einen großen finanziellen Aufwand zu betreiben. Wenn es sein muss, kann man ja dort noch ein Schuhgeschäft hinstellen. Wäre jedenfalls besser als Bürogebäude. Produzierendes Gewerbe auf dieser kleinen Fläche?

Einfach so lassen wie es ist. Das spart dem Bürger viel Geld. Aber ich vermute, darum geht es nicht. Meine Vermutung kann ich hier nicht (auch nicht im Konjunktiv) niederschreiben, obwohl es wahrscheinlich die nicht zu belegende Wahrheit wäre.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Schuldenstand der Schutzschirmkommune Rödermark ist, fragen Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens.

Magistrat der Stadt Rödermark: BM Roland Kern (AL/Die Grünen), erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU), und 6 ehrenamtliche Stadtverordnete 3xCDU, 2xAL/Die Grünen, 1xSPD)

 
 
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Flächennutzungsplan -> Gewerbegebiete

Hat Rödermark genügend Gewerbeflächen? Könnte Rödermark mehr Gewerbeflächen haben?
 
[..]Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Andere Liste den Ersten Stadtrat Alexander Sturm (CDU) scharf angegriffen. AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe wirft ihm „glatten Machtmissbrauch vor“: Hinter dem Rücken der städtischen Gremien treibe die CDU die Planung eines zehn Hektar großen Gewerbegebiets zwischen Marienstraße und Rödermarkring voran. Sturm habe im Planungsverband Frankfurt eigenmächtig Änderungen im Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes vorgenommen[..]
» 19.01.2009 AL und Sturm streiten um Gewerbegebiet
 
[..]Sturm hatte im März 2008 im Planungsverbandnamens der Stadt angeregt, zwischen Marienstraße und Rödermarkring zehn Hektar Gewerbegebiet zu erschließen. Das hat Kern im Juni in einem Gespräch mit dem Beigeordneten Heiko Kasseckert beanstandet: Die städtischen Gremien hätten darüber noch nicht entschieden, also könne der Vorschlag auch nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.[..]
» 02.02.2009 Nach dem Streit zwischen Bürgermeister Kern (AL) und Alexander Sturm (CDU)
» Bürgermeister ist der Planungsdezernent

[..] Der Vorstoß des Ersten Stadtrats Alexander Sturm, im Westen Ober-Rodens Gewerbeland zu erschließen, ist vom Parlament gedeckt. Und zwar doppelt. Mit dieser Feststellung reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert auf die Kritik von Bürgermeister Roland Kern und der Anderen Liste an Sturm.[..]
» 03.02.2009 Darauf konterte natürlich die damalige Koalition (CDU/FDP)
» Bürgermeister soll Mehrheitsverhältnis endlich anerkennen

[..]Bürgermeister Roland Kern sieht die Flächenreserven, die die Bauverwaltung unter anderem aus Zahlen des IC Rödermark zusammengestellt hat, als weiteres Argument gegen die Pläne der Koalition.[..]
» 10.02.2009 Bürgermeister Kern. Wir haben genügend Gewerbeflächen.
Bürgermeister: Kein Mangel an Flächen für das Gewerbe

[..]In der Sache brachte die Aussprache zur Magistratsentscheidung nichts Neues. Die Koalition hält das zehn Hektar große Gewerbegebiet für unabdingbar, damit Rödermark auch in Zukunft Flächen für Industrieansiedlung in Reserve hat. Die AL sieht darin nach wie vor einen Frontalangriff auf die „Grüne Mitte“.[..]
» 12.02.2009 Das geht im Stundentakt weiter. Der Krach zwischen CDU und AL/Die Grünen.
» Beschlüssen zu Marienstraße fehlt Eindeutigkeit

[..]Der Planungsverband Rhein-Main hat gestern den Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes beschlossen. In dieses Papier hat Erster Stadtrat Alexander Sturm, der vom Parlament gewählte Vertreter im Planungsverband, das strittige Gewerbegebiet aufnehmen lassen: Die Stadt brauche Reserven für Neuansiedlungen. Kern und die AL werfen ihm vor, ohne Rückendeckung der städtischen Gremien gehandelt zu haben.[..]
» 19.02.2009 Bürgermeister widerspricht Magistratsbeschluss
Widerspruch gegen einen Magistratsbeschluss zum Gewerbegebiet

[..]Darüber hinaus stellte die AL grundsätzlich die Notwendigkeit eines zusätzlichen Gewerbegebietes in Frage, weil noch viele Flächen in den bestehenden Gewerbegebieten brach liegen, die erst einmal intelligent vermarktet werden sollten. Außerdem sind weitere Gewerbegebiete im Baugebiet „Rennwiesen“ und „Hainchesbuckel“ in der Erschließung.[..]
» 21.02.2009 Informationsveranstaltung der Anderen Liste (AL)
Widerstand gegen Gewerbegebiet

[..]Der Magistrat hat am Mittwoch seinen gut zwei Wochen alten Beschluss aufgehoben, wonach ein Gewerbegebiet westlich der Marienstraße der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung nicht widerspreche. Gegen diese Entscheidung vom 9. Februar, die nur mit den Stimmen der CDU- und FDP-Stadträte zustande gekommen war, hatte Bürgermeister Roland Kern Widerspruch eingelegt.[..]
» 27.02.2009 Magistrat kippt Beschluss
Der Magistrat hebt Beschluss auf

[..]Außer der Koalition ist auch Bürgermeister Roland Kern ein Stück zurück gerudert. Mitte Februar hatte er noch von rund 97 000 Hektar Reserven an industriell oder gewerblich nutzbaren Flächen gesprochen. Nach einer Sitzung des IC-Aufsichtsrats korrigierte er diese Zahl auf rund 51 000 Quadratmeter. 17 500 davon sind in städtischem Besitz und verteilt übers ganze Stadtgebiet. Der Rest ist in privater Hand.[..]
» 06.03.2009 Kein Gewerbegebiet direkt am Ortsrand
CDU und FDP haben ihre Pläne aufgegeben

[..]Die wichtigsten Ergebnisse vorweg: CDU und FDP verzichten auf das von Anwohnern kritisierte Gewerbegebiet westlich der Marienstraße und wollen stattdessen ein 100 bis 200 Meter breites Band entlang des Rödermark rings erschließen.[..]
» 11.11.2009 Feinjustierung an Entwicklung
Wie entwickelt sich Rödermark in den nächsten 15 bis 20 Jahren?

[..]Keine neuen Wohngebiete mehr, kaum noch zusätzliche Gewerbeflächen und eine Bestandsgarantie für die „Grüne Mitte“ beiderseits des Rödermarkrings: Das sind zentrale Punkte des neuen Flächennutzungsplanes (FNP), den der Vorstand des Planungsverbandes Frankfurt Rhein-Main verabschiedet hat.[..]
» 21.09.2010 Ist Rödermark an den Grenzen des Wachstums angekommen?
» Keine neuen Baugebiete mehr in Ober-Roden und Urberach?

[..]Der Regionale Flächennutzungsplan löst bei der SPD Rödermark ein geteiltes Echo aus. Was ist gut am Entwurf des Planungsverbandes Rhein-Main, wo liegen seine Schwächen?[..]
» 29.09.2010 SPD-Rödermark. Was ist gut am Entwurf des Planungsverbandes Rhein-Main,
SPD gegen Gewerbe am Friedhof

[..]So wütend haben die Zuhörer Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) lange nicht im Stadtparlament erlebt. Irreführend, schädlich und völlig überflüssig, nennt er einen Antrag von Freien Wählern und FDP zur Gewerbeentwicklung. „Sie behaupten Dinge bar jeglichen Sachverstands“, schmettert er den vier Stadtverordneten, die den Antrag formuliert haben, entgegen. „Sie versetzen die ansässigen Unternehmen in Angst und Schrecken.“ [..]
Zu dem Antrag der FDP und Freien Wähler am 27.03.2012
» Zoff über Gewerbe. fr-online
» Gewerbegebiete in Rödermark.
» Regionaler Flächennutzungsplan


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Pressemeldung des Statistischen Landesamt

Rückgang der Gewerbeanmeldungen 2011 von 2,3 Prozent
Einbruch in der Energiewirtschaft, Anstieg im Baugewerbe

Bei den Gewerbeanmeldungen in Hessen ist im Jahr 2011 erstmals seit 2008 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei den hessischen Gewerbeämtern wurden insgesamt 77 940 Gewerbe angemeldet. Das sind 2,3 Prozent weniger Anmeldungen als im Vorjahr. Eine positive Tendenz zeigt sich hingegen bei den Gewerbeabmeldungen. Die Zahl der Abmeldungen ist mit 67 284 (minus 1,5 Prozent) die niedrigste der vergangenen drei Jahre.

Im Wirtschaftsabschnitt „Verarbeitendes Gewerbe“ verringerten sich die Gewerbeanmeldungen um rund drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Energiebereich betrug der Rückgang sogar minus 34,2 Prozent. Der größte Teil der Gewerbeanmeldungen entfällt traditionell auf den Wirtschaftsabschnitt „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Mit 14 540 (minus neun Prozent) macht dieser Bereich 18,7 Prozent aller hessischen Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen im Abschnitt „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ verringerte sich um 4,2 Prozent, jedoch war hier auch die Anzahl der Gewerbeabmeldungen erheblich geringer als im Jahr 2010. Stabilisiert wird die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen vom Baugewerbe. Der mit 12 920 zweitgrößte Bereich innerhalb der Gewerbeanmeldungen legte um 12,3 Prozent zu.

Rund 57 580 (73,9 Prozent) aller hessischen Gewerbeanmeldungen wurden im Regierungsbezirk Darmstadt registriert. Davon fielen 14 380 auf die Stadt Frankfurt am Main, was rund 18,4 Prozent aller Gewerbeanmeldungen in Hessen ausmacht. 5430 Gewerbe wurden im Main-Kinzig-Kreis und 5040 im Kreis Offenbach am Main angemeldet. In den Regierungsbezirken Gießen und Kassel wurden letztes Jahr 10 718 bzw. 9644 Gewerbeanmeldungen registriert.

Hinsichtlich der Rechtsform machten Einzelunternehmungen mit rund 63 380 Einheiten und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 8500 Meldungen den überwiegenden Teil der Gewerbeanmeldungen aus. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft konnte mit einem Anstieg von 5,6 Prozent entgegen der allgemeinen Entwicklung eine deutliche Zunahme gegenüber den Anmeldungen im gleichen Vorjahreszeitraum verzeichnen.

Die zu den Gewerbeanmeldungen zählenden Neugründungen lagen bei 64 460 Einheiten. Davon entfielen 54 150 auf Kleinunternehmen oder Nebenerwerbsbetriebe und 10 300 auf Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Übernahmen in Form von Kauf, Pacht, Erbfolge, Rechtsformänderung oder Gesellschaftereintritt lagen 2011 bei 4740 Einheiten und machten 6,1 Prozent der Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Unternehmenszuzüge lag bei 8390 (minus 1,9 Prozent) und überstieg somit die Zahl der Unternehmensfortzüge.

Bei den Anmeldungen von Einzelunternehmen lag der Anteil der an der Neuerrichtung beteiligten Frauen bei gut einem Drittel. Der Anteil an Neuerrichtungen durch ausländische Staatsangehörige erreichte einen Wert von 42 Prozent. Davon waren in 5840 Fällen die Inhaber polnischer, in 1920 Fällen türkischer Staatsangehörigkeit. Quelle: Statistisches Landesamt


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Bürger geben ihr OK zur Bebauung Odenwaldstraße. Nachtrag

Bürger geben ihr OK zur Bebauung Odenwaldstraße (Hitzel&Beck). Ohne Wenn und Aber

Eine sehr gut vorbereitete Bürgerversammlung der Veranstalter war wohl ein Grund dafür, dass es nur drei Wortmeldungen der Anwesenden gab.

Ansonsten fand die Bebauung, so wie geplant, die Zustimmung der Anwohner. Zustimmung, wenn man Schweigen als Zustimmung deutet. Verkehrslärm, Parkplatzprobleme und sonstige Verkehrsbelastungen werden klaglos in Kauf genommen. Auch große finanzielle Nachteile, die durch einen evtl. zu zahlenden Straßenbeitrag entstehen können, scheinen die Anwohner kaum zu interessieren.

Die Verantwortlichen der Stadt Rödermark haben sich wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben, die Bürger über das bevorstehende Vorhaben umfangreich zu informieren. Auch auf die eindringliche Bitte von Frau Beldermann „Bitte stellen Sie Fragen“ gab es keine Fragen mehr.

Gefühlt waren mehr Bürger anwesend die nicht in der Odenwaldstraße oder in der Nähe wohnen.

Mitleid während der 6-jährigen Bauzeit braucht man mit KEINEM Anwohner der Odenwaldstraße und näheren Umgebung zu haben.

Nachtrag
Herr Früchtenicht (Investor „Atrium am Ober-Röder Bahnhof“) sprach nicht von Baustellenverkehr. Er sprach von erheblichem Baustellenverkehr.

Es wurden von der HIM Bilder aus der Produktionshalle Hitzel&Beck gezeigt. Ich hätte als Anwohner zumindest nach der genauen Prozedur zum Abriss gefragt. Ist eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner, z.B. durch Staubbelastung, ausgeschlossen?

Ein anderer Investor (ich glaube, das war Herr Vetter) fand die Bebauung zu eng. Er empfahl auch, oberirdischen Parkraum zu schaffen. Seiner Erfahrung nach suchen auch die Besitzer der Tiefgaragen-Stellplätze zunächst nach einem Parkplatz außerhalb der Tiefgarage. Seine Erfahrungen decken sich mit den Vorstellungen der FDP-Rödermark zur Bebauung.

Wenn Anwohnerparken von der Stadt angedacht ist, wer bekommt dann eine Parkerlaubnis? Auch die Anwohner, die auf ihrem Gelände eine Garage haben? Dann bekommen ja auch die Bewohner der 120-185 Wohnungen im „Atrium“ einen Parkschein.

Es wurde auch nicht nachgefragt. Der Durchgang zum Bahnhof wird während der Bauzeit zeitweise geschlossen. Ist ein Zugang über die Eisenbahnstraße möglich? Wenn nicht, dann würden dort die Parkplätze in Bahnnähe kaum noch Zuspruch haben und die Parkplatzsuchenden werden sich auch auf der anderen Bahnseite nach Parkraum umsehen.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Pressemeldung der SPD-Rödermark. Wohnanalage Odenwaldstraße

Zu meinem Artikel von heute Vormittag hier die Pressemeldung der SPD-Rödermark.

Wohnanalage Odenwaldstraße:
Projektgesellschaft präsentierte ihre Pläne

Zahlreiche interessierte Bürger sind am gestrigen Donnerstag einer Einladung der SPD-Fraktion gefolgt und haben sich über das bevorstehende Bauprojekt an der Odenwaldstraße informiert. Ca. 150 Wohnungen und 300 Tiefgaragenplätze sollen hier entstehen. Ebenso ein Passage-Weg zur Durchquerung der Anlage zum Bahnhof, welcher kleinere Gewerbeeinheiten beheimaten soll. Problem aber: von den Anrainern wird die Verkehrssituation nach Fertigstellung der Wohnanlage als kritisch betrachtet.


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