Kategorie-Archiv: Hessenkasse

Es wäre schön zu erfahren, ob die Bürgermeisterkandidaten die Gefahr sehen, die Grundsteuer B im kommenden Jahr erhöhen zu müssen.

Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, die Grundsteuer B müsste erhöht werden?
Ich hatte damit gerechnet, dass Bürgermeister Kern in seinen letzten Monaten im Amt uns eine Grundsteuererhöhung präsentieren wird. Gut; es ist (noch) nicht passiert. Übrigens, 100%-Punkte bedeuten in etwa ca. 1 Mio. für die Haushaltskasse. Der Haushalt 2019 hat recht knapp das Hauptziel -ausgeglichener Haushalt- erreicht. Erreicht auch deshalb, weil man auf Rücklagen zugegriffen hat, die in Zukunft fehlen werden. Schwer wird es, wenn die Wirtschaft nicht mehr wie bisher brummt und die Umsätze sinken. Schlimm wird es, wenn der Kreis weiter an der Schraube Kreisumlage/Schulumlage dreht. Schlimm wird es, wenn die Zinsen steigen. Wissen sollten Sie, dass sich die Schulden der Stadt seit 2017 um ca. 10 Mio. € erhöht haben. Ganz schlimm wird es, wenn der Falsche den Bürgermeistersessel besteigt und die Wirtschaftsförderung weiterhin Chefsache bleibt. Am schlimmsten für alle Bereiche wird es aber, wenn der falsche Kandidat(in) zum Bürgermeister(in) gewählt wird.

Gibt es denn neue Kosten, die eine solche Vermutung begründen?
Durch ein Gerichtsurteil sah sich die Stadt gezwungen, eine Zusage des Dezernenten einzulösen und die Erzieher, zusätzlich zu den üblichen Tarifsteigerungen, zwei Gruppen höher einzugruppieren. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler im Kita-Bereich ab 2019 jährlich ca. 231.700,00 €. Die viel zu niedrig(1) angesetzten Beträge, die zur “grundhaften Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden. Meiner Meinung nach fehlen aus heutiger Sicht zusätzlich zu den geplanten Ausgaben mindestens 2,5 Mio. jährlich. Rechenbeispiel für Pessimisten. 2,5 Mio. bedeuten ca. 250%-Punkte Grundsteuer B. Sprich, von aktuell 540% auf 790%. Die Kosten für die beiden Förderprogramme sind auch nicht ohne. Die Hessenkasse (Rettungsschirm II), ein Betrag, ca. 700.000,00 jährlich,

„Wir haben den Rettungsschirm I erfolgreich verlassen können und sind jetzt freier in unserem Handeln.“
Wenn Sie diesen oder einen ähnlichen Satz von einem Bürgermeisterkandidaten hören, sollten Sie den Saal verlassen oder einfach einmal fragen: „Was ist einfacher geworden?“.
Es geht letztendlich bei allem ums Geld. Hier hat man sich in der Vergangenheit hemmungslos zu dem Finanzierungsmittel -Kassenkredit- gegriffen. Kassenkredit ist nichts anderes, als ein Überziehungskredit. Ist z.B. dafür gedacht, KURZFRISTIGE Engpässe zu überbrücken, aber nicht als Kreditersatz. Und Kassenkredite hatte Rödermark zum 31.12.2017 ca. 31 Mio. €. Davon sind ECHTE, ablösungsfähige Kassenkredite durch die Hessenkasse von 26,6 Mio. € vorhanden. Jetzt ist Schluss mit lustig. Folgendes wird dem Kämmerer der Stadt noch großes Kopfzerbrechen bereiten. [..] Vor allem aber wird die Aufnahme neuer Liquiditätskredite (dieser Begriff wird in Hessen nun anstelle von „Kassenkredite“ verwendet) genehmigungspflichtig, ebenso die Liquiditätsplanung der Gemeinde, die der Kommunalaufsicht vorzulegen ist (§§ 97a und 105). Die (momentan) sehr kostengünstige Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung über Liquiditätskredite fällt für die Gemeinden damit weitgehend weg. [..] Quelle

Gut, jetzt wissen wir das. Wann wird die Grundsteuer B erhöht?

Wie sage ich es meinem Kind?
Bei dieser Frage hat es Karsten Falk am einfachsten. An den Finanzen, den beiden Förderprogrammen, an der Nachzahlung der gerichtlich herbeigeführten Steigerung der Gehaltskosten im KiTa-Bereich, an all dem hat nicht mitgewirkt.
 
Hier dürfte es Frau Schülner, zwar erst recht kurz, durch die Zugehörigkeit der Fraktion, die schon seit Jahren in Rödermark die Richtung vorgibt, etwas schwerer haben.
 
Besonders schwer dürfte es dem stellvertretenden Bürgermeister fallen, z.B. sagen zu müssen: „Im nächsten Jahr werden wir die Steuern erhöhen müssen!“

Wenn jemand Fortschritte der Stadt auf seine Fahnen schreibt, muss man auch zu den immer größer werdenden Problemen Stellung nehmen und Lösungen aufzeigen.

Rödermark bekommt bald die Rechnung dafür präsentiert,
dass man nicht genügend dafür getan hat, damit sich Gewerbe in Rödermark ansiedeln kann bzw. bleibt. Man hat das Gefühl, ganz das Gegenteil möchte man. Siehe Rossmann, EDEKA, Jacobs.

Stichwort -Gute Fee-
Die Rettung wäre. Es würde vom Land/Bund ein Förderprogramm -Straßenbau- angeboten. Z.B. 1.200.000,00 Mio. zahlt die Stadt und der Zuschuss beträgt 2.800.000,00 Mio.€. Und das dann jedes Jahr bis 2040. Man kann es auch gute Fee nennen.

Fällt mir gerade vor die Füße.
Beschreibt genau, wie die Protagonisten einer Grün/Schwarzen Regierung Defizite abbauen wollen.
43 Milliarden Schulden mit 100 Mio. im Jahr tilgen. Da kann man es auch ganz bleiben lassen.

Als besonders fragwürdig beurteilt der Hessische Steuerzahlerbund die Aussage, nur bei „konjunktureller Normallage“ eine „planmäßige Rückführung des Kreditbestandes“ vornehmen zu wollen. „Laut Finanzplanung für 2019 sollen die Altschulden in Höhe von immer noch 43 Milliarden Euro lediglich um rund 100 Millionen reduziert werden, während Baden-Württemberg und Bayern die zehnfache Summe tilgen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“ so Papendick. Der Freistaat Bayern wolle auf diese Weise bis 2030 schuldenfrei sein, während Hessen dieses Ziel wohl erst in mehreren Jahrhunderten anpeile. Quelle

Vergleiche dazu Rödermark. Investitionsstau 20 Mio. Jedes Jahr kommen ca. 2,5 Mio. hinzu. Man will den Stau mit jährlich 1 Mio. abbauen. Mag verstehen, wer will. So ist halt Grün/Schwarze Mathematik.

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

1) Es fehlen mindestens 2,5 Mio. für den Straßenbau.
Rechnen Sie einfach mit den von der Stadt Rödermark herausgegebenen Zahlen.
 
Siehe auch
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