Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.

Über den Schutzschirm hat das Land Hessen der Stadt Rödermark ca. 12.000.000,00 Euro Schulden abgenommen.
 
Die Stadt Rödermark, die an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet, hat einen neuen Schuldenberg aufgebaut. Auf einem Konto – Straßensanierung (wenn es das geben sollte und die Zahlen der Stadt stimmen) – werden in 2020 bis zu 15.000.000,00 Euro vorhanden sein. Geld, was GEZAHLT/INVESTIERT werden muss. Den Betrag wird man in den Büchern/Haushalt NICHT finden, ist aber real vorhanden.

Den Betrag, den man durch „Flicken (Dünnschichtverfahren)“ der eigentlich notwendigen „grundhaften Sanierung“ von den 15.000.000,00 abziehen kann, ist mir nicht bekannt. Ist auch nur „Flicken“ und zögert die wirklich notwendigen Maßnahmen hinaus.

Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)

Am ersten Mai auf dem Sportplatz.
Schon wieder war Thema „Wann werden unsere Straßen geflickt?“

[..]15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. [..] So die Offenbach Post am 10.09.2015 zum Straßennetz in Rödermark.

Anmerkung:“neuwertigen Zustand“ bedeutet für mich nicht „Flicken“, sondern „grundhaft Erneuern“.

In 2013 sprach man noch von einem Betrag von 10.000.000,00 Euro.

[..]Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Eine Steigerung von 5.000.000.00 Euro innerhalb von nur 2 Jahren. Nimmt man die Aussage (März 2015) von Bürgermeister Kern hinzu

[..]Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden[..] Quelle: Zusammenfassung Straßenbeitrag

dann fragt man sich: Werden bis dahin überhaupt noch Straßen so hergerichtet, wie es sich gehört? Müssen meine Kinder/Enkel dafür zahlen, weil in den Jahren 2011 bis 2017 in Rödermark mehr taktiert als gehandelt wurde/wird? Die Explosion hat es schon gegeben. Nur den Knall hat man in Rödermark noch nicht gehört.

dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Replay: Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)
 
Man kann sich schon vorstellen, wie die Amtszeit vom Bürgermeister in Wikipedia aussehen könnte.
» Der Bürgermeister konnte die Stadt frei von allgemein schnellem Internet halten.
» Die Renaturierung des Straßennetzes in Rödermark wurde konsequent umgesetzt.

Nochmal Schutzschirm
Nein, der Schutzschirm hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Straßen verrotten lassen müssen.
Es wird immer wieder zu hören sein, der Schutzschirm ist schuld. Das ist GRUNDFALSCH. Es hat auch keine Aufsichtsbehörde einen Anteil daran, dass die Stadt Rödermark keine „grundhafte Sanierung“ der Straßen vornimmt. Schuld alleine trägt der hauptamtliche Magistrat, weil kein geeigneter Finanzierungsvorschlag (den es geben könnte) zur Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung vorlegt wurde. Wieso der Magistrat und nicht unbedingt die Stadtverordneten? Wenn Geld benötigt wird und die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ….. soll angehoben werden, stellt der Magistrat den Antrag. Aber auch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), die einen solchen Antrag erfolgreich zum Abschluss bringen konnten, hat sich gescheut.
Und die Opposition; die hätte sich mal trauen sollen, einen Antrag zur Finanzierung des Sanierungsstaus einzubringen. Der Antrag wäre zwar von der „Macht“ abgelehnt worden, aber man hätte mal darüber gesprochen.

Hat die Aufsichtsbehörde Schuld?
Mitnichten. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt sogar noch Zeit bis 2017 gegeben es zu richten.

Jaushaltsgenehmigung 2015/2016
Quelle: Haushaltsgenehmigung 2015/2016 (Alles? Bitte Bild anklicken)

Wenn sich die Stadt an diese Vorgaben hält und die Haushaltsberatungen Ende 2016 beginnen, wird man also vor der Bürgermeisterwahl darüber reden müssen, wie man sich die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorstellt.

Wie gesagt, der Sanierungsstau ist laut Fachabteilung der Stadt Rödermark in 2020 um 5.000.000,00 höher als der Betrag, der vom Land Hessen im Rahmen des Schutzschirmvertrages der Stadt Rödermark abgenommen wurde.

 
 
Der Bürgermeister muss mich mögen.

[..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen[..] Quelle: Roedermark.de

Ich bin nicht nur zur Wahl gegangen. Ich interessiere mich auch für das Politsche in Rödermark. Sicherlich nicht zur Freude aller.
 
Siehe auch
» Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm

Das Rödermark unter dem Rettungsschirm steht, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Es wurde vom Land am 14. Mai 2012 das Schutzschirm Gesetz beschlossen. Am 31. Dezember 2047 wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.

Der kommunale Rettungsschirm wurde den ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen angeboten.

Ein Entschuldungsfonds übernimmt seit 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen. Quelle

Im Februar 2013 war es dann soweit. Bürgermeister Kern und der damalige erste Stadtrat Alexander Sturm haben in Wiesbaden den Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt Rödermark verpflichtet, bis zu einen definierten Termin (2017), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ob die manchmal aufgeführten Nachteile (z.B. Rödermark ist in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt) wirklich Nachteile sind; darüber lässt sich trefflich streiten.

Wie man oben lesen kann, läuft das Gesetz zum „kommunalen Schutzschirm“ bis 2047. Bedeutet das, dass die Stadt Rödermark bis 2047 an dieses Gesetz gebunden ist?

Da man zu den Fragen rund um den Schutzschirmvertrag wenig aus den Gremien oder Internet der Stadt Rödermark erfahren kann, ist man auf Internetrecherche und andere Kommunen angewiesen.

Was die Recherche ergeben hat. Alles ohne Gewähr.
Bedingungen für das Laufzeitende.
Rödermark ist NICHT bis 2047 an den „kommunalen Rettungsschirm“ gebunden. Rödermark wird wahrscheinlich so um das Jahr 2021 aus den „Fesseln“ des Rettungsschirms befreit und genießt ab dann nur noch die Vorteile: „ca. 12.2 Mio. an Schulden sind wir los und wir zahlen nur noch die Kosten für einen günstigen Zinssatz.“ Vorausgesetzt Rödermark erfüllt die Konsolidierungsvorgaben.

Dass Rödermark die gesteckten Ziele (Konsolidierungspfad) wahrscheinlich erreichen wird, hat Rödermark in der Hauptsache zwei Tatsachen zu verdanken. 1.) Den Bürgern. Denn die haben extreme Steuer- und Gebührenerhöhung zu tragen und 2.) den glücklichen Umständen der hohen und unerwarteten Zuwendungen von Land und Bund. BTW. Es werden weiter Gebührenerhöhungen folgen. Und wie die Stadt die nächsten 5 Jahre (so BM Kern) OHNE eine Straßenbeitragssatzung auskommen will ist mir ein Rätsel oder ist es schon jetzt nur Wahlkampfgetöse.
 
So wie ich das sehe, hat weder der Bürgermeister noch der erste Stadtrat oder die Koalition, bestehend aus CDU und AL/Die Grünen, viel zum Erfolg der Konsolidierung beigetragen.

Weiter zum Schutzschirmvertrag.
In dem Schutzschirmvertrag für Schlangenbad steht:

Auszug. Schutzschirmvertrag.
Auszug. Schutzschirmvertrag.

Quelle: Schutzschirmvertrag

Wenn man einen solchen Satz in einem Vertrag stehen hat, sollte das als Aufforderung zu verstehen sein, den Schutzschirmvertrag der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Auch ohne besondere Nachfrage.

Aus Rödermark liegt mir der Schutzschirmvertrag nicht vor. (Es wurde auf der Webseite der Stadt Rödermark mit den Suchbegriffen „Schutzschirm“ und „Rettungsschirm“ gesucht.) Andere Kommunen handeln hier völlig anders und legen im Rahmen der Transparenz solche Verträge für die Bürger nachvollziehbar im Internet ab. Hier der Schutzschirmvertrag aus Schlangenbad

Da ich mir aber gut vorstellen kann, dass die Verträge für alle gleich sind, kann man den Vertrag aus Schlangenbad für Vergleiche zu Rödermark heranziehen.

Hier der §9 zum Vertragsende.

Schutzschirm. Vertragsdauer
Schutzschirm. Vertragsdauer

Quelle: Schutzschirmvertrag

Siehe auch
» Zusammenfassung Haushalt
» Kein Schutzschirm. Volle Selbstbestimmung?


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Rettungsschirm gut oder schlecht?

Stimmungslage der Verantwortlichen zum Beitritt von Rödermark zum kommunalen Rettungsschirm.
15.02.2013 Gut. (Unterzeichnung)
04.10.2013 Gut. (Gesamtabschluss 2012)
13.11.2013 Schlecht. (Hier Bezug auf Alsfelder Urteil)

Wäre interessant zu erfahren, wie die jetzige Haltung der Verwaltung zum Rettungsschirm ist. Kommt mir so vor, als wenn es auch keine richtige Meinung dazu gibt. Äußerungen wie es gerade passt und im Zusammenhang recht merkwürdig.
🙁
21.5. Alsfelder Urteil. 4.10. Gut (Alsfelder Urteil war bekannt). 13.11. Schlecht (Bezug auf das Alsfelder Urteil)
🙁

10.02.2013
Unterzeichnung Schutzschirmvertrag.

21.05.2013
Im Haushaltsplanentwurf (Seite 27) wird aufgeführt:

Kompensationsumlage
Kompensationsumlage

Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.

01.07.2013
Bürgermeister übernimmt Kämmerei

04.10.2013

Gesamtabschluss 2012. Auszug
Gesamtabschluss 2012. Auszug

Quelle: Gesamtabschluss 2012. Unterzeichnet am 4.10.2013. Roland Kern, Jörg Rotter.

13.11.2013
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar (Anm. 2013) nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Haushaltsrede Roland Kern (Kämmerer) 13.11.2013
 
Siehe auch
Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht. Nachtrag

NACHTRAG. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht…
und, so habe ich das verstanden, werden die neuen Zahlen auch vom RP genehmigt.

Bei der gestrigen Sitzung wurden die Zahlen genannt, mit denen das Konsolidierungsziel erreicht wird. Nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Bei einer solch positiven Wendung kommt beim Bürger große Freude auf. Insbesondere deshalb, weil die Konsolidierung, abgesehen von der gestiegenen Kindergarten (geplant), Friedhofsgebühr (geplant), Gebühren Feuerwehr (geplant) ohne Gebühren- oder Steuererhöhung möglich wurde. Hinweisen muss man auch auf eine GebührenSENKUNG. Die Niederschlagswassergebühr soll um 0,02 Euro je m² gesenkt werden.

Man kann nur hoffen, dass die genannten Zahlen auch belastbar sind. In dem Haushaltssicherungskonzept Seite 8 sehen Sie die zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die zur Vertragserfüllung „Schutzschirm“ geführt haben.

Laut dem geplanten Defizitabbau, Stand 22.01.2013, hat die Stadt vorgehabt, den Haushalt mit einem Defizit von 5.790.007,00 Euro abzuschließen. Erreicht wird mit den Zahlen der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ein Defizit von 5.699.141,00 Euro. ( Siehe Haushaltssatzung. Fassung 22.01.2014)

Was sagt der Schutzschirmvertrag?
[..]Ergebnishaushalte dauerhaft auszugleichen[..]
Dauerhaft bedeutet, die Maßnahmen dürfen nicht nur einmalig erwirtschaftet werden. Z.B. ein Grundstück kann nur einmal verkauft werden. Hat man keine Grundstücke mehr, gibt es auch keine Einnahmen. Darum sind Grundstücksverkäufe „Außerordentliche Ergebnisse„. Über Personalkosten kann man nur „Einnahmen“ erwirtschaften, wenn man diese senkt. Dauerhaft sind:
» Erträge aus Steuer- und Gebühren.
» Zuwendungen von Bund und Land
» Personalkosten
» Leistungen der Stadt, die man streichen kann.

Direkten Einfluss auf die Einnahmeseite hat die Stadt bei der Kommunalsteuer (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer) und den Gebühren (Friedhof, Wasser, Müll, Feuerwehr ….). Bei den Personalkosten hat die Stadt noch freie Hand für Einsparungen und in einem gewissen Rahmen  auch für zusätzliche Ausgaben.

Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Möglichkeiten, Geld auszugeben bzw. einzusparen. Aber für einen Überblick sollte das reichen.

Sehen wir uns jetzt einmal das Haushaltssicherungskonzept, Seite 8 an. Hier finden Sie zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzschirmvertrags. Die Positionen, auf die die Stadt direkten Einfluss hat, ergeben Einsparungen von insgesamt 398.591,00 Euro. (1.4, 3.2, 4.1 Nell Breuning, 5, 6.4 Klimamanager.) Den Betrag von 600.000,00 Euro unter 14.1 lassen wir zunächst einmal weg.

Dieser Betrag 398.591,00 von 1.873.436 (2.473.436-600.000) ist direkt beeinflussbar. Der Rest liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Natürlich MUSS man mit Einnahmen aus diesen Quellen rechnen, obwohl diese noch nicht sicher sind. Können diese Einnahmen in DIESER Höhe als DAUERHAFT bezeichnet werden? Teilweise gibt es bei den Zuweisungen noch keine definitive Zusage, sondern nur eine Absichtserklärung.

Hätte man nicht besser konservativ gerechnet und die Zahlen von 2012 herangezogen und an anderer Stelle konsolidiert? Was ist, wenn diese Zahlen in 2014 so richtig einbrechen? Wenn z.B. die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht kommen.

Es ist auch nicht vorauszusehen, wie sich die Kosten im Personalbereich entwickeln. Was man vorausberechnen kann, sind automatische Lohn- und Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gruppe (eine Stufe höher). Vorausberechnen kann man die Kosten für die Beförderung einer(s) Mitarbeiter in eine höhere Gruppe. Voraussehen kann man aber nicht die zukünftigen Tarifabschlüsse. 2% hat man von der Stadt pro Jahr vorgesehen. Jeder Prozentpunkt nach oben kostet der Stadt ca. 150.000,00 Euro pro Jahr.

Ersparnisse von 242.600,00 Euro sind unter Punkt 14.1, Kontokorrentzinsen, aufgeführt. Der Zinssatz, aus dem sich die Ersparnis ergibt, ist für 3 Monate festgelegt. Was ist danach? Diese Ersparnis sehe ich nicht als DAUERHAFT. Hier hätte man auf ein Mittel der letzten Jahre zurückgreifen sollen.

Was die 600.000,00 Euro betrifft. Viel wurde dazu in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt. Aber was ich aus dem wenig Gesagten schließen kann (wenn falsch, bitte ich um Korrektur) ist Folgendes: „Man hat irgendwo 600.000,00 Euro z.B. als Beteiligung, Rücklagen oder Ähnliches zur Verfügung. Wenn es jetzt irgendwo kneift, nehme ich die fehlenden Gelder aus diesem Topf und gleiche aus. Sind die 600.000,00 Euro aufgebraucht, gibt es auch nichts mehr.“

Sind das jetzt noch dauerhafte Einnahmen? Kann man diese Beträge der Konsolidierung zurechnen?

Für 2014 kann man zunächst durchschnaufen. (Bürgermeister hat ja gesagt, die Zahlen kennt der RP und wird diese so durchgehen lassen) Aber die eigentliche Konsolidierung des Haushalts über eigene Maßnahmen steht noch bevor. Gerettet haben uns Zuweisungen von anderer Stelle, auf die wir KEINEN Einfluss haben. Die nächste Grundsteuererhöhung wird in absehbarer Zeit kommen.

Konsolidierungserfolge durch:
» Stadt: 202.506,00
» Zuweisungen: 1.213.735,00
» Zinsen: 242.600,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig.
» Gebühren: 18.510,00
» Halle Urberach: 196.091,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig.
Die: 600.000,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig

Entwicklung des Defizits
Entwurf Haushaltsplan
Fehlbedarf: 7.686.649,00

Nach Druckauflegung kamen am 12.11.2013. Veränderungen von 545.837,00
Fehlbedarf: 7.140.812,00

Stand 30.08.2013. Veränderungen von 1.441.671,00
Fehlbedarf: 5.699.141,00

D.h. Seit November bis zum 30.01.2014 gab es Konsolidierungserfolge, die sich fast alle von selbst ergeben haben, in Höhe von 1.987.508,00 Euro.

Glück gehabt.

Der kommende Straßenbeitrag zählt NICHT zu den Konsolidierungsmaßnahmen!!!

Eine Anmerkung noch zur Sitzung. Normalerweise erwähnt der Bürgermeister bei solch einem Ereignis gern die dahinterstehende „Herkulesarbeit,“ die geleistet wurde. Diesmal kein Wort in diese Richtung.


Nachtrag 02.02.2014. Zweifel an den 600.000,00
Weiter oben wurde dieser Betrag bereits aufgeführt.
Zu den wenigen Informationen, die man als Bürger zu Teilen des neuen Zahlenwerks zu hören bekommt, zählt auch die Zahl 600.000,00 Euro. Mein Verständnis sagt, die im ordentlichen Ergebnis aufgeführten 600.000,00 Euro sind im außerordentlichen Ergebnis zu buchen und damit für die Konsolidierung nicht zu gebrauchen.

Da die hier aufgeführten Zahlen von Fachleuten (u.a. dem Stadtkämmerer) geprüft wurden, werde ich mich bestimmt täuschen. Um Sicherheit zu erlangen, habe ich Stadtverordnete gebeten, diese Frage in einer Ausschussrunde beantworten zu lassen.

Außerordentlich oder Ordentlich
Außerordentlich oder Ordentlich

Hier die ganze Liste. Seite 1 Zeile 33

Nachtrag. 04.02.2014
Wie mir von einem Stadtverordneten mitgeteilt wurde, konnte der Stadtkämmerer die Frage, ob es sich um ein außerordentliches oder ordentliches Ergebnis handelt, (wichtig für die Konsolidierung) nicht beantworten. Die Beantwortung wurde auf Donnerstag, 06.02.2014, verschoben. 🙁


Unterlagen zum Haushalt 2014
» Änderungsliste Konsolidierung
» Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014
» Haushaltssicherungskonzept
» Änderungsliste Investitionen
» Deckungsvermerk
» Wirtschaftsplan KBR
» Wirtschaftsplan BA
» Beteiligungsbericht


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.