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Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?

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In Rödermark fehlen mehr als 10 Mio. in der Haushaltskasse
In Rödermark fehlen mehr als 10 Mio. in der Haushaltskasse

In Hessen gibt es 444 Kommunen
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm
und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“.

In den Zeiten des Rettungsschirms und Hessenkasse hatten/hat in Rödermark die Koalition CDU/Grüne das Sagen. Der hauptamtliche Magistrat wurde/wird von Mitgliedern der CDU/Grüne gestellt.

Aus der Haushaltsrede von Frau Schülner: „Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. An dieser Stelle muss – im Sinne des Wohls der kommunalen Familie – deutlich nachgebessert werden! Nun ist es so gekommen.[..

Man kann demnach vermuten,
dass sich die Kämmerin mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund wünscht. Die Notwendigkeit dürfte auch gegeben sein. Hilfreich wäre es, wenn man zusätzlich zu –bedarfsgerecht ausgestattet– mal die eigene Vorstellung (Betrag) nennen würde, wie hoch man sich -bedarfsgerecht- vorstellt. Weder von der Stadtkämmerin noch vom Bürgermeister wurde ein Betrag genannt.

Aber ist es so, dass das Land Hessen die Kommunen im Regen stehen lässt? Wie hoch muss der DAUERHAFTE Landes- oder Bundeszuschuss sein, damit eine Kommune nicht wieder in ein Schuldenloch fällt?

Mit dem Schutzschirm 1 , wurde der Haushalt von 100 hessischen Kommunen mit einem miserablen Haushaltsergebnis, darunter auch Rödermark, vor dem Schlimmsten bewahrt. Das Land Hessen hat 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden ohne jegliche finanzielle Gegenleistung übernommen. Die Schulden sind zwar weiterhin da. Die Rödermärker Schulden verteilen sich jetzt auf alle Bürger in Hessen.

Bereits 2018, also fünf Jahre später, ist Rödermark erneut unter einen Rettungsschirm geschlüpft. Titel diesmal „Hessenkasse“. Die Hessenkasse wurde von den hessischen Kommunen nicht so angenommen, wie sich das der hessische Finanzminister vorgestellt hat. Es wurde eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Siehe: Hessenschau. Nur 171 Kommunen haben das Angebot angenommen.

Rödermark hat den Minister nicht enttäuscht. Der damalige Stadtrat (Rotter) nahm das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 nur 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Schulden in Höhe von 13,95 Millionen (die Hälfte von 27,9 Mio.) Schulden wurden ohne weitere Auflagen gestrichen.
– in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro. Siehe: Rödermark.de

Weitere Mittel stehen in Form von Förderung zum Stadtumbau/Stadtgrün zur Verfügung. Bis zu 2/3 der genehmigungsfähigen Summe werden übernommen. -Genehmigungsfähig- ist wichtig. Z.B. bei grundhafter Sanierung von Straßen dürfte der Zuschuss wesentlich niedriger sein.

Es gibt in Hessen Kommunen, deren Steuerkraft über dem Jahresdurchschnitt liegt. Für diese Kommunen ist die Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen. Da Rödermark nicht zu diesen Kommunen (über dem Jahresdurchschnitt) gehört, wird sich das in höherer Zuweisungen (KFA) für finanzschwächere Städte und Gemeinden (also auch Rödermark) im Land zugutekommen. Wie werden die 133 Mio. Mehreinnahmen auf die Kommunen aufgeteilt? Wieviel hat Rödermark zu erwarten?

Es könnte mehr Geld in den Kassen der hessischen Kommunen verbleiben, wenn Hessen so handeln würde, wie es 15 von 16 Bundesländer tun.
Siehe: Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.

Wie hat eigentlich die Mehrheit der Kommunen in Hessen die Kurve bekommen, die die Rettungsschirme NICHT in Anspruch genommen haben?

Fazit (spekulativ)
Wie Sie sehen können, hat das Land Hessen Rödermark in den Jahren 2013 bis 2018, also in 5 Jahren, Rödermark ca. 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen. Weitere 13,95 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten ab.
Das würde für die Jahre bis 2018 einem jährlichen Zuschuss zum Haushalt von 5,24 Mio. entsprechen.
Sind es diese 5,24 Mio., die sich Rödermark als DAUERHAFTE zusätzliche Leistung (bedarfsgerechte) unausgesprochen wünscht.

Der sinnvollste Antrag, um Geld einzusparen,
gab es 2012. Sinnvoller und wahrscheinlich auch preiswerter als man für zwei weitere Einzelhandelskonzepte ausgegeben hat. Was man aus den insgesamt drei Einzelhandelskonzepten gelernt/umgesetzt hat, sieht man bei einem Schaufensterbummel durch den Ortskern. Hier der angesprochene Antrag der FDP und FWR aus 2012

Zum vorliegenden Haushaltsplan (Entwurf) muss man wissen, dass es sich um einen Haushaltsplan handelt, der niemals genehmigt würde. Auch die Haushaltssatzung, in der keine Grundsteuererhöhung (bis 2025) vorsieht, dürfte in der Endfassung keinen Bestand mehr haben. Normalerweise berichtet man bei einer Haushaltseinbringung voller Stolz, wenn es in einem Haushalt OHNE Grundsteuererhöhung weitergeht.
Das Ziel in den nächsten Monaten muss sein, einen genehmigungsfähigen zu erstellen. Dazu wird man die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken müssen. D.h. im ersten Quartal werden wir eine Neufassung mit (so hoffe ich) massiven Änderungen erhalten.

Nachtrag:
01.11.2023 Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen kommen die Kommunen aber nunmehr neben den organisatorischen Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht an die Grenze des Leistbaren. Die Landesregierung wird den hessischen Kommunen noch in diesem Jahr mit weiteren 50 Millionen Euro beistehen. » Quelle
 
Finanzierung Flüchtlingshilfe

Siehe auch
» In 2024 klafft ein Haushaltsloch von mehr als 10 Mio.
» Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» Entschuldung
» Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» Wege aus der Verschuldungsfalle
» Für 72.000,00€ Einsparung 46 Anträge

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Als der RP in Rödermark die Aufsicht hatte, ging es steil bergab.

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Der verbindliche Abbaupfad während des Schutzschirms
Der verbindliche Abbaupfad während des Schutzschirms

…. Steil bergab mit dem Haushaltsdefizit …

2013 dem RP unterstellt.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark steht während der Laufzeit des Schutzschirms unter der Aufsicht des RegierungsPräsidenten.

Rödermark musste dem Schutzschirmvertrag einen verbindlichen
Plan beifügen, wie man gedenkt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Defizitabbau/Abbaupfad)
Wie man sehen kann, begann man in 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 7.386.000,00 €. In 2018 war der Haushalt ausgeglichen. Man konnte einen kleinen Überschuss ausweisen. Siehe Diagramme zum Haushalt 2013. Danach mussten wir in Rödermark für zwei weitere Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir konnten den Schutzschirmvertrag/Rettungsschirm 2020 hinter uns lassen. Auch das mit der Aufsicht des RP ist vorerst mal Geschichte.
Erwähnenswert sei noch der Anstieg der Grundsteuer B im Konsolidierungszeitraum. Die Grundsteuer stieg von 330% (Ende 2012) auf 715% (ab 1.1.2020). In Euro ausgedrückt um ca. 3 Mio Euro.

Wer hat die Konsolidierung geschafft?
Der Bürger hat es geschafft. Herr Löw (Offenbach Post 1.3.2018) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]

In der Konsolidierungsphase
wurde das Schwimmbad nicht geschlossen, Straßenbeiträge weiterhin über die Grundsteuer B, die Kulturhalle nicht geschlossen, Personal wurde eingestellt, der Müll abgeholt, die Kinder gingen weiter in den Kindergarten, Verwaltungsmitarbeiter bekamen ihren Lohn, man leistete sich weiterhin einen Erster Stadtrat …..

Dann kam die denkwürdige Aussage von Bürgermeisterkandidat Rotter.
„Mit dem Auslaufen des Schutzschirmvertrags im Jahr 2020 gewinne Rödermark ein Stück finanziellen Handlungsspielraum zurück, sagte Rotter. Quelle: OP-Online
Hörte sich gut an. Die Fesseln des Schutzschirmvertrags konnten durch Zahlung in Millionenhilfe der Bürger abgeschüttelt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir weiterhin auf viele Jahre gesehen, für den zweiten Rettungsschirm/Schutzschirm (Haushalt) jährlich an die Hessenkasse mindestens 700.000,00 € abzuliefern haben.
 
Nach Verlassen des ersten Schutzschirms kann die Verwaltung wieder etwas freier haushalten. Der RP hält nicht mehr seine prüfende Hand über den Haushalt der Stadt. Jetzt kümmert sich der Landrat darum. Was nicht passieren darf, obwohl die ersten Anzeichen erkennbar sind. Der Schuldenberg darf nicht weiter in den Himmel wachsen. Waren es 2022 noch 23.146.165,00 € so sind es in 2023 schon 38.839.570,00 € (Plan). Unsere Rücklagen werden für Haushaltsausgleiche gebraucht. Mögliche Einnahmequellen nicht genutzt. Ich denke da an ein von den Stadtverordneten beschlossenes Gewerbegebiet, bei dem seit zwei Jahren keinerlei Aktivitäten zu erkennen sind (jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit), dass seitens der Verwaltung an dem verbindlich erteilten Auftrag der Stadtverordneten gearbeitet wird.
 
Jetzt haben wir die „zurückgewonnene Freiheit“ und die Berg- und Talfahrt mit dem Haushalt in Rödermark gewinnt an Fahrt auf. In 2021 war der Haushalt noch ausgeglichen. In 2022 war es ein MINUS von 2.931.629,00 €. In 2023 sind es zurzeit 1.640.987,00 € (Tariferhöhung öffentlicher Dienst noch nicht komplett eingepreist). Siehe Diagramm Abschlüsse

Laut Haushaltslage müsste man eigentlich die Grundsteuererhöhung
schon in 2023 um 150-200 Prozentpunkte anheben. Man bedient sich allerdings der etwas weniger aufsehend erregenden Maßnahme. Fehlendes entnimmt man den Rücklagen und hofft wohl darauf, dass in den kommenden Jahren die gute Fee wieder aushelfen wird. Wie der Plan der Kämmerin ist, den Haushalt mit dem Ausgleich über Rücklagen zu sichern, sehen Sie in dem Diagramm „Rücklagen“.„

» 12.03.2013 Vertragsunterzeichnung Schutzschirmvertrag
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach. Dürfte für Rödermark ähnlich aussehen.
» 2022 Noch nie haben die hessischen Kommunen in einem Halbjahr so hohe Gewerbesteuern erzielt.
Siehe Hessenschau.de

» Hier Diagramme zum Haushalt 2023
» Ergebnishaushalte ab 2011

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Nichts ist mehr so wie es war. Wir stehen so nah am Abgrund wie nie zuvor.

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Ich sehe nur noch Chaos
Ich sehe nur noch Chaos

Ich würde mir wünschen, wenn der Bürgermeister derart viel öffentlich vorgetragene Energie für die Gewerbeentwicklung (bringt Geld) einsetzt, wie er es für den Stadtumbau (der kostet Geld) und Breitband tut.

Nach den Reden der Koalition und Opposition bei der Stavo am 29.03.2022 vermisse ich bei der kommenden Stadtverwaltung einen Antrag der Koalition, mit dem eine Rücknahme des 2021 erteilten Auftrag (TOP 24) gestellt wird. Ist notwendig, damit der Magistrat die Arbeit zur Enwicklung eines Gewerbegebiets völlig legal einstellen lassen kann. Wenn der Antrag nicht kommen sollte und der Magistrat den erteilten Auftrag unbearbeitet liegen lässt, kommt das für mich einer „Arbeitsverweigerung“ nahe, die zu ahnden wäre.

Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat:
Die Stadtverordnetenversammlung (Anmerkung: CDU [12], SPD [4], FWR [4], FDP [3]) spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen. So im Auftrag von 2021.
 
Da der zur Stavo am 29.03.2022 gestellte Antrag (Top 15) der FDP mit der Forderung an den Magistrat über Aktivitäten zu berichten zurückgezogen wurde, gibt es keinen Grund der Verwaltung mehr, verbindlich darüber zu berichten. Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt.

Im zurückgezogenen Antrag:
Im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche grundsätzlichen Aktivitäten, Gespräche, Untersuchungen und Entwicklungen es in der vorstehend genannten Sache seit des mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 gefassten Grundsatzbeschlusses (VO/0031/21) zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania, mit welchen Ergebnissen gegeben hat. Siehe Top 15

Was nun? Rödermark hat sich für die Zukunft immense Ausgaben
aufgeladen (Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper, Feuerwehrhaus, Zinssteigerung, Hessenkasse, Personalzuwachs, wir investieren laut Gutachter zu wenig in die bestehende Infrastruktur). Wie will die Stadt das alles bezahlen? Ein privater Haushalt müsste sich total verschulden, wenn man dort so haushalten würde wie bei der Stadt. Die Stadt kann aber entgegenwirken, indem sie eine Lohnerhöhung (Grundsteuer B) fordert, die im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers nicht zurückgewiesen werden kann.
Diejenigen, die dafür Sorge tragen müssten, dass die Stadt für ihre Pläne auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, könnte mit zügiger Abarbeitung der unmissverständlichen erteilten Aufträge dazu maßgeblich beitragen.
Eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zu tätigen Ausgaben hier in diesem Artikel.

Was man sehr schnell vergisst.
Rödermark hält sich mittels diverser Rettungsschirme über Wasser. Gutes Haushalten dürfte dafür nicht der Grund sein.
Nicht alle Kommunen in Hessen sind derart auf Hilfe von außen angewiesen. Rödermark musste in weniger als 10 Jahre bereits zum zweiten Mal einen Rettungsschirm (Schutzschirm, Hessenkasse) in Anspruch nehmen. Durch den Schutzschirm wurden Rödermark ca. 12,5 Mio. € erlassen. Den ersten Rettungsschirm (nur ca. 1/3 der hessischen Kommunen mussten den in Anspruch nehmen) konnten wir verlassen um dann fast ansatzlos in den zweiten (Hessenkasse) zu wechseln. Hierfür sind von Rödermark ca. 700.000,00 € jährlich zu zahlen.

Angst vor der Antwort?
Ich vermisse die erneute Anfrage einer Oppositionspartei, mit der man nur die Frage nach den Aktivitäten zum Gewerbegebiet Germania stellt. Gibt es Informationen zur „REWE“ am ehemaligen Gaswerk? Von Fortschritt ist mit nichts bekannt.
Angst vor der (harschen) Antwort? Nicht oft genug nachgefragt? Hat man Angst davor, dass Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung einem wiederholt zu verstehen geben- man würde nerven -? Anders ist es nicht zu verstehen, warum es im Bahnhofsgebäude Ober-Roden noch nicht die vertraglich festgelegte öffentliche Toilette gibt oder eine Erklärung dazu, warum es a) die nicht gibt und b) welchen Ausgleich der Investor zahlt.
Ein finanzpolitisches interessiertes Fraktionsmitglied muss doch halbjährlich die Frage stellen, wie es um die zur Debatte (gerichtlich) stehende Rückforderungen (Land) Babenhäuser Straße steht.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr) und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Antworten auf diese Fragen dürften die Verwaltung wohl kaum nennenswert belasten.

Wird das jetzt vor jeder Stadtverordnetenversammlung gemacht?
Am 29.03.2022 steht unter TOP 4
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Am 24.05.2022 stand unter TOP 4
TP 4 (Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2022 war beschlussfähig.

Rein gefühlsmäßig
Ich gehe seit mehr als 10 Jahren regelmäßig zur Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister war die meiste Zeit Roland Kern. Man kann sagen, was man will, Roland Kern hatte seinen Laden im Griff. Unabhängig davon, wie man zu seinen Entscheidungen stand. Wie nun das Schiff Rödermark zurzeit durch wildes Wasser geführt wird, macht für mich den Eindruck, als wenn die Kommandeure die Brücke verlassen haben.

Siehe auch
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Etwas zu den Kosten 700.000,00 € Hessenkasse
» Babenhäuser Straße. Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Wie macht man Rödermark fit für die Zukunft?

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Zukunft
Zukunft

Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten Rödermark fit für die Zukunft machen wollen.

Sprüche wie »Haushalt ist auf Kante genäht« oder »dafür haben wir zurzeit kein Geld« (selbst für die kleinsten Ausgaben) haben wir schon öfters in Rödermark hören müssen. Der Haushalt 2019 konnte gerade so mit einem kleinen Überschuss im ordentlichen Haushalt abgeschlossen werden. Eine Grundsteuer B Erhöhung konnte durch Aufzehren von Rücklagen vermieden werden.

Grundsteuererhöhung nochmal abgewehrt.
Grundsteuererhöhung nochmal abgewehrt.

Wie sehen die Bürgermeisterkandidaten die momentane und künftige Finanzlage der Stadt?
Um die kommenden Ausgaben unserer Stadt zu begleichen, braucht es einen Hexenmeister und keinen Sprücheklopfer. Kurzer Blick zum Bundeshaushalt. Für den Bundeshaushalt sieht es nicht rosig aus. Und wenn es dem Bund mal nicht mehr so gut gehen sollte, werden es auch die Länder, Kreise und Kommunen das zu spüren bekommen. Die fetten Jahre sind vorbei. Der Presse kann man entnehmen:
Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis 2023.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeisterkandidat nicht ins Grübeln kommt, wenn er sich den Haushalt 2019 der Stadt ansieht, die er gerne als Bürgermeister führen möchte.

Hilfe für eine Antwort auf diese Frage eine kleine Übersicht.

Rödermark hat in der Vergangenheit aus meiner Sicht viel zu wenig unternommen, durch neue Gewerbegebiete Gewerbetreibende für Rödermark zu gewinnen, um damit die Einnahmen über Gewerbesteuer zu steigern. Qualifiziertes Personal ist jedenfalls noch im IC-Rödermark vorhanden. Wenn sich jetzt noch die Grundeinstellung des Magistrats und Stavo zum Gewerbe ändert, man dem IC die notwendigen Handlungsfreiheiten gibt, dann wäre ein guter Anfang gemacht.

Straßen. Bald ist Roland Kern nicht mehr Bürgermeister in Rödermark. Das »Straßenbauprogramm« muss jetzt angegangen werden. Zur Erinnerung. 20 Mio. stehen als Kosten aktuell an. Eine Zahl von der Bauverwaltung, die von der Fraktion der FDP als geschönt bezeichnet wird. Sagen wir deshalb MINDESTENS 20 Mio. stehen an. 2,5 Mio. kommen jährlich neu hinzu. Höchstens 1 Mio. will man zurzeit investierten. Da braucht der Bürgermeisterkandidat kein Abitur, um zu erkennen »so wird der Investitionsstau weiter anwachsen und die zurzeit 2,5 Mio. jährlich werden natürlich unaufhaltsam ansteigen.« Unsere Kinder und Enkel werden all das bezahlen müssen. Wo stehen wir mit unseren Straßen in 10 Jahren. Mit den heutigen Zahlen der Stadt (wahrscheinlich zu niedrig). 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×1* Mio. = 10 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 10 Mio. Ergibt fürchterliche Zahl. In 10 Jahren wird der Investitionsstau (laut Zahlen der Stadt) auf satte 35 Mio. angewachsen sein. Kosten kommen sicherlich hoch hinzu, wenn dann mal so richtig investiert wird. Kann das vorhandene Personal die Aufgaben überhaupt stemmen? Weitere Kosten für Personal und Büro.

Bevor wir die Straßen angehen, fangen wir mal etwas Neues an. Natürlich mit weiteren Kosten verbunden. Es wird mit einem weiteren sündhaft teuren Projekt um Wählerstimmen geworben. Die Straßen können warten. Spruch bei einer Ausschusssitzung: „Wenn eine Straße kaputt ist, ist die eben kaputt. Kaputter als kaputt geht nicht.“
Können wir überhaupt die unbedingt notwendigen 4,5 Mio**. in unsere Straßen investieren? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.

Förderprogramme. Die Kosten für die Umbauprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün) der Stadt belasten durch die Eigenbeteiligung von ca. 35% der Gesamtkosten (es könnten 11 bis 15 Mio. sein) die kommenden Haushalte ganz gewaltig. Ist der Stadtumbau/Stadtgrün mit dem vorhandenen Personal überhaupt möglich? Müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden, um den Arbeitsaufwand für die Förderprogramme zu bewältigen? Müssen neue Räumlichkeiten, z.B. für die Bauverwaltung, geschaffen werden? Können wir uns überhaupt noch Förderprogramme erlauben? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.

Hessenkasse. 25,00 Euro zahlt jeder Bürger (Baby, Greis) knapp 21 Jahre für die vom Land Hessen übernommenen Schulden der Stadt Rödermark. Die Kosten, ca. 700.000,00 €, sollen in Zukunft über den laufenden Haushalt gezahlt werden. Hier können wir nicht mehr zurück. Vereinbarungen sind beschlossen.

Können wir uns überhaupt noch Neues erlauben? Zunächst muss das Geld da sein. Das bekommen wir auch von Bund und Land. Wenn es denen nicht mehr so gut geht, dann husten wir. Rödermark hat auch Steuereinnahmen, die unabhängig von Bund und Land sind. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Spielgerätesteuer, Hundesteuer. Alles Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind. Gebühren sind auch Einnahmen, müssen aber genau für den genannten Zweck eingesetzt werden. Friedhofsgebühr, Müllgebühr … uvam. Fragen Sie, ob der Haushalt nur mit den laufenden EINNAHMEN ein ausgeglichenes Ergebnis (geringer Überschuss) erreicht hätte.

Ein neues Projekt wird angedacht. Jetzt kann man von einem Bürgermeisterkandidaten erfahren, dass er in seiner Amtszeit gedenkt, ein Gefahrenabwehrzentrum in Rödermark zu installieren. Das ist zunächst ein Punkt in einem Wahlprogramm. In einem Wahlprogramm stehen natürlich nur Schlagzeilen. Mit den zum Zweck der Bürgerinformation genutzten Medien wie Videos, Webseite, Twitter, Facebook, Instagram, Pressemeldung sollte Platz sein für »wie will man das aus einem laufenden Haushalt bezahlen? Ohne Steuererhöhung.«

Alles nicht so schön. Oder? Richtig, jetzt beginnen wir die Suppe auszulöffeln, die man uns in den letzten Jahren eingeschenkt hat. Rödermark hat 12 Mio. an Schulden abgegeben und wird aller voraussichtlich den Schutzschirm I in diesem Jahr verlassen. Der Keks ist gegessen und hat die Grundsteuer B auf 540%-Punkte katapultiert. BTW, Gewerbesteuer wurde auch erhöht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rödermark hat über 30 Mio. an Kassenkrediten aufgebaut. Davon hat Rödermark jetzt ca. 26 Mio. an das Land abgegeben. Ca. 13 Mio. von den 26 Mio. zahlen wir in den kommenden 21 Jahren mit ca. 700.000,00 € pro Jahr zurück. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssten mindestens 3,5 bis 4,5 Mio. im Jahr für den Straßenbau ausgeben. Wir tun das nicht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Setzen wir den geringen Überschuss aus dem Haushalt 2019 den kommenden Ausgaben gegenüber, müsste man gewaltig sparen oder die Einnahmen steigern. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Zu den Sternchentexten
* höchstens 1 Mio. will die Stadt für die grundhafte Sanierung der Stadt aufwenden.
* rechnerisch verrotten für 2,5 Mio. weitere Straßen.
* 20 Mio. (wahrscheinlich wesentlich mehr) an Investitionsstau stehen an.
* Stand in 10 Jahren 35 Mio. sind zu investieren.
** Rechnung wie vor. Aber 4,5 Mio. im Jahr für die Straßen investieren und in 10 Jahren könnten wir auf 0 stehen.
** 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×4,5* Mio. = 45 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 45 Mio. Ergibt 0.

Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4