Sollte AL/Die Grünen recht behalten?

Im Wahlkampf hatte der Kandidat Jörg Rotter als eines der herausragenden Wahlkampfthemen ein „Gefahrenabwehrzentrum in Rödermark “ ins Spiel gebracht. Die Grünen bezeichneten die Idee damals als „„Unausgegorene Wahlkampfidee“.

Jetzt ist Jörg Rotter seit fast 10 Monaten Bürgermeister und von dem Projekt „Gefahrenabwehrzentrum“ höre ich nichts mehr.

Hatten die Grünen schon im Februar 2019 die richtige Vermutung mit „Unausgegorene Wahlkampfidee“?
Hat jemand neue Erkenntnisse?

Siehe auch
» Gefahrenabwehrzentrum, Tower und Seilbahnen.
» Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße nur ein Wahlkampfthema?


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ärger mit dem Ordnungsamt.

Polizeistreife in Messel
Polizeistreife in Messel

Die städtischen Ordnungspolizisten sind kleinlich und schreiben jeden auf. Schimpfen die einen. Der Außendienst des Ordnungsamtes macht die Augen zu und kontrolliert gar nichts. So klagen die anderen.
Siehe OP-Online

Mal sehen, wie man das Problem lösen wird, wenn zusätzlich in Messel Streife gefahren wird. Werden sich dann weitere darüber beschweren, dass in ihrem Ortsteil (gefühlt) keine Ordnungspolizei mehr präsent ist. Oder wird man wegen Messel das Personal kräftig aufstocken müssen?

Siehe auch
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.


Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist jetzt genug da.

Zusammenarbeit mit Messel. Ein Geldsegen für die Ordnungspolizei in Rödermark?
Die Ordnungspolizei aus Rödermark wird in Zukunft auch in Messel Streife laufen/fahren. Der »Geldzufluss« in Höhe von 27.000,00€ aus Messel und zuzüglich 50.000,00€ für 5 Jahre aus der Landeskasse macht es möglich.

Mit diesen 37.000,00€ (in fünf Jahren sind es dann 27.000,00€) wird es der Stadt Rödermark möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind die anteiligen Einnahmen durch Knöllchen.

Was ist mit einem Auto? Laufen in Rödermark zwei von den bisher vier Ordnungsamtsmitarbeitern in der Zeit, wo die Kollegen in Messel sind, Fußstreife oder fahren der/die neue(n) Kollege(n) mit dem Rad nach Messel? Denkt man an einen oder zwei neue Mitarbeiter? Wenn es nur einen neuen Kollegen geben sollte, wird dann nicht in Rödermark die Präsenz der Ordnungspolizei sinken? Wird ein zusätzliches Auto benötigt? Wie viel Zeit wird das Ordnungsamt zusätzlich für Messel investieren müssen? Mit Streife fahren wird es nicht getan sein. Was wird an Büroarbeit anfallen?

Es wird nicht nur einen »Geldzufluß« für Rödermark geben, sondern auch eine mordsmäßige Einsparung für Messel. Durch den Deal mit Rödermark spart Messel jährlich 80.000,00€

Das ganze Projekt wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Nach einer durchdachten Kostenrechnung sieht es bisher nicht aus.

[…]Personelle Aufstockungen bei der Ordnungspolizei in Rödermark seien wohl erforderlich, um das größer werdende Aufgabengebiet effektiv bearbei-en zu können. Geldzufluss dafür gebe es ja schließlich: Die besagten Beträge aus der Gemeindekasse in Messel und der Landeskasse in Wiesbaden.[..] Quelle: Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.

Siehe auch
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 13.02.2020 Ordnungspolizei an Wochenenden und abends Streife….
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ist die Ordnungspolizei bisher an Wochenenden und abends Streife gefahren?

Polizeistreife in Messel
Polizeistreife in Messel

Ich verstehe unter „ABENDS“ so ab 18.00h bis 23.00h.

[..]Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind dann in beiden Kommunen (Anm. Messel) unterwegs, auch abends und an Wochenenden.[..]“ Quelle Stadtpost.

Ich habe nicht mitbekommen, dass unsere Ordnungspolizei bisher -abends und an Wochenenden- unterwegs war. Wenn ich mich täuschen sollte, bitte ich um eine entsprechende Information, damit ich das hier korrigieren kann.
Woher nimmt die Ordnungspolizei jetzt plötzlich die Zeit her, auch tagsüber in Messel Streife zu fahren? Ich hatte schon mal erwähnt: haben sich die Mitarbeiter der Ordnungspolizei bisher im Amt fürchterlich gelangweilt? Und die Kosten? Selbst bei dem in der Stadtpost aufgeführten Zuschuss kann ich mir sehr schlecht vorstellen, dass Rödermark, im Gegensatz zu Messel, mit einer Nullnummer rauskommt. Bzw. wie Messel, 80.000,00€ spart. Rödermark, die Sparbüchse für Messel? Siehe OP-Online

Wenn alles so richtig rund und gut sein sollte, dann hätte der hauptamtliche Magistrat das mal deutlich ansprechen können. Die Stadtverordnetenversammlung am 4.2.2020 wäre die ideale Plattform gewesen. Die Presse war da, die Stadtverordneten waren da, der ehrenamtliche Magistrat war da und sogar einige Zuhörer. Der Tagesordnungspunkt -Mitteilungen des Bürgermeisters- bietet sich für solche Informationen geradezu an. Was er gesagt hat, können Sie hier nachlesen. Mitteilungen des Magistrats. Stavo 4.2.2020

WICHTIG. Am 24.01.2020 gab es in etwa die gleichen Informationen wie am 13.02.2020 in der Stadtpost. Die Stavo war am 4.02.2020.

Aufgepasst, wenn der Wunsch der Verwaltung kommen sollte – das Ordnungsamt aufgestockt werden. Für mich sehr gut vorstellbar.

Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
 
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gute Qualität zahlt sich aus.

Qualität
Qualität

Obwohl Messel zum Landkreis Darmstadt/Dieburg gehört, hat man eine Kooperation mit der Rödermärker Ordnungspolizei vereinbart. Der potenzielle Partner aus dem eigenen Landkreis wäre Eppertshausen gewesen. Da die Eppertshäuser Ordnungspolizei aber nicht die Qualität wie in Rödermark hat, hat Messel sich für die Zusammenarbeit mit Rödermark entschieden. So zu lesen bei OP-Online

Qualität
Von Messel nach Eppertshausen ist es zwar fast gleich weit, aber die Gemeinde im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat keine eigene Ordnungspolizei, sondern greift auf einen privaten Sicherheitsdienst zurück. Nach Darmstadt sind es zehn Kilometer, genauso wie nach Dieburg. Siehe fr.de

Aufgabenliste (Auszug)
Zuvor hatte Larem erklärt, dass viele Menschen die Ordnungsbehörde einer Kommune lediglich mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Verbindung bringen würden. Dabei gehe es auch um viele andere Dinge, etwa die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, des Nichtrauchergesetzes, der Gewerbeordnung, des Spielhallengesetzes oder die allgemeine Umsetzung kommunaler Satzungen. Siehe echo-online

Zeitaufwand
Ohne genau den Überblick über den Zeitaufwand für das zusätzliche Arbeitsaufkommen zu haben, erscheinen mir die übernommenen Aufgaben (wenn man die Aufgaben ernst nimmt bzw. ordentliche Arbeit abliefern will ) ein Job für eine Ganztagskraft mit einem zusätzlichen Fahrzeug zu sein.
In Messel Streife gehen und fahren, Knöllchen für Verkehrssünder schreiben, Gaststättenbetriebe und Spielhallen kontrollieren, in Parks und Grillplätzen nach dem Rechten schauen, Setz- und Brutzeit überwachen.
Man fragt sich, wie kann man einer Zusammenarbeit zustimmen, wenn die eigene Bevölkerung zur Setz- und Brutzeit die fehlende Überwachung bemängelt. Man hat scheinbar auch heute schon keine Zeit, zu einer Überwachung der Aktivitäten am Badehaus im gebotenen Maß nachzukommen.

Warten wir auf die ersten Aussagen wie: „Wir sind auf Kante genäht. Wir brauchen mehr Personal.“
Neues Personal können wir uns ja jetzt auch erlauben. Von Messel gibt es 27.000,00 € p. Jahr (+anteilig Knöllchen). Die Stadt erhält innerhalb der ersten fünf Jahre vom Land einen Zuschuss von 50.000 Euro.

Bei einem Zuschuss von 10.000,00 p. Jahr in den ersten 5 Jahren + 27.000,00 von Messel ergibt sich:
(10000+27000)/12 = 3083,00 €. Bei einem Verrechnungssatz von 50,00€ (angenommen) pro Stunde werden sich zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts einschl. Fahrzeug für 61 Stunden pro Monat in Messel bewegen. Fällt der Zuschuss weg, muss sich auch der Zeitaufwand reduzieren.

Kosten/Nutzen. ?Win-Win? Für Messel ein toller Deal.
Rödermark erhält für die Gründung des „Verwaltungsbehördenbezirks“ innerhalb der ersten fünf Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50 000 Euro, erläuterte Bürgermeister Rotter die Vorteile für seine Stadt. Sein Kollege Larem wiederum geht davon aus, dass die Kooperation der Messeler Verwaltung jährlich 80 000 Euro spart – die berühmte Win-win-Situation also. OP-Online
Bei so einem (einseitigen?) Deal hätte es sich angeboten, auch mal über die KL/Trasse zu reden.

Fazit
Wenn die bei der Ordnungspolizei so viel Zeit (+/- x) abgeben können, müssen die sich bisher ja fürchterlich gelangweilt haben. Man wird wohl zwei neue Mitarbeiter einstellen müssen.
 
Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
 
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 29.02.2020 12,5 Prozenpunkte Grundsteuer B mehr für ein ….
 
» 29.12.2017 Ordnungsbehördenbezirk von Egelsbach und Erzhausen
Reaktionen bei Faceboook zur fehlender Präsens.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€
 
» Beschluss der Gemeindevertretung Messel


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.