Zusammenarbeit mit Messel. Ein Geldsegen für die Ordnungspolizei in Rödermark?
Die Ordnungspolizei aus Rödermark wird in Zukunft auch in Messel Streife laufen/fahren. Der »Geldzufluss« in Höhe von 27.000,00€ aus Messel und zuzüglich 50.000,00€ für 5 Jahre aus der Landeskasse macht es möglich.
Mit diesen 37.000,00€ (in 5 Jahre sind es dann 27.000,00€) wird es der Stadt Rödermark möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind die anteiligen Einnahmen durch Knöllchen.
Was ist mit einem Auto? Laufen in Rödermark zwei von den bisher vier Ordnungsamtsmitarbeiter in der Zeit, wo die Kollegen in Messel sind, Fußstreife oder fahren der/die neue(n) Kollege(n) mit dem Rad nach Messel? Denkt man an einen oder zwei neue Mitarbeiter? Wenn es nur einen neuen Kollegen geben sollte, wird dann nicht in Rödermark die Präsenz der Ordnungspolizei sinken? Wird ein zusätzliches Auto benötigt? Wie viel Zeit wird das Ordnungsamt zusätzlich für Messel investieren müssen? Mit Streife fahren wird es nicht getan sein. Was wird an Büroarbeit anfallen?
Es wird nicht nur einen »Geldzufluß« für Rödermark geben, sondern auch eine mordsmäßige Einsparung für Messel. Durch den Deal mit Rödermark spart Messel jährlich 80.000,00€
Das ganze Projekt wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Nach einer durchdachten Kostenrechnung sieht es bisher nicht aus.
[…]Personelle Aufstockungen bei der Ordnungspolizei in Rödermark seien wohl erforderlich, um das größer werdende Aufgabengebiet effektiv bearbei-en zu können. Geldzufluss dafür gebe es ja schließlich: Die besagten Beträge aus der Gemeindekasse in Messel und der Landeskasse in Wiesbaden.[..] Quelle: Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Ich verstehe unter „ABENDS“ so ab 18.00h bis 23.00h.
[..]Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind dann in beiden Kommunen (Anm. Messel) unterwegs, auch abends und an Wochenenden.[..]“ Quelle Stadtpost.
Ich habe nicht mitbekommen, dass unsere Ordnungspolizei bisher -abends und an Wochenenden- unterwegs war. Wenn ich mich täuschen sollte, bitte ich um eine entsprechende Information, damit ich das hier korrigieren kann.
Woher nimmt die Ordnungspolizei jetzt plötzlich die Zeit her, auch tagsüber in Messel Streife zu fahren? Ich hatte schon mal erwähnt: haben sich die Mitarbeiter der Ordnungspolizei bisher im Amt fürchterlich gelangweilt? Und die Kosten? Selbst bei dem in der Stadtpost aufgeführten Zuschuss, kann ich mir sehr schlecht vorstellen, dass Rödermark, im Gegensatz zu Messel, mit einer Nullnummer rauskommt. Bzw. wie Messel, 80.000,00€ spart. Rödermark, die Sparbüchse für Messel? Siehe OP-Online
Wenn alles so richtig rund und gut sein sollte, dann hätte der hauptamtliche Magistrat das mal deutlich ansprechen können. Die Stadtverordnetenversammlung am 4.2.2020 wäre die ideale Plattform gewesen. Presse war da, die Stadtverordneten waren da, der ehrenamtliche Magistrat war da und sogar einige Zuhörer. Der Tagesordnungspunkt -Mitteilungen des Bürgermeisters- bietet sich für solche Informationen geradezu an. Was er gesagt hat, können Sie hier nachlesen. Mitteilungen des Magistrats. Stavo 4.2.2020
WICHTIG. Am 24.01.2020 gab es in etwa die gleichen Informationen wie am 13.02.2020 in der Stadtpost. Die Stavo war am 4.02.2020.
Aufgepasst, wenn der Wunsch der Verwaltung kommen sollte – das Ordnungsamt aufgestockt werden. Für mich sehr gut vorstellbar.
Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Obwohl Messel zum Landkreis Darmstadt/Dieburg gehört, hat man eine Kooperation mit der Rödermärker Ordnungspolizei vereinbart. Der potenzielle Partner aus dem eigenen Landkreis wäre Eppertshausen gewesen. Da die Eppertshäuser Ordnungspolizei aber nicht die Qualität wie in Rödermark hat, hat Messel sich für die Zusammenarbeit mit Rödermark entschieden. So zu lesen bei OP-Online
Qualität Von Messel nach Eppertshausen ist es zwar fast gleich weit, aber die Gemeinde im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat keine eigene Ordnungspolizei, sondern greift auf einen privaten Sicherheitsdienst zurück. Nach Darmstadt sind es zehn Kilometer, genauso wie nach Dieburg. Siehe fr.de
Aufgabenliste (Auszug) Zuvor hatte Larem erklärt, dass viele Menschen die Ordnungsbehörde einer Kommune lediglich mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Verbindung bringen würden. Dabei gehe es auch um viele andere Dinge, etwa die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, des Nichtrauchergesetzes, der Gewerbeordnung, des Spielhallengesetzes oder die allgemeine Umsetzung kommunaler Satzungen. Siehe echo-online
Zeitaufwand
Ohne genau den Überblick über den Zeitaufwand für das zusätzliche Arbeitsaufkommen zu haben, erscheinen mir die übernommenen Aufgaben (wenn man die Aufgaben ernst nimmt bzw. ordentliche Arbeit abliefern will ) ein Job für eine Ganztagskraft mit einem zusätzlichen Fahrzeug zu sein.
In Messel Streife gehen und fahren, Knöllchen für Verkehrssünder schreiben, Gaststättenbetriebe und Spielhallen kontrollieren, in Parks und Grillplätzen nach dem Rechten schauen, Setz- und Brutzeit überwachen.
Man fragt sich, wie kann man einer Zusammenarbeit zustimmen, wenn die eigene Bevölkerung zur Setz- und Brutzeit die fehlende Überwachung bemängelt. Man hat scheinbar auch heute schon keine Zeit, zu einer Überwachung der Aktivitäten am Badehaus im gebotenen Maß nachzukommen.
Warten wir auf die ersten Aussagen wie: „Wir sind auf Kante genäht. Wir brauchen mehr Personal.“
Neues Personal können wir uns ja jetzt auch erlauben. Von Messel gibt es 27.000,00 € p. Jahr (+anteilig Knöllchen). Die Stadt erhält innerhalb der ersten fünf Jahre vom Land einen Zuschuss von 50.000 Euro.
Bei einem Zuschuss von 10.000,00 p. Jahr in den ersten 5 Jahren + 27.000,00 von Messel ergibt sich:
(10000+27000)/12 = 3083,00 €. Bei einem Verrechnungssatz von 50,00€ (angenommen) pro Stunde, werden sich zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts einschl. Fahrzeug für 61 Stunden pro Monat in Messel bewegen. Fällt der Zuschuss weg, muss sich auch der Zeitaufwand reduzieren.
Kosten/Nutzen. ?Win-Win? Für Messel ein toller Deal. Rödermark erhält für die Gründung des „Verwaltungsbehördenbezirks“ innerhalb der ersten fünf Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50 000 Euro, erläuterte Bürgermeister Rotter die Vorteile für seine Stadt. Sein Kollege Larem wiederum geht davon aus, dass die Kooperation der Messeler Verwaltung jährlich 80 000 Euro spart – die berühmte Win-win-Situation also. OP-Online Bei so einem (einseitigen?) Deal hättte es sich angeboten, auch mal über die KL/Trasse zu reden.
Fazit Wenn die bei der Ordnungspolizei so viel Zeit (+/- x) abgeben können, müssen die sich bisher ja fürchterlich gelangweilt haben. Man wird wohl zwei neue Mitarbeiter einstellen müssen,
Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Am 17.08.2018 lautet die Randnotiz der Offenbach Post „Manchmal tut sich was.“ „Warum sich Bürger manchmal mit ihren Problemen zu ihrer Stadt an die Presse wenden und nicht den Weg über die Stadtverwaltung gehen? Die OP vermutet: „Vielleicht haben die Betroffenen keine guten Erfahrungen gemacht und fühlen sich nicht ernst genommen!“ So Simone Weil von der OP.
Um für die Zeilen von Frau Weil ein Beispiel zu finden, – warum sich viele direkt an die Presse wenden -, braucht man nicht lange zu suchen. Im folgenden Beispiel wenden sich Bürger (Initiativkreis) direkt an die zuständige Stelle der Stadt und werden weichgekocht.
In der Tat. Der Bürger wird nicht ernst genommen und Politverdrossenheit ist die Folge. Um in einer verkehrsberuhigten Zone Rechtssicherheit zu schaffen, hat ein Initiativkreis Kontakt zum Ordnungsamt/Erster Stadtrat Herr Rotter aufgenommen. Begonnen am 21.6.2016 und mit Frust und ohne das gewünschte Ergebnis (Rechtssicherheit) am 11.04.2017 beendet.
Zu der folgenden Schilderung, eines im Prinzip recht einfachen Vorgangs, liegt mir der Schriftverkehr vor.
Ein Reizthema wird in jedem Ort das Ordnungsamt sein und bleiben. Wenn Post von dieser Dienststelle im Briefkasten liegt, bedeutet das meistens – du hast etwas zu zahlen. Was ist aber, wenn Bürger feststellen, dass das Ordnungsamt unterschiedliche Maßstäbe anlegt und man die Ordnungsbehörde um Abhilfe bittet? Bekommt man da auch unverzüglich Post?
Beispiel aus Ober-Roden.
Eine zugeparkte „verkehrsberuhigte Zone“, auch fälschlicherweise Spielstraße genannt, ist Stein des Anstoßes. Bürger (Initiativkreis) beschweren sich bei der Stadt wegen fehlender Straßenmarkierungen für die Parkplätze. Nach mehrmaligen Erinnerungen bekam man von der Ordnungsbehörde zur Antwort, man sollte sich in gegenseitiger Rücksichtnahme üben. „Gegenseitige Rücksichtnahme und ein Gespür für Toleranzgrenzen seien – gerade in einer derart dicht besiedelte Region wie dem Rhein-Main-Gebiet – unerlässlich, um soziales Miteinander zu gewährleisten [..]“ so zu lesen in der Dreieich Zeitung vom 17. Januar 2018. Ich lache mich tot. Toleranz, wenn es ums Parken vom „Heilig’s Blechle“ geht und man das Auto nicht in die von Möbeln und sonstigem Kram zugestellte Garage stellen kann. Ganz dumme Floskeln, um die eigene Einfallslosigkeit zu übertünchen.
Gesprächsbeginn 21.06.2016 Keine Parkplatzmarkierung bedeutet Parkverbot.
Am 2.11.2016 mahnte der Initiativkreis schriftlich ein zugesagtes Ergebnis(Protokoll) des Gesprächs vom 21.06.2016 an. Auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit dem Ordnungsamt haben, außer Absichtserklärungen und Vertröstungen, keine Ergebnisse gebracht. Sprich, in 4 Monaten vom Ordnungsamt keine Reaktion. Am 31.01.2017 eine Antwort von der Ordnungsbehörde an die Anwohnerinnen und Anwohner In der Dreispitze. Man sollte es mal mit Rücksichtnahme versuchen. Ein Zusatzschild wurde für die Autofahrer angebracht, die die Verkehrsregeln in einer verkehrsberuhigten Zone nicht kennen.
Rödermark weist aus gegebenem Anlass auf die wesentlichen gesetzlichen Regeln im verkehrsberuhigten Bereich hin.
Am 11.4.2017 wurde Herrn Rotter mitgeteilt, dass sich an der Gesamtsituation nichts geändert hat und Parkverbote weiterhin ignoriert werden. Man brachte in dem Anschreiben auch zum Ausdruck, dass man es beim besten Willen nicht versteht, dass das Ordnungsamt im Ortskern von Ober-Roden und der Dieburger Straße eine regelrechte Hetzjagd auf Parksünder macht, während man bei Parkverstößen in anderen Ortsteilen beide Augen zudrückt. Um Rechtssicherheit für das Parken in der betroffenen Straße zu schaffen, wurde vorgeschlagen, die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) abzuschaffen. Da sich Bolzplatz und Kinderspielplatz quasi vor der Haustür befinden, erübrigt sich eine -Spielstraße-. Als regulierende Maßnahme für die Geschwindigkeit, könnte man den Bereich in eine 20er/30er Zone umzuwandeln.
Das Fazit aus dem unbeantworteten Anschreiben vom 11.04.2017 an Herr Rotter: „Allerdings sollte man vor diesem Hintergrund auch nicht überrascht sein, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt, und zwar auf allen politischen Ebenen!“ Das Ordnungsamt und auch der Erste Stadtrat haben den Bürger weichgekocht. Anders sind die an Herrn Rotter gerichteten Worte nicht zu verstehen. „Ich habe mich nach gründlicher Abwägung des Für und Wider aus unserem Initiativkreis verabschiedet und werde somit in der o.e. Angelegenheit nicht weiter aktiv!“ Fall durch liegen lassen erledigt.
Frau Simone Weil. Sie habe ja so recht.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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