Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Pressemeldung FDP Rödermark.
FDP fordert Wahrheit und Ehrlichkeit vor der Wahl für die Bürger!

Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.

Gegen die starken Argumente der FDP wurde vor über einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition ein Doppelhaushalt durchgepeitscht, der die städtische Finanzplanung von 2020 und 2021 umfassen sollte. Neben dem grundsätzlichen Makel eines jeden Doppelhaushalts, nämlich naturgemäß für das zweite Planjahr weitestgehend nur Kaffeesatzleserei bereitstellen zu können, war für die FDP-Fraktion schon damals absehbar, dass die seinerzeit beginnende Corona-Pandemie sämtliche Finanzplanungen nachhaltig über den Haufen werfen würde. So kam es dann auch: Durch die Corona-Krise mit ihren enormen finanzpolitischen Auswirkungen hat die Landesregierung alle Haushalte für 2021 für ungültig erklärt und nicht genehmigt.

„Während viele andere Städte im Kreis Offenbach ganz problemlos in der Lage waren, ihre Haushalte für 2021 vorzulegen und zum Teil schon die behördliche Genehmigung (z.B. Langen und Seligenstadt) dafür bekommen haben, geht Rödermark hier mal wieder einen peinlichen Sonderweg: Kämmerin Andrea Schülner wird den Haushaltsplan 2021 für Rödermark erst in der neuen Wahlperiode, also nach der Kommunalwahl einbringen. Das wird dazu führen, dass Rödermark frühestens im Hochsommer einen genehmigten Haushalt haben wird mit allen negativen Konsequenzen – das ist eine Frechheit und ein Skandal“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.

Aus Sicht der FDP sollen durch dieses leicht zu durchschauende Manöver die Wähler/-innen absichtlich ahnungslos gelassen werden – enthält der Haushaltsplan doch auch die kommunalen Steuersätze wie z.B. die zuletzt schon von grün-schwarz massiv erhöhte Grundsteuer B. Erst nach der Kommunalwahl wird dann die Rechnung auf den Tisch gelegt. Die FDP lehnt diese Wählerverdummung aus wahltaktischen Gründen ab!“

FDP-Vorstandsmitglied Nicole Rauschenberger: „Wir fordern die Kämmerin Andrea Schülner auf, ihre bisherige Planung grundhaft zu überdenken und wenigstens die formale Haushaltseinbringung, d.h. die Vorstellung der Zahlen und Fakten für das laufende Jahr, noch vor der Kommunalwahl am 14. März vorzunehmen. Die Wähler/-innen haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die Reise geht, was finanziell möglich ist und was nicht. Ebenso muss für alle klar sein, ob die bereits von einigen politischen Kräften geforderten, umfangreichen Wahlgeschenke, wie z.B. eine Absenkung der Grundsteuer, überhaupt denkbar sind oder nicht. Vor was haben die Regierenden bei CDU und AL/Grüne also solche Angst? Gibt es zum Haushaltsplan 2021 etwa etwas zu verschweigen? Der von der Kämmerin vorgestellte und verfolgte Zeitplan ist jedenfalls an Intransparenz und Wählerfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten!“