Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Verlängerung der S-Bahnlinie 2.

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S-Bahn. Dietzenbach/Ober-Roden-Dieburg
S-Bahn. Dietzenbach/Ober-Roden-Dieburg

Verlängerung der S-Bahnlinie 2
Ein Blog von Dr. Rüdiger Werner

Am 7. Januar berichtete die Offenbach Post über die Denkspiele zur Verlängerung der S2. Mehrere politische Gruppierungen haben hierzu Pressemitteilungen verbreitet. Leider geht auch bei diesem Thema die Märchenstunde der CDU vor der Kommunalwahl weiter und nicht alle Aspekte werden genannt. Daher finden Sie im Folgenden eine Stellungnahme und Klarstellung meinerseits. Weiter bei der FDP Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

CDU gegen die von SPD und AL/Die Grünen angedachte Teillösung „Umbau Eppertshäuser Knoten“

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
KL-Trasse darf nicht zerschlagen werden!

Bei der Realisierung der KL-Trasse als Ortsumfahrung für Urberach hat es große Fortschritte gegeben. „Ende letzten Jahres hat sich Hessen Mobil bereit erklärt, die KL-Trasse als Umfahrungsvariante qualifiziert und gleichberechtigt zu prüfen. Mit dieser Zusage ist Hessen Mobil der Stadt Rödermark weit entgegengekommen. Eine wichtige Basisforderung der Stadt Rödermark wird damit erfüllt. In Zusammenhang damit steht auch die Aufnahme der Ortsumfahrung Urberach in den vordringlichen Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan und in die Planungsprioritäten des Landes Hessen. Hinzu kommt die vom Land Hessen in Aussicht gestellte Option, die Planung selbst durchführen zu können. Auch die Gemeinde Eppertshausen spricht sich für die qualifizierte Untersuchung aller Optionen und damit auch für eine qualifizierte Untersuchung der KL-Trasse aus“, stellt CDU-Spitzenkandidat Sven Sulzmann fest.

CDU-Vize-Chefin Adrienne Wehner fordert daher, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten: „Es könnte nicht besser laufen. Bürgermeister Rotter führt erfolgreich Gespräche mit allen Beteiligten. Der Runde Tisch ‚Verkehr‘, den Bürgermeister Rotter eingerichtet hat, führt dazu, dass alle Details beleuchtet werden und die Beteiligten der Stadt Rödermark an einem Strang ziehen. Umso verwunderlicher ist es, dass dies mit der Forderung nach Teillösungen torpediert wird. Alle Anstrengungen dienen der Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens. Ziel aller Bemühungen war es bisher, eine Gesamtlösung zu finden. Nur eine solche hat auch Aussicht auf Genehmigung und auf politische Zustimmung durch die Nachbargemeinden. Die CDU Rödermark ist strikt dagegen, diesen Prozess jetzt einzustellen und sich auf eine bestimmte Teillösung zu fokussieren. Bei einem Planfeststellungsverfahren muss man sich entscheiden, ob man in Teilabschnitten plant oder eine Gesamtplanung durchführen will. Beides zugleich kann nicht durchgeführt werden. Wir sind strikt dagegen, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.“

Weiterführende Links
» SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme.
» Anbindung Erdkautenweg: AL/GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

» Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

FWR. Grundlos eingezogene Grundsteuer zum kleinen Teil als Sonderförderung für Vereine verwenden.

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Pressemeldung FRW
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung FWR
FREIE WÄHLER fordern Hilfe für Vereine

Vereine sind das soziale und gesellschaftliche Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger in der ganzen Bandbreite von Kindern bis hin zu den Senioren gelebt. Überwiegend durch ehrenamtlichen Einsatz ermöglichen die Vereine Angebote in vielen Lebensbereichen. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Rehasport zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune in Rödermark seit Jahren aber nicht entsprechend.

Seit über 10 Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen bedeutet das real eine Verminderung der Gesamtförderung um mehr als 30%. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trifft die Vereine dadurch finanziell besonders stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, muss die Kommune ihnen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen. Das mit erheblichen bürokratischen Hürden und engen Anspruchsszenarien versehene im April 2020 aufgelegte Programm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, das faktisch nur von direkt vor einer Insolvenz stehenden Vereinen in Anspruch genommen werden kann, ist in keiner Weise ein Ersatz für eine dringend erforderliche und gerechtfertigte kommunale Unterstützung. Andere Kommunen gehen hier mit positiven Beispiel für Corona-Finanzhilfen und einer deutlich höheren auf die Einwohnerzahl bezogenen Förderung voran.

Die FREIEN WÄHLER haben daher einen Antrag an die kommende für den 09.02.2021 terminierte Stadtverordnetenversammlung gestellt, mit der Forderung den Rödermärker Vereinen kurzfristig mit einer einmaligen Sonderförderung in Höhe von 50% der jeweiligen im Vorjahr gezahlten Förderung über die Corona bedingte schwierige finanzielle Situation hinweg zu helfen. Diese Form der Unterstützung ist schnell und ohne Verwaltungsaufwand zu realisieren. Der dafür erforderliche Betrag von etwa € 150.000 kann leicht aus dem 2020 grundlos von den Bürgern eingezogenen Erhöhungsbetrag der Grundsteuer B von € 2.000.000 gedeckt werden. Die Vereine als Basis unserer Gesellschaft finanziell ausreichend zu unterstützen ist generell eine gute, gesunde Finanzpolitik, ganz besonders aber in schwerer Zeit. Mittel für bürgerschaftliches Engagement bereitzustellen, trägt zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität in Rödermark bei und erspart der Kommune hohe Kosten, die auf sie zukommen würden, wenn die Vereine ihren Aufgaben aus Finanznot nicht mehr nachkommen könnten.

SPD fordert Entscheidung zu modernen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

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Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung SPD Rödermark

Das Thema „Tempokontrolle“ vor allem auf Rödermarks Ein- und Ausfallstraßen ist nicht neu und dennoch brandaktuell. Zuletzt im Herbst 2020 war es Gegenstand von Beratungen in der Rödermärker Stadtverordneten-versammlung. Doch wie viele anderen verkehrspolitischen Themen wurde keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache an den „Runden Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen. Dieser ist aber kein Beschlussgremium: Direkt von dort brauchen die lärm- und risikogeplagten Anwohner:innen keine Abhilfe erhoffen. Die SPD-Fraktion meint nun, es sei an der Zeit, den Magistrat zum Handeln zu veranlassen.

Die SPD betont, dass Vorschläge dieses Arbeitskreises weiterhin jederzeit herzlich willkommen sind. Was jedoch umgesetzt wird, müsse die Politik entscheiden. So jedenfalls das Bekenntnis von Hidir Karademir, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Die Arbeit dieses Arbeitskreises möchte er keinesfalls in Frage stellen oder schmälern. Nach seiner Auffassung ist dieser aber aktuell mit den dort diskutierten Problemen und Themen völlig überlastet.

Nicht nur bei der SPD käme derzeit der Eindruck auf, der Runde Tisch sei eher eine „Lange Bank“, auf die Themen geschoben würden -und so schnell nicht wieder abgeholt: „denn die Lange Bank hat ein Ende, der Runde Tisch hat keins“, so Anke Rüger Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Wahl dernächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021.

Ziel und Zweck eines aktuell gestellten SPD-Antrags ist es, den Magistrat zu beauftragen, den fließenden Verkehr an allen Ein-bzw. Ausfallstraßen in den Stadtteilen Ober-Roden, Urberach und Waldacker durch moderne stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu überwachen. Der Aufbau dieser Anlagen soll mittelfristig abgeschlossen werden. Die der-zeitigen Standorte der maroden „Starenkästen“ sollen überprüft werden, um eine möglichst große Lenkungswirkung zu erzielen. Die Details, wie Anzahl und technische Qualität der benötigten Messgeräte u.v.a., wären in der Folge noch abschließend zu klären.

„Der Antrag ist grundsätzlich entscheidungsreif, ja finanzierungstechnisch geboten. Die Weichen für notwendige Investitionen in moderne stationäre Geschwindigkeitsanlagen seien jetzt zu stellen. Keinesfalls dürfe die nächste Sitzung des „Runden Tisches“ im April 2021 abgewartet werden. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ist ein weiteres Vertagen des Problems nicht zielführend. Die SPD hat jedenfalls von allen am Runden Tisch beteiligten Initiativen die Forderung nach einer stärkeren Überwachung des fließenden Verkehrs mit Überwachungsanlagen wahrgenommen“, so Karademir.Daher wertet die SPD Fraktion dies indirekt als grundsätzliche Zustimmung zu ihrem Antragsbegehren.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.