Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

[..] „CDU geht es nicht ums Land“

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Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift in der Bild Zeitung könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Flächenentwicklung: CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir eine Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nennen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mit Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.

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Sieger agieren halt so
Sieger agieren halt so

Die Dreieich Zeitung (Seite 1) scheint zu wissen. [..] führende Köpfe, angefangen bei Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (AL/Grüne), sind fest gewillt, die auf einer satten Mehrheit verankerte Polit-Ehe fortzusetzen [..]

Dann scheint ja alles klar zu sein. Bestärkt wird die Aussicht auf den Weiterbestand der seit 10 Jahren bestehenden Koalition mit den wohlwollenden Worten der Grünen [..] will es nochmal mit der CDU versuchen [..] (PM der AL/Die Grünen )
Ich verstehe das so: Liebe CDU, wenn ihr nicht spurt, war es das dann wohl. Will es nochmal versuchen. So formulieren berechtigterweise Sieger.

Konnte man 2016 die Situation bei den Koalitionsverhandlungen noch so beschreiben: Die CDU war der Koch und AL/Die Grünen der Kellner, dürfte sich das ab 2021 gedreht haben.

Pro Koalition
Wenn Bürgermeister (CDU) und die Erste Stadträtin (AL/Die Grünen) das Bestreben der Stadtverordneten wohl uneingeschränkt befürworten, kann davon ausgegangen werden, dass es dem hauptamtlichen Magistrat (Grüne/CDU) auch darum geht, die sehr gute, vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit fortzuführen. Die angestrebte Koalition in der Stadtverordnetenversammlung wird aus Koalitionssicht förderlich für eine weitere gute Zusammenarbeit der CDU/AL Verwaltungsspitze sein.

Kontra Koalition. Kontra aufgeführt, aber noch nicht geklärt.
Das Kontra wird erst der Koalitionsvertrag ans Tageslicht fördern. Hier wird sich zeigen, wie die Fraktion der CDU es hinbekommen wird, mit der AL/Die Grünen mehr zu erreichen als in den vergangenen 10 Jahren. [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger
Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger

Man hat mir geraten, künftig von der -Stillstandskoaltion- und der -Stadtverratsversammlung- zu berichten.

Siehe auch
» 21.04.2021 CDU zerlegt sich selbst.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

CDU zerlegt sich selbst.

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CDU zerlegt sich selber
CDU zerlegt sich selber

Meinung festgehalten.
Mal sehen, wie es enden wird.
Was sagte Laschet heute: „Es darf so nicht weitergehen!“
Ist bei der CDU Rödermark noch nicht angekommen.

Für mich ist die CDU der Wahlverlierer der letzten Kommunalwahl. Ich hatte mit einem Plus von drei Sitzen gerechnet. Geworden sind es drei Sitze weniger und nun ist sie mit dem Wahlgewinner AL/Die Grünen gleichauf. Der Satz in der Pressemeldung der Grünen Rödermark „[..]will es noch mal mit der CDU versuchen und in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition[..]“ zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die Grünen (mit Recht) in die kommenden Koalitionsverhandlungen gehen werden. So reden Sieger.

Vor der Wahl hat die CDU bemängelt, dass man in der Flächenpolitik und Baupolitik mit dem Koalitionspartner AL/Die Grünen zu wenig erreicht hat. Und genau mit dieser Wählervereinigung, die die CDU an das Erreichen ihrer Ziele gehindert hat, geht man in Gespräche zu einer weiteren Zusammenarbeit. AL/Die Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen „ kommt wie einer Demütigung daher. Ohne die vor der Wahl von AL/Die Grünen abgelehnte Flächenentwicklung könnte es in Rödermark sehr schnell zu finanziellen Problemen kommen. Der Worst Case wäre, dass große Gewerbesteuerzahler Rödermark verlassen werden.

Ist die Angst der CDU, mit einer anders gelagerten Konstellation keine satte Mehrheit zu haben, so groß, dass man die seit Jahren bestehende Koalition unter Denkmalschutz stellt.
Ich finde, zu kurz gedacht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass durch diese, nennen wir die man –Stillstandskoalition– die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter wird und sich bei den Grünen schon heute eine(r) für die kommende BM-Wahl warm läuft. Das Warmlaufen ist um ein Vielfaches erfolgversprechender, wenn die eigene Wählervereinigung die treibende Kraft einer Rödermärker Koalition ist.

Wir hatten über Jahre einen grünen Bürgermeister. Wird der kommende Bürgermeister eine grüne Bürgermeisterin sein?

Siehe auch
» 14.02.2021 CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“
» 25.03.2021 -Weiter So- gewinnt an Gestalt. Die Weiter So Fraktion (WSF).
» 20.04.2021 Andere Liste und CDU verhandeln über dritte Koalition

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AL beginnen!

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark

Die CDU Rödermark hatte nach der Wahl in seinen Gremien beschlossen, zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner eine weitere Zusammenarbeit auszuloten. Dieses erfolgte in den letzten Wochen in drei intensiven Sondierungsgesprächen. Die Vorgehensweise berücksichtigte, dass gut zwei Drittel der Wähler der bisherigen Koalition ihre Stimmen bei der Wahl gegeben hatten.

„Die CDU Rödermark wird in Koalitionsverhandlungen mit der Alternativen Liste Rödermark eintreten. Dieses ist das Ergebnis der Sondierungsberatungen!“, informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Mehrheit, die in der Lage ist, tragfähige Lösungen auch für schwierige Fragen zu finden. Sondierungsgespräche haben ergeben, dass mit der AL eine solche Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Die Koalition mit der AL soll daher fortgesetzt werden. Dies ist auch insofern konsequent, als die CDU den Bürgermeister und die AL die Erste Stadträtin stellt. Gerade aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich Herausforderungen, zu deren Bewältigung gemeinsame Vorschläge der stärksten politischen Kräfte in der Stadt und die direkte Abstimmung mit dem hauptamtlichen Magistrat zielführend sind.“

In diesem Geiste wurden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, in den Sondierungsgesprächen auch gemeinsame Überlegungen zur Stadtentwicklung angestrengt: „Daran werden die Koalitionsverhandlungen anknüpfen. Der CDU ist es hierbei wichtig, dass die Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße in dem beschlossenen Umfange und ohne Verzögerung realisiert werden. Beide Planvorhaben sind weit fortgeschritten. Auch um eine zügige Realisierung dieser Projekte zu sichern, soll ein Ökopunktesystem in Rödermark eingerichtet werden, um den naturschutzrechtlichen Ausgleich auch außerhalb der eigentlichen Plangebiete zu ermöglichen. Dieses System wurde schon längst in anderen Städten eingerichtet, jedoch noch nicht in Rödermark. Des Weiteren halten wir es für erforderlich, dass Möglichkeiten und Standorte für einen erweiterten und vergrößerten Rewe geprüft werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung beginnen. Wir gehen davon aus, dass in allen wesentlichen Bereichen der Rödermärker Kommunalpolitik ein zukunftsweisendes Programm für die nächsten 5 Jahre aufgestellt wird.“

Nachtrag
Hierzu gibt es auch eine Meldung der AL/Die Grünen. Man » will es nochmal mit der CDU versuchen. « Anmerkung. So spricht ein Sieger. Ist doch nett. Oder?
Wahlperiode 2021-2026: AL/GRÜNE streben neue Koalition mit CDU auf neuer Grundlage an.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.