Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Pressemeldung der CDU Rödermark

Die CDU Rödermark hatte nach der Wahl in seinen Gremien beschlossen, zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner eine weitere Zusammenarbeit auszuloten. Dieses erfolgte in den letzten Wochen in drei intensiven Sondierungsgesprächen. Die Vorgehensweise berücksichtigte, dass gut zwei Drittel der Wähler der bisherigen Koalition ihre Stimmen bei der Wahl gegeben hatten.

„Die CDU Rödermark wird in Koalitionsverhandlungen mit der Alternativen Liste Rödermark eintreten. Dieses ist das Ergebnis der Sondierungsberatungen!“, informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Mehrheit, die in der Lage ist, tragfähige Lösungen auch für schwierige Fragen zu finden. Sondierungsgespräche haben ergeben, dass mit der AL eine solche Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Die Koalition mit der AL soll daher fortgesetzt werden. Dies ist auch insofern konsequent, als die CDU den Bürgermeister und die AL die Erste Stadträtin stellt. Gerade aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich Herausforderungen, zu deren Bewältigung gemeinsame Vorschläge der stärksten politischen Kräfte in der Stadt und die direkte Abstimmung mit dem hauptamtlichen Magistrat zielführend sind.“

In diesem Geiste wurden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, in den Sondierungsgesprächen auch gemeinsame Überlegungen zur Stadtentwicklung angestrengt: „Daran werden die Koalitionsverhandlungen anknüpfen. Der CDU ist es hierbei wichtig, dass die Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße in dem beschlossenen Umfange und ohne Verzögerung realisiert werden. Beide Planvorhaben sind weit fortgeschritten. Auch um eine zügige Realisierung dieser Projekte zu sichern, soll ein Ökopunktesystem in Rödermark eingerichtet werden, um den naturschutzrechtlichen Ausgleich auch außerhalb der eigentlichen Plangebiete zu ermöglichen. Dieses System wurde schon längst in anderen Städten eingerichtet, jedoch noch nicht in Rödermark. Des Weiteren halten wir es für erforderlich, dass Möglichkeiten und Standorte für einen erweiterten und vergrößerten Rewe geprüft werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung beginnen. Wir gehen davon aus, dass in allen wesentlichen Bereichen der Rödermärker Kommunalpolitik ein zukunftsweisendes Programm für die nächsten 5 Jahre aufgestellt wird.“

Nachtrag
Hierzu gibt es auch eine Meldung der AL/Die Grünen. Man » will es nochmal mit der CDU versuchen. « Anmerkung. So spricht ein Sieger. Ist doch nett. Oder?
Wahlperiode 2021-2026: AL/GRÜNE streben neue Koalition mit CDU auf neuer Grundlage an.

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt. Weiter auf der Webseite der Freien Wähler Rödermark

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

-Weiter So- gewinnt an Gestalt.
Die Weiter So Fraktion (WSF).

Der Gedanke der FDP, die wechselnden Mehrheiten, hat was.
Vor der Wahl hegte ich die Vermutung, dass die CDU es durch den „Bürgermeisterbonus“ schafft, aus der Kommunalwahl nicht nur als Gewinner, sondern als klarer Gewinner hervorgeht. Und weiter war meine Vermutung. Die CDU wird sich als weiter gestärkte Kraft in Ruhe den Koalitionspartner für eine ZWEIER-Koalition aussuchen (nicht mit AL/Die Grünen) können, damit man die geplanten Projekte auch zügig realisieren kann. Oh Schreck, es kam ganz anders. Die CDU ist der Verlierer der Kommunalwahl. AL/Die Grünen ist mit 3 Sitzen mehr der grandiose Gewinner der Kommunalwahl. Das mag einem gefallen oder auch nicht. Der Bürger hat so entschieden.
Der Wahlausgang muss für die CDU ernüchternd gewesen sein. Zwei Sitze verloren, anstatt gewonnen. Plötzlich spielt man im Ort nicht mehr die erste Geige, sondern man teilt sich Platz 1 mit der AL. Eine ZWEIER-Koalition ist nur mit der AL möglich.

Man sagt, Theater vor der Wahl ist das übliche Getöse um Stimmen. Man geht nicht geschlossen als Partner (CDU / AL) und gleichen Zielen in den Wahlkampf, sondern man kehrt seine eigenen Ziele in den Vordergrund. Der Gedanke, dass man so die meisten Stimmen einfangen kann und sich als stärkste Kraft einen Koalitionspartner für ein gemeinsames und ruhiges Regireeren einfangen kann, liegt auf der Hand. Die allgemein praktizierte Vorgehensweise bei Wahlen.

Ich bin der Meinung, dass im Vorfeld sehr viel komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Sehr viel wurde in einer bisher nicht da gewesenen Art und Weise nach oben gespült. All das kann man nach der Wahl nicht einfach nur als „normales Wahlkampfgetöse“ zu den Akten legen. Der vergangene Wahlkampf zeigte die grundsätzlichen Unterschiede in der Vorgehensweise zur -Weiterentwicklung Rödermark- auf. Den Gedanken, dass CDU und AL nach der letzten Stadtverordnetenversammlung und dem gelaufenen Wahlkampf seinen Wählern weiterhin eine Grün/Schwarz Koalition anzubieten, hätte ich vor der Wahl in das Reich der Fabeln geschoben. Das Zitat von Christian Lindner passt, ein wenig abgeändert, zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition als „WSF“. „Es ist besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren.„

Nachdem was ich bisher gehört habe, wird es in Rödermark die „WSF“ (aka Grün/Schwarze Koalition) weitere fünf Jahre geben. Der Bürgermeister wird in einem politisch ruhigen Fahrwasser den Kurs „wir haben in den letzten 10 Jahren zu wenig gemacht“ Rödermark halten können.

Fazit
Ich bin der Überzeugung, „die wechselnden Mehrheiten“ wäre für Rödermark die beste Lösung. Allerdings weder für AL/Die Grünen noch CDU wohl keine denkbare Option.

Mit ein wenig gutem Willen könnte die CDU in einer DREIER-Koalition die bestimmende Kraft bleiben. Die Mehrheit wäre allerdings eine recht knappe für ein ehrenamtliches Parlament. Das Positive wäre wahrscheinlich, weniger bzw. keine Probleme bei der Durchsetzung der gesetzten Ziele zur Flächenplanung. Der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geprägte Spruch zur Flächenpolitik „wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“ Quelle muss dann nicht in fünf Jahren mit geändertem Zeitraum (fünfzehn Jahre lang) wiederholt werden.

Zu wechselnden Mehrheiten
Knappe Mehrheit. Man bedenke. Wenig entschuldigte Stadtverordnete bei der Stadtverordnetenversammlung könnte die Ablehnung eines Antrags bedeuten.

Siehe auch
» 19.03.2021 Grundsteuerhöhung? Sag niemals nie
» 17.03.2021 Der Drops ist gelutscht

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.