Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Konstituierende Sitzung. Jungfernrede Samuel Diekmann

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Konstituierende Sitzung. Jungfernrede Samuel Dieckmann.
 
Das hat es meines Wissens nach noch nicht gegeben. Die Rede eines Stadtverordneten, hier der Fraktionsvorsitzende der SPD Rödermark, als Tonaufzeichnung (nachträgliche Aufzeichnung seiner Originalrede) im Internet.
 
Wenn Sie sich die Rede angehört haben, werden Sie verstehen, WARUM die „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“ eine Magistratserweiterung beschlossen haben und warum FDP und FWR dieser Erweiterung zugestimmt haben/mussten.
 
Alle Fraktionen, die Wahlverlierer CDU und AL/Die Grünen sowie die Wahlgewinner SPD, FDP und die FWR hätten AUCH OHNE AUFSTOCKUNG einen Platz im Magistrat bekommen.
 
CDU und AL hätten jeweils einen Platz verloren*. Und das musste vermieden werden.
 
Siehe auch
» Rödermark. Magistratssitze bieten Zündstoff
» Magistratswahl. Lassen Sie sich nicht durch Sprüche blenden.
» SPD Rödermark. Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!
» Unverständnis bei AL/Grüne zm Vorwurf der SPD
» Zusammenfassung Kommunalwahlen
 
 
*Bei einer Abstimmung ohne gemeinsame Liste. Man hätte weiterhin mit sechs ehrenamtlichen Magistrasmitgliedern weiterarbeiten können. 2xCDU 1xAL, 1xSPD, 1xFDP, 1xFWR.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Magistrat wächst um zwei Sitze

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Rödermark. Magistrat wächst um zwei Sitze

[..]Das hat Konsequenzen für den ehrenamtlichen Magistrat: Der soll von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden, damit sich die Mehrheitsverhältnisse auch in der Stadtregierung widerspiegeln. Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer konstituierenden Sitzung am 19. und 20. April über die dazu nötige Änderung der Hauptsatzung entscheiden. Lesen Sie weiter bei OP-Online

 
Laufen so Koalitionsverhandlungen? Völlig ohne Anstand?

[..]Die Verhandlungen zwischen CDU und AL haben SPD, FDP und FWR verärgert. Auch sie hatten mit der CDU konstruktive Sondierungsgespräche geführt. Doch eine Rückmeldung „der beiden Wahlverlierer“ hätten sie nicht bekommen. [..] Quelle: Op-Online

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!

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Artikel von der Facebook-Seite der SPD Rödermark.
SPD Rödermark. Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!

„Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!“
… wir haben es noch nicht vergessen. Andere offenbar wissentlich, denn es geht um Posten und Macht!

2010 hatte Bürgermeister Roland Kern Widerspruch gegen einen Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Der Widerspruch des Bürgermeisters hatte damals aufschiebende Wirkung. Er argumentierte in diesen Zeiten entschieden als Jurist mit den Regelungen der hessischen Gemeindeordnung. Die Wogen schlugen damals hoch! Und heute?

Bereits 2013 war von diesen Zwist nichts mehr zu spüren. CDU/AL Die Grünen installierten einen hauptamtlichen Stadtrat, gegen den Willen der Opposition. Dieser Posten wird nach B2 besoldet – immerhin aktuell pro Monat rund 6.250 € (+ Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten). Zusätzliche Belastungen für unsere Stadt, die SPD, FWR und FDP damals mit einem Bürgerbegehren versuchten zu verhindern und einzusparen. Auch damals wurden juristische Winkelzüge hervorgezaubert, die ein Bürgerbegehren verhinderten. CDU und AL/Die Grünen setzten ihr Vorhaben durch! Vergessen haben wir das als SPD nicht.

Und heute? Von Widerstand bei einer Magistratserweiterung ist nichts mehr zu spüren – im Gegenteil! Der ehrenamtliche Magistrat soll diesmal um zwei ehrenamtliche Mitglieder erweitert werden! Der Eindruck der Bürger, dass es in der Politik offenbar nur um Posten geht, kann man da nur all zu gut verstehen. „Die sind alle gleich“ – solche Aussagen verfestigen sich damit!

Eines ist sicher: Die SPD wird bei diesem Postengeschacherei nicht mitmachen! Alle Argumente für eine Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats sind schlichtweg Augenwischerei. Es gibt weder mehr Arbeit, noch stimmen andere ins Feld geführte Argumente.

Wir als SPD reden Klartext: HIER GEHT ES NUR UM MACHTERHALT UND/ODER MACHTAUSBAU UND DESSEN SICHERUNG AUF JAHRE!

Das wissen auch FWR und FDP. Es scheint sie im Eigeninteresse trotzdem nicht davon abzuhalten, bei dem Postengeschachere der alten und neuen Koalition aus CDU/AL Die Grünen mitzumachen.

Warum eigentlich? Man partizipiert selbst von dieser Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrates. Statt einem Losentscheid zwischen FWR und FDP über ein Mitglied im Magistrat, erhält jeder der beiden Fraktionen ein Mandat nach der erfolgten Erweiterung.

Die SPD in Rödermark steht für Transparenz! Darauf können sich unsere Wähler verlassen! 2017 sind die nächsten Wahlen zum Bürgermeister. Solche machtpolitischen Spielchen kann der Wähler dann quittieren. Hoffentlich sind Sie bis dahin nicht schon wieder vergessen!

Quelle: SPD Rödermark Facebook

Siehe auch
» AL/Die Grünen werden weiterhin die Geschicke in Rödermark bestimmen
» Rödermark. Der Magistrat soll nach 5 Jahren wieder aufgestockt werden.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

AL/Die Grünen werden weiterhin die Geschicke in Rödermark bestimmen

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AL/Die Grünen werden weiterhin die Geschicke in Rödermark bestimmen

Laut fr-online steht die Koalition für die nächsten fünf Jahre. AL/Die Grünen und CDU werden weiterhin in Rödermark das Sagen haben. Für die CDU die einfachste Wahl. Man kennt sich und die CDU braucht einen Identitätsverlust nicht befürchten. In dieser Zusammensetzung der Koalition gibt es nichts mehr zu verlieren.
AL/Die Grünen muss man gratulieren. Obwohl man bei der Kommunalwahl 2016 einen Erdrutsch erleben musste, darf man weiterhin in Rödermark die erste Geige spielen und die CDU wird wie bisher (für ein oder fünf Jahre) der „Junior Partner“ sein.

Die Entscheidung ist gefallen: CDU und Alternative Liste / Grüne werden in Rödermark weiterregieren. Die Christdemokraten haben zwar mit allen Parteien Sondierungsgespräche geführt, legen sich nun doch wenig überraschend auf den Koalitionspartner der vergangenen Legislaturperiode fest. Unerwartet kommt dagegen der Vorschlag, dass die Zahl der Magistratsmitglieder erhöht werden soll: Statt sechs sind acht ehrenamtliche Stadträte vorgesehen. In ihrer konstituierenden Sitzung am 19. April werden die 39 Parlamentarier darüber entscheiden.
Quelle: fr-online

 

[..]die in einem Vertrag enden werde, weil die Zusammenarbeit mit der CDU angesichts der Haushaltssanierung und der kommunalen Finanzen „verlässlich, berechenbar und langfristig“ sein müsse.[..] Quelle: fr-online

Hier wird es schwierig. Die Annäherung an einen ausgeglichenen Haushalt wurde in der Vergangenheit erst mit mehrfacher Steuer- und Gebührenerhöhung (und hier und hier und hier und hier und hier ) und zu einem großen Teil aus völlig unerwarteten Zuwendungen Dritter ermöglicht. Kann man den Glücksfall – völlig unerwarteten Zuwendungen Dritter – eine „verlässlich, berechenbar und langfristig“ Planung nennen?

Ein Konzept, wie man OHNE diese Glücksfälle den Weg zum ausgeglichenen Haushalt beschritten hätte, gibt es meines Wissens NICHT.

So sieht ein faires Miteinander aus Sicht der CDU aus
[..]FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ist vom Verhalten der Christdemokraten enttäuscht. Er habe nach einem Sondierungsgespräch keine weitere Rückmeldung erhalten, musste aber dann „aus vertrauenswürdiger Quelle“ erfahren, dass es mit Schwarz-Grün weitergeht.[..] Quelle: fr-online.

Guter Stil der CDU. Man erfährt also nicht von seinem Gesprächspartner „Die Gespräche sind beendet“, sondern bekommt dies von der Presse mitgeteilt. Sonderbare Vorgehensweise der Christdemokraten.

Siehe auch
Leistungsbilanz CDU, AL/Die Grünen mal etwas anders dargestellt.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.