Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Heute in der Offenbach Post zu Straßenbeiträge im Rodgau.

Natürlich lehnt die Mehrheit im Rodgauer Parlament kurz vor der Wahl eine Straßenbeitragssatzung ab. Ist doch wohl klar!
Nur die Fraktion „Die Linke“ erdreistet sich, Klartext zu reden.
Offenbach Post schreibt „Den linken Stadtverordneten Karl-Heinz Schönberg trieb das zu der ruppigen Bemerkung: ‚Ihr seid alle Heuchler. Ihr werdet gar keine andere Wahl haben als die Satzung 2017 einzuführen.‚“

Ich finde, Herr Karl-Heinz Schönberg hat recht.

Das ist Rodgau. Was sieht es in Rödermark aus?
» Was findet man in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften zu einer Straßenbeitragssatzung?
» Wenn man die Straßen in Rödermark „grundhaft sanieren“ will, woher nimmt man das Geld?

Wenn eine Stadt neue Gebühren einführen will oder die Grundsteuer erhöht, gibt es verständlicherweise bei den Bürgen immer wieder Spektakel. Darum halten sich die Parteien/Wählergemeinschaften mit Aussagen bezüglich einer wohl unumgänglichen Straßenbeitragssatzung zurück. Ist ja bald Kommunalwahl!

Nur AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben in Ihr Wahlprogramm eine Ablehnung zu einer Straßenbeitragssatzung (egal in welcher Form) niedergeschrieben. CDU hat dazu nichts (jedenfalls finde ich nichts) geschrieben. SPD und FDP umschreiben dieses Thema mit – wir sind gegen eine STEUERhöhung – und lassen sich damit die Tür für einen StraßenBEITRAG offen.

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Nachtrag 16.02.2016
Erstmals eine Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung in Rödermark durch der Fraktionsführer der CDU Rödermark. Siehe Stavo am 16.02.2016
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CDU Wahlprogramm.
Ich finde dazu keine Aussage.
Meine Meinung. Man schreibt nichts, weil man weiß was kommt. Wenn der kommende Bürgermeister von der CDU kommen sollte, hätte der bei einer Absage zu einem Straßenbeitrag im Wahlprogramm ein Problem. Er steht schließlich auf der Kommunalwahlliste und hat sich mit dem Wahlprogramm zu identifizieren.

Wahlprogramm. AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge sind ungerecht und werden strikt abgelehnt.
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Wahlprogramm. SPD Rödermark
[..] keine weitere Steuerhöhung.
Bemerkung: Da könnte bei dem Bürgern der Eindruck entstehen, es werden Straßenbeiträge abgelehnt. Der Eindruck ist falsch. Straßenbeitrag ist KEINE Steuer, es ist eine Gebühr/Beitrag. Würde man einen Straßenbeitrag einführen, so hat man sein Wahlversprechen NICHT gebrochen.
Meine Meinung. Eine geschickte Umschreibung, um einem Straßenbeitrag keine Absage erteilen zu müssen.

Wahlprogramm FDP Rödermark
[..]dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden
Bemerkung: Auch hier trifft die bei der SPD Rödermark gemachte Bemerkung zu.
Meine Meinung. Wie bei der SPD kann man sich vorstellen was kommen wird.

Wahlprogramm. FWR, Freie Wähler Rödermark.
 [..]Keine Straßenbeitragssatzung
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Kann man ohne eine Straßenbeitragssatzung in Zukunft überhaupt noch Straßen „grundhaft Sanieren“?
JA. Dazu gehört ein DAUERHAFT ausgeglichener Haushalt.
Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird.
Links steht eine 0. Rechts steht eine 0. Die Differenz ist 0. Will man jetzt ein Kaugummi kaufen, geht das nicht. Und wenn es nicht einmal für ein Kaugummi reicht, wie soll es dann für die Straßen reichen?

Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, brauchten wir dafür auch kein Geld bereitzustellen. Woher soll jetzt plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung B genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt.
Der Königsweg, die „grundhafte Sanierung“ der Straßen über die Einnahmen der Grundsteuer B zu finanzieren, sind vorbei.

Ich bin auch nicht für eine Steuer- oder Gebührenerhöhung. Mir würde ein Straßenbeitrag über die Grundsteuer B auch besser gefallen. Aber ich bin Realist genug um klar zu erkennen: „Einen Straßenbeitrag werden wir in Rödermark nicht abwenden können.“
Alle in der Vergangenheit schmerzhaft durchgeführten Steuer- und Gebührenerhöhungen, kürzen von freiwilligen Leistungen …. dienten ausschl. dazu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Haben wir dann einen ausgeglichenen Haushalt, haben wir nicht zwangsläufig einen Überschuss. Wir haben den Punkt erreicht, wo wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wenn sich nur einige Parameter ändern „die Zinsen für unsere Schulden steigen“, „Die Gewerbesteuer bricht ein“, „Lohnkosten steigen unerwartet schnell“ hat der Kämmerer der Stadt ein Problem. Einkommen über Gewerbe zu generieren, wäre angesagt. Da Rödermark kaum noch Gewerbegebiete hat bzw. vorhandene in Wohngebiete umwandelt, kann kurzfristig mit einer stark steigenden Gewerbesteuer nicht gerechnet werden. Man muss eher mit dem Gegenteil rechnen. Der neue kommunale Finanzausgleich trägt dazu bei, das Ziel „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen. Überschüsse werden wir kaum dadurch erwirtschaften.

Fazit
Und jetzt sollen Straßen „grundhaft saniert“ werden. Es hat noch keiner gesagt, woher das Geld dafür kommt. Man kann sagen, fallen „grundhafte Sanierungen“ an, erhöhe ich die Grundsteuer B. Geht meines Wissens nach nicht. Die Grundsteuer B kann und darf meines Wissens nach in so einem Fall nur dann erhöht werden, wenn die Stadt auch eine Straßenbeitragssatzung hat.

Fragen Sie die Parteien, die einen Straßenbeitrag ablehnen, wie man sich die unbedingt notwendige „grundhafte Sanierung“ der Rödermärker Straßen vorstellt. Fragen Sie, woher kommt das Geld. Der Sonderweg Schwimmbadstraße kann kaum für andere Straßen Anwendung finden.

Unterschied zwischen Steuer und Gebühr/Beitrag
Einnahmen über Steuern sind NICHT zweckgebunden. Gebühren müssen für den angegebenen Zweck ausgegeben. Friedhofsgebühr -> Friedhof. Müllgebühr -> Abfallbeseitigung. Straßenbeitrag -> Straßen.

Siehe auch
» Haushaltsgenehmigung. Straßenbeitrag wird angemahnt.
» Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS Aber der Straßenbeitrag
» Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm
» Zusammenfassung Straßenbetrag
» Rechtsprechung Straßenbeitrag