Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Wann ist die Kommunalwahl? Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug?
 
Zwei Fragen zur Kommunalwahl. Da fragt ein Bürger bei mitbabbeln.de (Seite eingestellt), wann ist Kommunalwahl und wer tritt an?
 
Diese Frage zeigt, wie schlecht einige über die kommende Kommunalwahl informiert sind. Zu der Antwort hätte ich mir noch gewünscht, dass die SPD zusätzlich noch die NICHT gestellte Frage „was wird gewählt“ beantwortet hätte.
 
Aus der Frage „wann wird gewählt“ kann man ableiten, einige Bürger wissen auch nicht „wie“ gewählt wird. Lesen Sie dazu den Artikel Kumulieren und Panaschieren!
 
Aber was will uns der zweite Teil der Überschrift „Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug?“ sagen?
 
Ist Herr Jörg Rotter, erster Stadtrat, ein Scheinkandidat?
Zunächst die Entwarnung. Die CDU Rödermark begeht natürlich KEINEN Wahlbetrug. Verboten ist dies nicht und ist auch juristisch sauber. Sie bewegt sich in dem Rahmen, in dem sich auch andere Fraktionen bewegen, wenn eine hauptamtliche Magistratsstelle mit einem Parteimitglied besetzt ist. Eine moralische Bewertung sieht allerdings anders aus.
 
Macht auch Sinn 🙁 . Die Hauptamtlichen können schon während der Amtszeit ganz legal Werbung für ihre Partei betreiben. Bei der Wahl wird man sich an den Namen (gefördert durch die vielen Presseartikel) erinnern und evtl. die komplette Fraktion mit einem Kreuz in der Kopfleiste wählen (Dazu mehr weiter unten. Unbedingt lesen.) Dass dieser Hauptamtliche mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Amt nicht antritt, ist zweitrangig. Hauptsache ist, durch diesen Marketingtrick (Eyecatcher, Listenplatz 1) hat die Fraktion Stimmen eingefangen.
 
Ich (in bin ja auch kein berechnender Politiker) könnte eine solche Vorgehensweise nicht mitmachen. Wenn ich mich zu einer Wahl stelle, dann will ich nicht nur gewählt werden; ich will mein Amt auch antreten. So teile ich das mit meiner Kandidatur den Wählern unmissverständlich mit. Bürger wählen normalerweise mit dem Verständnis, dass die Person, die auf der Liste steht, auch bereit ist, ihre Wahl anzunehmen und in die Stadtverordnetenversammlung einziehen.
 
Alles andere ist für mich moralisch verwerflich, eine Täuschung und aufs Schärfste zu verurteilen. Wohlgemerkt; „Wahlbetrug ist das im Sinne des Gesetzes nicht.“ BTW. Die SPD in Hanau praktiziert das gleich mit 2 Kandidaten. Bürgermeister und Stadtrat.
 
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Auch bei Facebook gab es zu diesem Thema ein Feststellung von Manfred Rädlein.

In Rödermark findet subtiler Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl statt – man hört und sieht aber nichts – es muss also alles bestens funktionieren in der Südhessischen, grünen Hauptstadt für Kunst, Kultur, Soziales, Integration und Ökologie. Das Wort G, erwähne ich erst gar nicht. Ist in Rödermark mittlerweile zu einem Fremdwort mutiert!
Halt da habe ich etwas vergessen. Der erste Stadtrat Rödermarks führt die CDU Liste für die Kommunalwahl auf Platz eins an. Das bedeutet doch eigentlich, dass er sich aus dem Stadtratgeschäft zurückziehen will, um wieder in die Stavo als Stadtverordneter einzuziehen!?!?!
Also, nehmen wir mal an, was ziemlich sicher ist, er wird auf den 1. Platz der Liste gewählt, dann müsste er sich aus seinen hauptamtlichen Posten zurückziehen. HHUUUHHHH, das klingt aber sehr unwahrscheinlich. Könnte mir da einer erklären was da vor sich geht???? Oder sollte ich es etwa schon wissen?!?!?! Ich hoffe, Ihr Leute da draußen habt das schon mitbekommen.
Nichts fur ungut – Politik ist halt Politik – auch Gemeinde Ebene.
Ich wünsche allen eine gute und friedliche Woche..

Meine Antwort dazu

Hallo Manfred,
diese allgemein praktizierte Taktik der Fraktionen ist mehr als verwerflich und kann durch keine Argumentation „warum man so etwas tut“ einem Bürger erklärt werden.Was da AUCH in Rödermark passiert ist leider als NORMAL zu bezeichnen . Dient für mich nur als ein „unlauterer Versuch Stimmen zu fangen bzw. versuchter Wahlbetrug “ Werfe mal Deinen Blick nach Hanau. Listenplatz 1 der Bürgermeister. Listenplatz 3 der Stadtrat.

Der Wähler ist durch Kumulieren und Panaschieren schon stark mit den Regularien der Wahlzetteln beschäftigt bzw. überfordert. Jetzt muss noch darauf geachtet werden ob ein von mir gewählter Vertreter überhaupt die Absicht hat in das Stadtparlament einzuziehen.

Den Bürgern muss ganz klar gesagt werden und ich beziehe mich nur auf Rödermark: „Wenn man schon die CDU wählen will, kein Kreuz in der Kopfleiste machen, sondern den gewünschten Vertreter durch ein Kreuz neben seinem Namen machen.. Machen Sie KEIN Kreuz Herrn Rotter. Der wird sein Amt wohl kam antreten und seine gut bezahlte Anstellung als Stadtrat aufgeben. So (durch kumulieren) VERSCHWENDET man keine Stimmen für die gewünschte Zusammenstellung der kommenden Stadtverordnetenversammlung.“

Man darf als Wähler auch nicht denken, dass die gewünschte Zusammenstellung auch letztendlich die Zusammenstellung im Parlament ist. Wenn ein Mitglied der Fraktion, der auch auf einem hohen Listenplatz steht, NICHT von den Bürgern gewollt wird, gibt es Möglichkeiten diese Person doch in die Stadtverordnetenversammlung zu hieven. Ein gewählter Vertreter, der sich auch freiwillig auf die Liste hat eintragen lassen, wird sein Amt NICHT antreten und so hat der NICHTGEWÄHLTE/NICHTGEWOLLTE als Nachrücker doch sein Amt bekommen. Bezüglich Nachrücker siehe Kommunalwahl 2011.

Eine Empfehlung von mir. Kommunalwahlen sind keine Bürgermeisterwahl wo man einfach nur ein Kreuz macht und das war es dann. Bei der Kommunalwahl benötigen Sie Zeit. Die Wahlzettel werden Sie in der Wahlkabine erschlagen. Dann, kennen Sie die auch recht komplizierten Regeln? Die meisten Wähler nicht. Darum:

Beantragt Briefwahl. Füllt den Wahlzettel in aller Ruhe aus und lasst euch nicht, wie 2011, durch zeitlich begrenze Umstände/Katastrophen wie bei einer KOMMUNALWAHL beeinflussen und dadurch die Falschen wählt.

Wenn Ihr mal eine Probewahl machen wollt geht auf http://www.probewahl.de/hessen/index.html

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» CDU Rödermark. Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2016. Eine Mogelpackung?
Kein Wort dazu, ob Herr Jörg Rotter sein Amt als Stadtverordneter annehmen wird, wenn er gewählt wird. Aber wer will das glauben?

» Kumulieren und Panaschieren!

» Kommunalwahl 2016. Eine Katastrophe für Rödermark wenn …
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016