Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

herzlichen Glückwunsch an AL/Die Grünen zu ihrem grandiosen Erfolg.

Ich muss gestehen, dass habe ich so nicht so gesehen.
Nachtrag: Auf Nachfrage. Ich sah die AL < 10 Sitze.
Nachtrag: Auf Nachfrage. Ich sah die CDU bei 17 Sitze (Bürgermeisterbonus).

Es wird bestimmt noch spannend.

Die Zahlen zum – Kumulieren und Panaschieren – liegen noch nicht vor. Sollte der Anteil der Briefwähler, die kumuliert oder panaschiert haben, sehr hoch sein, könnte der CDU/CSU-Skandal um die COVID-Masken, der Stimmen kosten könnte, möglicherweise noch nicht vollständig eingepreist sein.

In der Vergangenheit hat die CDU mit kumulierenden und panaschierenden Wählern recht gute Ergebnisse erzielt.

AfD Wählern bietet es sich geradezu an, zu kumulieren und panaschieren. Ein Kreuz für die Partei und man hat nur 9 Stimmen von 39 vergeben. Viel Raum fürs Aufteilen. Die Auszählung dieser Stimmzettel liegt wahrscheinlich erst irgendwann am Dienstag vor.

Zurzeit (9:20) hat die AL 2.808 Stimmen mehr als die CDU. Ohne kumulieren und panaschieren entspricht dieser Vorsprung 72 Wähler.

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wahlberechtigt: 20.403
Wähler: 9.654
Wahlbeteiligung: 47,3%
Briefwahl: 2858

Stand zur Briefwahl 2021. 7.500 Anträge zu Briefwahl sind bereits gestellt worden.

Was kann man zu dem bishergen Verlauf der Kommunalwahl sagen.
Für mich der schmutzigste Wahlkampf, den ich bisher in Rödermark erlebt habe. Interessanterweise nicht von der Opposition, sondern unter „Freunden“ – zwischen den Koalitionäre.

Hier die Highlights aus der jüngsten Vergangenheit.

• Die Rückschau auf die letzten 10 Jahre der Koalitionsarbeit von CDU und AL/Die Grünen. Herr Michael Gensert stellte zur Flächenpolitik fest: CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“ 10 Jahre hat die CDU für diese Erkenntnis gebraucht. Zu dieser Erkenntnis sind viele Bürger schon vorher gelangt. Auf Antwort des Koalitionspartners musste man nicht lange warten. AL/Grüne stehen zu Erfolgen der Koalition
• Dass Fortschritte bei der Suche eines Gastronomen für die verwaiste Bahnhofsgastronomie ein Wahlargument sein könnte, haben sich wohl auch die Koalitionäre gedacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass man eine solche „Banalität“ in einer recht unflätigen Art und Weise abarbeitet. Als wenn es nichts Wichtigeres in Rödermark gibt, als sich derart über einen neuen Platz für Essen und Trinken zu zerreiben. Zunächst stellt AL/Die Grünen infrage, ob sich die CDU überhaupt mit diesen Federn schmücken kann. Frau von der Lühe (AL) bemerkt, dass die erfolgreiche Verpachtung „– ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle!“ erfolgte. Quelle
  AL/Die Grünen veröffentlichte, wohl auf die erfolgreiche Verpachtung gemünzt eine Geschichte der „Fremdfederschmückerin“ auf ihrer Facebook-Seite . Jetzt wurde es heftig. Die CDU brachte sogar die höchste Stufe, die man für die etwas abgeschwächte Ausdrucksweise – nicht ganz der Wahrheit entsprechen – „schlimme Lüge der AL“ ins Spiel. (Quelle 1.3.2021). Starker Tobak Herr Michael Gensert. Aber wenn man sich das folgende Video ansieht: Interview mit Daniel Winkler
  Endlich ist es soweit: hier ist unser Interview mit Daniel Winkler, dem Investor der neuen Location am Bahnhof Ober-Roden! Was seine Pläne sind und wie alles zu Stande kam sehen Sie hier. Wer schnell auf die für diesen Artikel wichtige Aussage kommen möchte, geht gleich auf 1:30 bzw. 4:30. Die Bewertung überlasse ich jetzt dem Leser.
• Kam es in den Jahren der Koalition schon einmal vor, dass es innerhalb der Koalition für ein richtungsweisendes Projekte kein einheitliches Abstimmergebnis gab? Bebauung bei der Germania. Ein Beschluss ALLER in der Stadtverordnetenversammlung hat für die Aufnahme des Gebiets in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Es sollte dort (auch mit Zustimmung der AL) ein -allgemeines Gewerbegebiet- entstehen. Es war also ALLEN klar, dass dort gebaut werden soll. Was genau, war noch nicht festgelegt. Es hat sich nun herauskristallisiert, dass man dort das Gelände für einen „großflächigen Einzelhandel ?Rewe?- nutzen könnte. Die notwendige Widmung -Sondergebiet- dürfte laut BM Rotter möglich sein und auch die Mehrheit der Stadtverordneten bekommen. Bei der ersten notwendigen Abstimmung – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets – bekam in der Stadtverordnetenversammlung NUR von den AL/Die Grünen, dem Koalitionspartner, KEINE Zustimmung. Abstimmergebnis Siehe Top 24 AL/Die Grünen veröffentlichten einem Faktencheck (Heimatblatt Seite 7) zu den Bauvorhaben nördlich der Germania. Ob es Absicht ist, einem Leser zu vermitteln, dass dort nicht gebaut werden kann, kann ich nicht behaupten. Mir jedenfalls kommt es so vor. Siehe auch: zuerst dafür. Jetzt dagegen?

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten (Stavo) am 19.02.2021 wurde beschlossen , dass man sich die dort (bei der Germania) liegende Grundstücke sichern soll.

[..] Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. [..]
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit angenommen.
Zustimmung: CDU (12), SPD (4), FWR (4), FDP (3).
Ablehnung: AL/Die Grüne (9).
Enthaltung: Fraktionslos (1)

Ablehnung durch AL/Die Grünen.
Lese ich den Faktencheck der AL/Die Grünen im Heimatblatt (Seite 7) komme ich mächtig ins Grübeln. Dort kann man lesen, dass es noch nicht sicher ist, dass das Germania-Gebiet in den noch freizugebenden „Flächennutzungsplan (Reg.FNP)“ aufgenommen wird. Antrag für diese Fläche zur Aufnahme in den FNP dürfte gestellt sein. Ein einstimmiger Beschluss wurde in 2019 gefasst. Siehe weiter unten die Infos zur Stavo am 14.05.2019.
Der Hinweis darauf, dass es noch nicht sicher ist, dass das Gebiet in den FNP aufgenommen wird, ist sicherlich wertvoll. Wertvoll deshalb, damit erst nach Aufnahme in den gültigen FNP damit beginnt, sich die notwendige Fläche zu sichern. Aber das dürfte ja wohl klar sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gebiete NICHT den Weg in den FNP schaffen, sehe ich gegen NULL.

Der Beschluss vom Mai 2019 taugt nicht
zur Begründung eines Supermarkt-Standort dürfte auch richtig sein. Da liegt AL/Die Grünen völlig richtig. Im Beschluss von 2019 steht nichts von einem Sondergebiet, welches für die Ansiedlung eines „großflächigen Einzelhandels“ erforderlich ist. Hierin sieht Bürgermeister Rotter aber kein unüberwindbares Problem. „Diese Fläche müsste als Sondergebiet ausgewiesen werden, wozu Gespräche mit dem Regionalverband notwendig wären. Denen würde Rotter optimistisch entgegensehen, denn die Stadt verfüge über gute Argumente.“ Quelle

Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsam beschlossener Ziele
sieht meiner Meinung nach anders aus. Auch wenn 2019 ein Sondergebiet nicht beschlossen wurde, so wurde aber 2019 die Schaffung einer gewerblichen Baufläche beschlossen. Ich interpretiere die Hintergründe für die Veröffentlichung des Faktenchecks so, dass AL/Die Grünen zum Beschluss aus 2019 ihr Meinung grundlegend geändert hat. Man führt in dem Faktencheck sehr viele Gründe auf, warum man dort nicht bauen sollte. Will man sogar den Eindruck erwecken, dass man dort nicht bauen darf? Ich kann nicht erkennen, dass die AL/Die Grünen es gerne sehen möchten, wenn der gemeinsame Beschluss aus 2019 irgendeiner Form umgesetzt werden soll.

Zur Kommunalwahl wäre aus meiner Sicht zu empfehlen:

• Wenn man keine Entwicklung des angesprochenen Gebiets möchte, muss man AL/Die Grünen wählen und hoffen, dass die Grünen die absolute Mehrheit erhalten.
• Diejenigen, die dort eine weitere Einkaufsmöglichkeit (für z.B. die Bürger aus Waldacker) wünschen, müssen eine der verbleibenden Parteien, die sich der Kommunalwahl stellen, wählen.

Aber mal egal wen Sie in Hinsicht auf die dortige Bebauung wählen.
Auch mit der AL wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.
Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Auch mit der AL in der Verantwortung wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.

Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Siehe auch
» 26.01.2021 Neues Gewerbegebiet und Straße bei der Germania.
» 29.01.2021 AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
» Februar 2021AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
» 04.02.2021 DZ zum Gebiet bei der Germania
» 04.02.2021 BM Rotter neuen Standort für Supermarkt
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet

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Infos zur Stavo 14.05.2019

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In der Aktenmappe zur Stavo 14-05.2019 die – RegFNP2020 Untersuchungsbereiche. Untersuchungsbereich 10 das angesprochene Gebiet Germania
RegFNP2020 –Untersuchungsbereich 10 Lage: Ober-Roden/ Flur 14, 15
Größe: ca. 3,6 ha
Geplante Nutzung: gewerbliche Baufläche
Realnutzung (2016): Ackerland
 
» Reg.FNP 2020 –
» FNP bei der Stavo.
» FDP Antrag FNP 2020 mit der Bewertung aller Feldfluren.
» Aktenmappe Stavo 14.05.2019
» Niederschrift Stavo 14.05.2019
 
Die Fortschreibung des FNP wurde einstimmg beschlossen. Der FDP Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Niederschrift zu 23..

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?