Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Rödermark muss sich weiterentwickeln
FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen. Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten.

Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im KJ 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben. Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen.

Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten?

Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.

Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken?

Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.