SPD will ihre Ziele zum Klimaschutz konsequent umsetzen

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Pressemeldung der SPD Rödermark
SPD will ihre Ziele zum Klimaschutz
konsequent umsetzen

Die Auswirkungen des Klimawandels sind immer deutlicher spürbar. Dürre, Hitzeperioden, Stürme und Starkregen verursachen massive Schäden, auch in unserer Region. Daher zählt die SPD Rödermark den Klimaschutz zu den vorrangigen Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Die politischen Weichenstellungen in den nächsten 5 Jahren entscheiden darüber, ob die Klimaschutzziele für Rödermark bis 2030 und 2050 erreicht werden können.

Mit ihrem Klimaschutzkonzept habe die Stadt ab 2009 jedenfalls wichtige und richtige Wege eingeschlagen. Zu dieser Einschätzung gelangt die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rüger, für die Klimaschutz zur Herzensangelegenheit geworden ist. Nun gelte es aber, nach mehr als einem Jahrzehnt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und nicht nur das: Den Aktionsplan für die nächste Dekade gilt es nun fortzuschreiben. „Einzelne Projekte sind durchaus erfolgreich. Aber wichtige Vorhaben sind in den Anfängen stecken geblieben“, so Rüger. Als Beispiele dafür nannte die SPD-Spitzenkandidatin die Bereiche Verkehr, die lokale Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien, den Wohnungsbau und die Ertüchtigung und Modernisierung des Wohnungsbestands nach energetischen Gesichtspunkten.

So habe der Verkehr als drittgrößter Verursacher von Treibhausgas-Emissionen sämtliche Einsparziele von 1990 bis heute verfehlt und – außer einem coronabedingten temporären Rückgang – so gut wie nichts zur CO2-Einsparung beigetragen. Rödermark sei da keine Ausnahme. Der aktuelle Klimaschutzplan der EU – auch bekannt unter dem Namen ”Green Deal”, zu dem sich auch Deutschland verpflichtet hat, sieht auf dem Weg zur Klimaneutralität als Sektorziel für den Verkehr eine Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um ca. 40 % gegenüber dem heutigen Stand vor. Die Höhe des Einsparziels und die Kürze der verbleibenden Zeit erfordern ein sofortiges Handeln, Umstellungen im Verkehrswesen und eine deutliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ist daher ein vordringliches Ziel der SPD Rödermark in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2021. Die Weiterführung der S2 von Dietzenbach über Rödermark nach Dieburg (Darmstadt) und der Ausbau der Dreieichbahn werden von der SPD Rödermark vorbehaltlos unterstützt. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten tragen diese Projekte in den nächsten Jahren aber leider noch nicht zur Verkehrsentlastung und Emissionsreduzierung bei. Deshalb sieht das Mobilitätskonzept der SPD vor, die Attraktivität des bestehenden ÖPNV-Angebots zu erhöhen, um dadurch mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen. Die SPD wird sich daher für einen landesweiten steuerfinanzierten kostenfreien ÖPNV für alle einsetzen.

„Wir wollen für alle das ÖPNV-Ticket für Bus und Bahn zum Nulltarif. Darüber hinaus möchten wir mehr Zubringer-Dienste zu den Bahnhöfen, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an diesen und eine bessere Anschlusssicherheit und Pünktlichkeit, damit den Menschen der Umstieg auf den ÖPNV erleichtert wird“, so Rüger.
Beim Individualverkehr gehört ihrer Ansicht nach das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel auf die Pole-Position. Viele Ziele sind in Rödermark mit dem Fahrrad gut erreichbar. Allerdings sieht Rüger für Rödermark noch Nachholbedarf auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt: Teilweise fehlen verkehrssichere, markierte Radwege innerorts und zu den Nachbargemeinden. Auch bei überdachten und sicheren Fahrradständern sei noch viel Luft nach oben. Mit gemeinsamen politischen Willen könnten hier kurzfristig Verbesserungen erzielt werden.

Auch die Einsparpotenziale beim Heizen, der Nutzung von Solarthermie und Fotovoltaik sind nach Ansicht der SPD im Wohnungsbestand noch lange nicht ausgeschöpft. Trotz eher begrenzter Einflussmöglichkeiten der Stadt könnten jedoch durch eine intensivere Werbung, Beratung und Fördermaßnahmen mehr private Projekte angestoßen werden.

Ganz anders sieht Rüger dies bei der Entwicklung von Neubaugebieten. Hier hat die Stadt die Möglichkeit, über das Baurecht direkt Einfluss zu nehmen auf die Energienutzung. Nach den Vorstellungen der SPD sollten in Neubaugebieten grundsätzlich Niedrigenergiehäuser entstehen und die Baugebiete insgesamt energieautark sein. Im Sinne eines sparsamen und nachhaltigen Umgangs mit Wasser müssen Flächenversiegelungen weitestgehend vermieden werden und die Brauchwassernutzung durch den Bau von Zisternen das Ziel sein.

Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, will die SPD innerorts auf eine deutlich höhere Begrünung durch standortgerechte Bäume und Sträucher setzen und die Grünflächenpflege nach ökologischen Kriterien auszurichten. „Erste Maßnahmen wurden durch den gemeinsamen Beschluss der Stadtverordneten jüngst auf den Weg gebracht. Weitere Schritte müssen folgen. Mit der Begrünung und Abschattung müssen weitere wirksame Mittel gegen Hitze und für ein besseres Kleinklima geschaffen werden“, so Rüger. Sie möchte durch Aufklärung und Werbung die Eigentümer privater Grundstücke zur standortgerechten Begrünung ihrer Gärten und Gebäude anregen.

“Der Klimawandel stellt Politik und Gesellschaft in Zukunft vor große Herausforderungen. Seine Folgen zwingen zum Handeln. Doch es bestehen auch gute Voraussetzungen und Lösungsmöglichkeiten, das Problem des Klimawandels konkret anzugehen”, so Rüger abschließend.

Siehe auch
» Heute im Bundestag. Auftreten von Extremwetter-Phänomenen in Deutschland.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur

Pressemeldung CDU
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Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Stadtentwicklung muss im Einklang mit der Natur erfolgen!

Die ökologische Stadtentwicklung ist für die CDU Rödermark das zentrale Wahlkampfthema. „Die Naherholungsgebiete und die grüne Mitte sind wichtig für die Menschen in Rödermark. Eine ökologische Stadtplanung hat nach Ansicht der CDU Rödermark allerdings Lösungen für drängende Probleme wie Wohnraummangel und fehlende Gewerbegrundstücke aufzuzeigen. Die Stadtpolitik hat dafür zu sorgen, dass den Bedarfen Rechnung getragen wird, Wachstum jedoch aber die Lebensqualität nicht mindert.“, ist die Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Adrienne Wehner überzeugt.

Nach Ansicht der CDU Rödermark sind es insbesondere vier Punkte, an denen deutlich wird, wie man diesem Spagat gerecht werden kann:

1. Die KL-Trasse stellt eine flächensparende und umweltschonende Verkehrsentlastung für Urberach dar. Der Abschluss einer Planungsvereinbarung zur Realisierung dieser Umfahrungsmöglichkeit mit Hessen Mobil steht kurz bevor. Wir sind strikt dagegen, diesen Prozess durch Denkmodelle über eine Teillösung am Eppertshäuser Knoten außer Kraft zu setzen. Der Rückbau einer Straße an der Ausfahrt der B45 wird das Problem nicht lösen. Wer die KL-Trasse wirklich will, muss jetzt Farbe bekennen und für einen Ausbau dieser Trasse plädieren.

2. Bei der Beschlussfassung über den Rödermark Plan wurde bestimmt, dass für ökologische Ausgleichsmaßnahmen Flächen bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen nach Möglichkeit in Rödermark stattfinden. Die Umsetzung dieses Beschlusses fand jedoch nicht statt. Dieses ist zu korrigieren. Ökologische Stadtentwicklung und Stillstand sind nicht miteinander zu vereinbaren.

3. Der ÖPNV muss gestärkt werden. Wir treten dafür ein, die S-Bahn-Strecke von Dietzenbach nach Dieburg zu verlängern und die Lücke zwischen Dietzenbach und Urberach durch eine Neubaustrecke zu schließen. Wir sollten als Kommunalpolitiker hier keine „Bedenkenträger“ sein, sondern „Lösungsfinder“. Ökologische Stadtentwicklung bedeutet eben hier Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

4. Die Menschen wünschen sich ein vielfältiges Angebot an Bio-Produkten und Erzeugnissen aus regionalem Anbau. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Wünschen nachzukommen. In 15 Jahren konnte kein neuer Standort für den REWE-Markt in Ober Roden gefunden werden, welcher mehr Fläche benötigt, um mehr regionale Angebote machen zu können. Bürgermeister Jörg Rotter hat nun einen Standort vorgeschlagen, der als Erweiterungsfläche einstimmig im Stadtparlament beschlossen wurde. Diese Entwicklung ist maßvoll und wird begleitet von der Erstellung einer Verkehrskonzeption für das betreffende Areal.

Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark

Pressemeldung FDP
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Pressemeldung FDP Rödermark
Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark wird ökologischer
Liberale begrüßen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen

Das Thema Insektensterben ist seit mehreren Jahren zurecht in aller Munde. Immer weniger Insekten und damit auch immer weniger Tiere, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind, z.B. Vögel, finden in der ausgeräumten Kulturlandschaft einen Platz zum Leben. Der Verlust an Artenvielfalt und an der Individuenzahl der Tiere wird neben dem Klimawandel das beherrschende Thema des 21. Jahrhundert werden. Auch beim Thema: „Erhalt der Biodiversität“ kommt es auf jeden einzelnen an. Jeder kann hier einen zumindest kleinen Teil dazu beitragen, sei es durch das individuelle Konsumverhalten oder z.B. durch die Gestaltung des eigenen Gartens. Die öffentliche Verwaltung, in diesem Fall die Stadt Rödermark, hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Aus diesem Grund hat die FDP‐Fraktion vor über einem Jahr beantragt, die städtische Grünflächenpflege stärker nach ökologischen Kriterien auszurichten. Corona‐bedingt kam diese initiative erst in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.

„Rödermark ist hier zwar auf einem guten Wege, hat aber sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft“, erklärt FDP‐Umweltexperte Dr. Rüdiger Werner. „Die Grünflächen von Kindergärten und Spielplätzen sind oft besenrein, werden zu gründlich gepflegt, um Insekten und Vögeln einen Lebensraum zu bieten. Gleiches gilt für die Friedhöfe und Grünanlagen. Vieles ist auf Pflegeleichtigkeit getrimmt, Laubbläser und ‐sauger vernichten nicht nur jedes Blatt, sondern die darunter ruhenden Kleintiere gleich mit.
Die FDP fordert daher eine Neukonzeption der städtischen Grünflächen mit mehr Blühflächen, mehr einheimischen Wildstauden und ‐kräutern, weniger Mähzyklen, den Verzicht von Laubsaugern und ‐bläsern auf Grünflächen. Laub sollte auch mal auf der Fläche verrotten dürfen und abgeblühte Pflanzen ihre natürliche Funktion übernehmen (viele Insekten überwintern z.B. in den Stängeln von verblühten Stauden) und über den Winter stehen bleiben dürfen.“

Der entscheidende Punkt hierbei ist Aufklärung. Die Bürger sollen verstehen können, warum die scheinbare Unordnung gewollt ist, welche Auswirkungen die Beibehaltung der „Ordnung“ auf den städtischen Grünflächen hätte. Dann steigt peu à peu bei den Bürger/‐innen auch die Akzeptanz, wenn Blätter von solchen Grünflächen auf den eigenen Rasen geweht werden oder dass die braune, abgeblühte Blühfläche auch in diesem Zustand eine wichtige biologische Funktion hat, bevor sie im nächsten Frühjahr wieder mit ihrer Blütenpracht erfreut.

„Wir freuen uns sehr“, so FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass alle Fraktionen sich dieser Initiative der FDP anschließen können und der Antrag zur ökologischeren Grünflächenpflege nun einstimmig beschlossen wird. Diese
Einstimmigkeit ist ein wichtiges Signal, denn für die FDP war von Anfang an klar: Dieses wesentliche Thema eignet sich nicht für ein parteipolitisches Klein‐Klein, es geht vielmehr um die gemeinsame Umwelt, es geht alle an! Beispiele aus vielen anderen Kommunen zeigen, dass ökologisch nachhaltige Grünflächenpflege nicht nur für die Natur ein direkter Gewinn ist, sondern richtig angewandt auch die städtischen Finanzen schont, weil weniger oft gemäht und abtransportiert werden muss. Wir freuen uns auf eine sukzessive Umsetzung in Rödermark.“


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Haben CDU und AL/Die Grünen Angst vor dem Zorn der Bürger?

Angst vor dem Zorn der Bürger?
Angst vor dem Zorn der Bürger?

Für die Verschleppung des Haushalts 2021 auf irgendwann nach der Kommunalwahl gibt es für mich keine plausible Erklärung. Kreiszahlen, die man für den Haushalt benötigt, sind vorhanden.

Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter und somit ehrlich zu ihren Bürgern. Man hat den Haushalt zur Beratung eingereicht bzw. schon einen genehmigten Haushalt für 2021 vorliegen.

Warum zum Teufel braucht der Rödermärker Magistrat derart lange? An den Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen wird es bestimmt nicht liegen. Meiner Meinung nach blockieren Bürgermeister Rotter (CDU) und Kämmerin Schülner (AL/Die Grünen) die Herausgabe der Haushaltszahlen.

Nach einem Artikel der AL/Die Grünen kann es nicht an den Gewerbesteuer-Einnahmen liegen. Grundsteuer B ist auch in Hülle und Fülle von den Bürgern eingetrieben worden. Es gab Zuschüssen vom Land Hessen für verschieden Haushaltspositionen (Beispiel). Ein voraussichtliches Plus im Haushalt 2021 von über 2 Mio. dürfte sich positiv auf den Haushalt 2021 auswirken.

Alles gute Vorzeichen, um mit einem super Haushalt 2021 in die Kommunalwahl zu gehen. Mit Eigenlob wird ja im Wahlkampf recht großzügig umgegangen. Warum prahlt die Koalition vor der Kommunalwahl nicht mit dem Haushalt? Müssen wir mit einem schlimmen (hoffentlich nicht) Haushalt rechnen?

Siehe auch
» Gewerbesteuer mehr als verdoppelt!
» Grundsteuer. FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler
» Land Hessen. Hier mit knapp 3 Mio. für Rödermark
» Land beteiligt sich an der Rückzahlung von Kita-Gebühren


Rödermarks peinlicher Sonderweg. Printausgabe Offenbach Post 4.2.2021


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.