Einsatz der Ordnungspolizei Rödermark in Messel. Fördergelder beantragen.

Fördergelder beantragen.
Fördergelder beantragen.

Rödermärker Ordnungsamt fährt in Messel Streife.


Für die Bildung des Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks ist die Einbindung (Zustimmung) der Stadtverordnetenversammlung NICHT erforderlich.
Der Magistrat benötigt die Zustimmung der Stadtverordneten für die Beantragung von Fördergeldern für den vom Magistrat eingeführten Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk.


Durch Magistratsbeschluss vom 17.12.2019 wurde die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen.

Die gesetzliche Grundlage ist der § 85 des HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Einrichtung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks mit Fördergeldern i.H.v.

50.000 € (5 x 10.000 € für 5 Jahre) durch das Land Hessen unterstützt.

Voraussetzung dafür ist, dass beide Kommunen eine Ersparnis in Höhe von mindestens 15 % ihrer Aufwendungen der laufenden Verwaltung, in den einzelnen Maßnahmen nach Hundeverordnung, Überwachung Gaststätten und Spielhallen usw., nachweisen können und dass der Bezirk mindestens 5 Jahre Bestand hat.

Nachdem ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können und das Regierungspräsidium die Zustimmung zur Bezuschussung signalisiert hat, ist gemäß den Förderrichtlinien des Landes ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Für den Verwaltungsbehördenbezirk erhält die Stadt Rödermark von der Gemeinde Messel eine jährliche Zahlung von 27.244,80 € – Kostenfaktor einer Halbtagskraft nach EG 9 aus der Personalkostentabelle des Landes Hessen vom 08.05.2017 inkl. der Büroausstattung.

Die Erträge aus dem Ordnungsbehördenbezirk (Verwarngelder, Bußgelder usw.) und die Aufwendungen (Personalkosten, Sachkosten) werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze) zueinander aufgeteilt, aktuell im Verhältnis.

87,3 % Anteil Rödermark (28.071 Hauptwohnsitze), 12,7 % Anteil Messel (4.090 Hauptwohnsitze zum 31.12.2018).
Quelle: bgb.roedermark.de


Ohne Einbindung der Stadtverordneten wurde vom Magistrat – ein gemeinsamer Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk (Messel,Rödermark) – gegründet.
In einem Antrag der FWR und FDP zu -Fördergelder- wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Beschluss OHNE Mitwirkung der Stadtverordneten gefasst wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat. FDP Rödermark.de

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass basierend auf einem Magistratsbeschluss ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Rödermark mit der Kommune Messel einen gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk vertraglich vereinbart hat. FWR Rödermark

Mit jeweils einem Antrag wollen FDP und FWR sicherstellen, dass die Stadt Rödermark die Förderungsgelder in Höhe von € 50.000 beantragt.

Bemerkung. Für das Einrichten eines -gemeinsamer Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk- ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Geld ist ja jetzt genug da.
» 29.02.2020 12 %-Punkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 04/12 Fördergelder. 25.000,00€ oder 50.000,00€?
» 03.06.2020 Raserei auf Rödermarks Straßen.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€

» Beschluss der Gemeindevertretung Messel


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Raserei auf Rödermarks Straßen.

Raserei in Rödermark
Raserei in Rödermark

Bei Facebook wird nachgefragt, wann Rödermark oder die Polizei etwas gegen die Raserei in den Nacht- und Abendstunden unternimmt. Die Aufregung ist zu verstehen. Einerseits, wenn man als Anwohner das zu ertragen hat und andererseits ist auf ein Raser eine Bedrohung für jeden Bürger.

Die Schuld sollte man aber nicht unbedingt bei den Mitarbeitern der Ordnungspolizei suchen. Klar ist, dass es diejenigen sind, die sich sichtbar auf der Straße bewegen (die Ordnungspolizei), die für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Die bekommen den Großteil der Kritik ab. Die eigentlich Verantwortlichen sieht man kaum und werden, wenn überhaupt diesbezüglich ansprechbar, sich ganz unverbindlich zu Wort melden.

Die Diskussion bei Facebook lief in etwa in die folgende Richtung:

  • Ein Hinweis darauf, dass man sich diesbezüglich an die Stadt wenden sollte, wird als zwecklos beschrieben. Sinngemäß „man hat es schon mehrfach versucht“ leider ohne Erfolg.
  • [..] das Ordnungsamt interessiert es nicht. Die fahren lieber in Messel rum. [..]
  • [..] die Raserei nimmt zu. Blitzer funktionieren nicht mehr [..]
  • Ob Waldacker oder Bienengarten, Babenhäuserstraße oder Dieburger-/Frankfurter-Straße, es gibt aus fast ganz WumboR Anmerkungen [..]

Ähnliche lautende Vorwürfe wiederholen sich in dem zurzeit aus 93 Kommentaren bestehenden Thread bei Facebook.
Die Facebookgruppe hat ca. 2.500 Mitglieder. Man kann also sagen, was dort geschrieben wird, einen gewissen Hinweis auf die Stimmung im Ort widerspiegelt.

Lassen wir einmal die Nebenschauplätze wie z.B. Falschparker weg und schauen uns den eigentlichen Ausgangspunkt –Raserei– einmal an. Wie bitteschön können die Mitarbeiter des Ordnungsamts die Probleme in den Griff bekommen, wenn die Raserei in den späten Abendstunden/Nachtstunden stattfindet? Gut; sollen die auch mal in der Nacht arbeiten.
Über fest installierte Blitzer nachzudenken, kann man sich wohl sparen. Wie dem Thread zu entnehmen ist, sind Straßen in ganz WumboR betroffen. Wie viele stationäre Blitzer muss man anschaffen, um die Raserei einigermaßen in den Griff zu bekommen? Es helfen nur mobile Blitzer! Und diese, so kann man dem Thread entnehmen, müssen in den – späten Abendstunden/Nachtstunden – zum Einsatz kommen. Haben wir in Rödermark dafür genügend Personal?

Nehmen wir an, Mitarbeiter des Ordnungsamts (die Ordnungspolizei) könnte man für die Nachtarbeit der Verkehrsüberwachung (Blitzen darf auch die Ordnungspolizei ) einsetzen. Ist das dann bezahlte Mehrarbeit? Wird die Mehrarbeit abgefeiert? Fehlen dadurch Mitarbeiter tagsüber?
Für Rödermark könnte man dafür eine einfache, aber sehr schlüssige Antwort haben. Wenn man aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand der Ordnungspolizei, die man wohl aus ?Arbeitsmangel? nach Messel vermietet hat, dann hätte es doch bisher genügend Freiraum für eine Verkehrsüberwachung in den Abend-/Nachtstunden gegeben. So könnte man denken. Oder?

Halten wir fest. Der Magistrat der Stadt Rödermark ist eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Messel eingegangen. Wobei man in diesem Fall „Zusammenarbeit“ so definieren muss. „Messel zahlt, Rödermark stellt das Personal.

Am 20.04.2020 schrieben die FWR in ihrer Anfrage an den Magistrat, dass man aus der Presse von einer solchen Zusammenarbeit erfahren hat. Auf die gestellten Fragen kann bis heute noch keine Antwort vom Magistrat finden.
Die Anfrage ist ÖFFENTLICH. Die Anfrage wurde in der Sitzung mündlich gegeben und man wird die bestimmt im Sitzungsprotokoll zu lesen bekommen. Wenn nicht, dann steht die Tür für alle nur erdenklichen Spekulationen sperrangelweit auf.

Gab es nur eine mündliche Antwort vom Magistrat und man es nicht für nötig hält, den Wortlaut auch im Sitzungsprotokoll festzuhalten, ist das ein Segen für den Fragesteller.
Teilt der Fragesteller die Antwort aus Gründen der Transparenz seinen Wählern mit, macht dieser das mit seinen Worten und aus dem Gedächtnis. Wenn das jede Fraktion so macht, wird es wahrscheinlich fünf Wahrheiten geben.

Wir müssen uns noch weiter in Geduld üben, bis das Protokoll zur Verfügung gestellt wird. Es ist ja erst etwas mehr als ein Monat verstrichen. Der Magistrat dürfte in der Corona-Krise voll damit beschäftigt sein, die vom Land gemachten Vorgaben umzusetzen. Hier etwas zu den … Leistungen vom Magistrat während der bisherigen Corona-Krise.

Bereits am 22.05.2020 habe ich einen Artikel zu den mit mitgeteilten Zuständen auf der Odenwaldstraße geschrieben. Der Artikel war bis heute gesperrt, weil ich auf den eigentlichen Bericht –Ein Anwohner berichtet über die Zustände auf der Odenwaldstaße
Da wohl nichts mehr von dem Anwohner kommen wird, der Artikel aber sehr gut zu dem, was man jetzt dazu bei Facebook lesen kann. Raserei auf der Odenwaldstraße? Sind 350.000,00€ (Stand 2017) zu zahlen?

Siehe auch
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ärger mit dem Ordnungsamt.

Polizeistreife in Messel
Polizeistreife in Messel

Die städtischen Ordnungspolizisten sind kleinlich und schreiben jeden auf. Schimpfen die einen. Der Außendienst des Ordnungsamtes macht die Augen zu und kontrolliert gar nichts. So klagen die anderen.
Siehe OP-Online

Mal sehen, wie man das Problem lösen wird, wenn zusätzlich in Messel Streife gefahren wird. Werden sich dann weitere darüber beschweren, dass in ihrem Ortsteil (gefühlt) keine Ordnungspolizei mehr präsent ist. Oder wird man wegen Messel das Personal kräftig aufstocken müssen?

Siehe auch
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.


Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist jetzt genug da.

Zusammenarbeit mit Messel. Ein Geldsegen für die Ordnungspolizei in Rödermark?
Die Ordnungspolizei aus Rödermark wird in Zukunft auch in Messel Streife laufen/fahren. Der »Geldzufluss« in Höhe von 27.000,00€ aus Messel und zuzüglich 50.000,00€ für 5 Jahre aus der Landeskasse macht es möglich.

Mit diesen 37.000,00€ (in fünf Jahren sind es dann 27.000,00€) wird es der Stadt Rödermark möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind die anteiligen Einnahmen durch Knöllchen.

Was ist mit einem Auto? Laufen in Rödermark zwei von den bisher vier Ordnungsamtsmitarbeitern in der Zeit, wo die Kollegen in Messel sind, Fußstreife oder fahren der/die neue(n) Kollege(n) mit dem Rad nach Messel? Denkt man an einen oder zwei neue Mitarbeiter? Wenn es nur einen neuen Kollegen geben sollte, wird dann nicht in Rödermark die Präsenz der Ordnungspolizei sinken? Wird ein zusätzliches Auto benötigt? Wie viel Zeit wird das Ordnungsamt zusätzlich für Messel investieren müssen? Mit Streife fahren wird es nicht getan sein. Was wird an Büroarbeit anfallen?

Es wird nicht nur einen »Geldzufluß« für Rödermark geben, sondern auch eine mordsmäßige Einsparung für Messel. Durch den Deal mit Rödermark spart Messel jährlich 80.000,00€

Das ganze Projekt wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Nach einer durchdachten Kostenrechnung sieht es bisher nicht aus.

[…]Personelle Aufstockungen bei der Ordnungspolizei in Rödermark seien wohl erforderlich, um das größer werdende Aufgabengebiet effektiv bearbei-en zu können. Geldzufluss dafür gebe es ja schließlich: Die besagten Beträge aus der Gemeindekasse in Messel und der Landeskasse in Wiesbaden.[..] Quelle: Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.

Siehe auch
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 13.02.2020 Ordnungspolizei an Wochenenden und abends Streife….
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ist die Ordnungspolizei bisher an Wochenenden und abends Streife gefahren?

Polizeistreife in Messel
Polizeistreife in Messel

Ich verstehe unter „ABENDS“ so ab 18.00h bis 23.00h.

[..]Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind dann in beiden Kommunen (Anm. Messel) unterwegs, auch abends und an Wochenenden.[..]“ Quelle Stadtpost.

Ich habe nicht mitbekommen, dass unsere Ordnungspolizei bisher -abends und an Wochenenden- unterwegs war. Wenn ich mich täuschen sollte, bitte ich um eine entsprechende Information, damit ich das hier korrigieren kann.
Woher nimmt die Ordnungspolizei jetzt plötzlich die Zeit her, auch tagsüber in Messel Streife zu fahren? Ich hatte schon mal erwähnt: haben sich die Mitarbeiter der Ordnungspolizei bisher im Amt fürchterlich gelangweilt? Und die Kosten? Selbst bei dem in der Stadtpost aufgeführten Zuschuss kann ich mir sehr schlecht vorstellen, dass Rödermark, im Gegensatz zu Messel, mit einer Nullnummer rauskommt. Bzw. wie Messel, 80.000,00€ spart. Rödermark, die Sparbüchse für Messel? Siehe OP-Online

Wenn alles so richtig rund und gut sein sollte, dann hätte der hauptamtliche Magistrat das mal deutlich ansprechen können. Die Stadtverordnetenversammlung am 4.2.2020 wäre die ideale Plattform gewesen. Die Presse war da, die Stadtverordneten waren da, der ehrenamtliche Magistrat war da und sogar einige Zuhörer. Der Tagesordnungspunkt -Mitteilungen des Bürgermeisters- bietet sich für solche Informationen geradezu an. Was er gesagt hat, können Sie hier nachlesen. Mitteilungen des Magistrats. Stavo 4.2.2020

WICHTIG. Am 24.01.2020 gab es in etwa die gleichen Informationen wie am 13.02.2020 in der Stadtpost. Die Stavo war am 4.02.2020.

Aufgepasst, wenn der Wunsch der Verwaltung kommen sollte – das Ordnungsamt aufgestockt werden. Für mich sehr gut vorstellbar.

Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
 
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.