Kein guter Tag für Rollstuhl- und Rollatorfahrer, Kinder und Fußgänger.

Gestern auch Thema bei der Stavo.
Gehwegparker
Mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.
Antrag abgelehnt.

Ein Antrag der SPD, der eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit auf den Fußwegen in unserer Stadt hätte bringen können, scheiterte an den Stimmen der CDU, AL/Die Grünen sowie der FDP.

Die Argumente der ablehnenden Fraktionen hier aufzuführen, lohnt sich nicht. Vieles war einfach viel zu flach.

Interessant war die Schlussbemerkung der Fraktionsführerin der SPD.
Der Antrag hätte lauten sollen: „Verstärkte Überprüfung von Gehwegparkern durch das Ordnungsamt!“
Da man aber die bevorzugte Vorgehensweise in Rödermark kennt, vor einer finalen Entscheidung sollte ein Konzept erstellt werden, hat man dies in dem Antrag aufgenommen. Wie sich bei der Debatte herausstellte, war das wohl ein Fehler.

Zur Konzepterstellung.
Natürlich soll ein Konzept (wenn überhaupt eins benötigt wird) nicht von einem der »auf Streife fahrenden Ordnungspolizisten erstellt werden«, sondern von den im Büro verbleibenden Chefs. Ob damit der Leiter des Ordnungsamtes oder die Erste Stadträtin gemeint war? Wer weiß es?

Im Rodgau funktioniert das, was die SPD
gerne in Rödermark hätte. In Rödermark wohl deshalb nicht, weil der Antragsteller nicht die Koalition war.
Lesen Sie hier den Artikel bei OP-Online

Im Nahmobilitätsplan der Stadt Rödermark
wurde schon 2017 das Gehwegparken thematisiert.

Wie gelangt ein Antrag in die Stavo?
Bevor ein Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt/verbleibt, wird dieser in vorausgehenden Ausschüssen beraten. Jede Fraktion hat dann die Möglichkeit, einen Antrag, der vom Ansatz her eine gute Sache ist, aber einige Schwachstellen aufweist, zu verbessern. Mit diesem Wissen kann man wohl sagen, dass der SPD-Antrag »für mehr Sicherheit für die Schwächsten im Straßenverkehr« bei der Mehrheit auf taube Ohren gestoßen ist.

Siehe auch bei OP-Online.
Es ist leichter, Unterschriften für die Verkehrswende zu sammeln und pressewirksam auf dem Marktplatz zu übergeben, als den Stier, also das Auto, bei den Hörnern zu packen.“ Anke Rügerin (SPD) Richtung AL/Die Grünen.
» Rödermark: Ungewöhnliche Allianzen

Bürgermeister Rotter zum Gehwegparken bei Facebook.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Sanierung Dockendorffstraße1. Ich bekomme das mit den Förderprogrammen nicht mehr auf die Rolle.

ISEK. Stadtumbau Ober-Roden. Bildquelle Vorlage Stavo. Größer? Bild anklicken.
ISEK. Stadtumbau Ober-Roden. Bildquelle Vorlage Stavo. Größer? Bild anklicken.

Sanierung Fränkischer Rundling ca. 1,2 Millionen Euro
Ich wurde gefragt und kann nicht zweifelsfrei antworten.

Die Ortskernsanierung wird von Bund und Land über das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gefördert – im besten Fall mit über 60 Prozent. Siehe OP-Online

Im OP-Artikel wird von „Fränkischer Rundling“ geschrieben. Hiebei dürfte es sich laut ISEK um den 1. Ring handeln.

Bei den im ISEK angedachten und demnach zu förderungsfähigen Projekte zum Stadtumbau/Stadtgrün, kann man den Überblick verlieren. Oder ist es so, dass alles, was sich zurzeit mit Stadtumbau Ober-Roden bzw. Stadtgrün in Urberach befasst, unter dem Titel ISEK läuft? Fällt „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (so bei OP-Online) in das Programm ISEK? Sind die unter „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ aufgeführten Investitionen zusätzlich zu ISEK zu sehen? Könnte ein angedachter Neubau eines Jugendzentrums in Urberach Bestandteil Förderprogramms Stadtgrün Urberach werden? Radschnellweg ist ein neues Förderprogramm! Für die Machbarkeitsstudie, die 12.500,00€ kosten wird, zahlt das Land Hessen 6.100,00 €
„Stadtumbau in Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“ wurde unter „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zusammengefasst.

Verwirrung war bei dem Fragesteller entstanden,
weil die Förderung bei „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ im besten Fall mit über 60% beträgt und nicht wie man öfters hört 2/3.
Der Hinweis in der OP zur Förderung »im besten Fall mit über 60 Prozent.« lässt den Schluss zu, dass eine Aussage „Das kostet uns ja nur 1/3 « nicht den Tatsachen entspricht?

Ganz am Anfang war von 63% von 11 Mio. förderfähige Projekte die Rede.
» Förderprogramme bringen Millionen
Bei 63% Förderung verbleiben als Kredit-Schulden 4,07 Mio.
Bei 66% Förderung verbleiben als Kredit-Schulden 3,74 Mio.

BTW. Im Handbuch ISEK April 2019 (Printausgabe) findet sich ein Satz unter „Kosten- und Finanzierungsplanung Stadtumbau“ den Satz zum 2. Ring: „gem. RiLiSE 9.6.2 50% Beiträge unterstellt“. Straßenbeitrag?2 Hier der Versuch einer Erklärung.

Zu dem Jugendzentrum und die Äußerung
von Bürgermeister Rotter, dass ein JUZ zu 2/3 von Land und Bund gefördert wird. In welchem der laufenden Programme (Ober-Roden, Urberach) ist das neue JUZ aufgeführt? Naheliegend wäre Urberach. Aber im laufenden „Stadtgrün Urberach“ ist kein Jugendhaus aufgefürt. Man müsste es wohl um enige Millionen Euro aufgestocken und das bei leeren Kassen. Video ab Minute 23.00
 
1Dockendorfstraße steht für Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße
Im Terminus der Broschüre ISEK. Geplante unbd mit Beträgen genannte Maßnahmen.
1. Ring Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße (Planung. Gesamte Förderfähige Sume 400.000,00€)
2. Ring Obergasse, Gartenstraße, Ringstraße (Planung. Gesamte Förderfähige Sume 380.000,00€)
 
2Straßenbeitrag. Unabhängig davon, ob diese auch erhoben wird.
Betragen die die Gesamtkosten für eine grundhafte Sanierung 1.000.000,00€ und die Straße in »überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr» dient, dürfte m.E. nach nur 500.000,00€ förderfähig sein.


Zusammenfassung ISEK.
Die Dockendorfstraße (1. Ring) wird grunderneuert.
Programm Umbau Ober-Roden.
Programm Stadtgrün Urberach.


» Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land
» 31.08.2022 SPD Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 05.09.2022 AL-GRÜNE testen den geplanten Fahrradschnellweg


» ANBest-GK. RiLiSE Nebenbestimmungen
» 11.01.2020 Wird Grunderneuern von Straßen mit 2/3 gefördert?


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Was gab es bei der BUSE-Sitzung? RMV, Radverkehr, Straßenname

Was gab es bei der BUSE-Sitzung am 5.7.2022?

Bei Beginn Top 9 bin ich gegangen.
Ich bin nicht bis zum Schluss geblieben. Als ein Mitarbeiter des Ordnungsamts seine Präsentation über den Beamer auf die Leinwand geworfen hat, bin ich gegangen. Man sah (oder auch nicht) ein eng beschriebenes DINA4 Blatt.

Eine Präsentation zum öffentlichen Nahverkehr.
Es gab wenig Neues.
Zur Verkehrsentlastung in Rödermark könnte der RMV beitragen. Einfach die Tarifgrenze ein wenig Richtung Dieburg verschieben. Damit dürfte den hinter Rödermark Richtung Dieburg Wohnenden evtl. die Lust vergehen, mit dem Auto in die günstigere Tarifzone zu fahren, dort die Straßen zuparken, um Geld einzusparen. Wäre auch im Sinne der Umwelt keine schlechte Idee.

Vorweg. Die Machbarketsstudie dürfte mit 12.500,00€ zu Buche schlagen. Davon übernimmt das Land Hessen 6.100,00€. Siehe hier.

Präsentation „Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark“
Für mich ein super Beispiel, wie man mit Fördergeldern etwas verschlimmbessern kann.
 
Vorweg. Von Tobias Kruger (FDP) eine Analyse des Vortrags. Ein Stadtverordneter kann wohl schlecht nach dem vorliegenden Material eine Entscheidung treffen. Dazu sei das Material viel zu dünn.
 
Dass man in Rödermark etwas für den Radverkehr unternehmen muss, dürfte klar sein. In einem Ort, der innerörtlich fast ausschl. enge Straßen hat, einen Radschnellweg durch den Ortskern zu planen, dürfte nicht nur recht ambitioniert sein, sondern nur mit einer Komplettsperrung für Kraftfahrzeuge so richtig gelingen.
Ich habe das Gefühl, dass hier auf „Teufel komm heraus“ eine Wegstrecke gesucht wird, die die „RECHNERISCH“ 2000? bis 2700? Fahrradfahrer PRO TAG (genaue Zahl dann, wenn die Präsentation vorliegt) nutzen könnten. Die Zahl muss erreicht werden, damit man Fördergelder von 50% bis zu evtl. möglichen 90% erhält. Die jetzige Planung sieht u.a. eine Streckenführung durch das geplante -Urbane Gebiet- Odenwaldstraße vor. Wurde auch darüber nachgedacht, wie es dort nach der Umsetzung in ein -Urbanes Gebiet- verkehrstechnisch aussehen könnte? Es soll dort immerhin ein 6,4 Hektar großes Gebiet im Rahmen der Bauland-Offensive Hessen bebaut werden.
Warten wir ab, was passiert. Wir können noch viel Geld für weitere Gutachten und Planung ausgeben und hoffen, dass keiner die theoretisch ermittelten Anzahl der Radfahrer pro Tag infrage stellt. Dann wäre die Grundlage für eine mögliche Förderung nicht mehr gegeben und alle Vorarbeiten waren für die Katz.

Ich persönlich halte schon eine Schätzung, die zwischen 500-1000 liegt, für recht hoch angesetzt.


Ich versuche, die schriftlichen Unterlagen zu den gehaltenen Präsentationen zu bekommen.


Benennung der Straße im Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“
Nach einigen Redebeiträgen konnte man davon ausgehen, dass der Vorschlag des Magistrats nicht die Zustimmung aller Fraktionen erhält. Es wurde dem Vorschlag des Stadtverordneten Kruger Folge geleistet, dies nicht weiter in der Öffentlichkeit zu diskutieren, sondern im Ältestenrat zu besprechen, um dann mit der Zustimmung aller Stadtverordneten die Namensgebung beschließen.

Siehe auch
» Leitfaden zur Potenzialanalyse und Nutzen-Kosten-Analyse.pdf
» Beginnend 1995. Chronologie Radwege-Lückenschluss Waldacker.


» 26.02.2021 Niederschrift Stavo 16.02.2021. Zu: Urbanes Gebiet Odenwaldstraße ab Seite 17


» 16.03.2022 Vorfahrt für den Radverkehr.
» 21.05.2021 Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land
» 05.12.2015 RMV. Keine Tariferhöhung. Eine Tarifänderung.
» 19.05.2021 Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land

» 31.08.2022 SPD Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 05.09.2022 AL-GRÜNE testen den geplanten Fahrradschnellweg
» 15.09.2022 Varianten für neuen Radschnellweg


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Ich behaupte das mal einfach. Autofahrer …..

… sind auf der Straße den Radfahrern gegenüber rücksichtsvoller als die Radfahrer den Spaziergängern auf den Waldwegen.

Was ich tagtäglich mit vielen Radfahrern, die teilweise mit mehr als 20 kmh auf den Waldwegen unterwegs sind, erlebe, ist von Rücksichtslosigkeit kaum noch zu überbieten.

Es wäre ein einfaches, einfach einmal die Klingel zu betätigen.