Kategorie-Archiv: Resolution

Zweiter Versuch. Resolution „Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe“

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Polizeieinsatz
Polizeieinsatz

In Rödermark ist, auch auch dank der AL/Die Grünen, der Dringlichkeitsantrag für eine Resolution
– zu einem klaren Bekenntnis zur Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte! –
gescheitert. Es ist nichts Einmaliges, dass den Stadtverordneten ein Dringlichkeitsantrag (in diesem Fall bei einer Ausschusssitzung) vorgelegt wird, der dann zur kommenden Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommt. Wird der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, in diesem Fall von AL/Die Grünen und SPD, kommt der Antrag dann zur nächsten Stavo auf die Tagesordnung.
So ganz nebenbei. Eine Resolution mit dem gleichen Ziel wurde im Kreistag, auch mit Stimmen der Grünen, verabschiedet.
Wie man im Kreistag auf den Dringlichkeitsantrag zur Resolution „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ gehandelt hat, sehen sie am Ende des Artikels

Jetzt ist es soweit.
Am 15.09.2020 soll bei der Stadtverordnetenversammlung ein zweiter Versuch gestartet werden, die bisher gescheiterte Resolution, zu verabschieden.
Es ist eine Schande, dass man in Rödermark für ein solches Bekenntnis einen zweiten Anlauf benötigt. Zu hoffen ist, dass die FDP sich nicht hinreißen lässt, die Resolution in einen anderen Antrag -verwässert- einfließen zu lassen. Zitat Herr Kruger bei OP-Online . „Deshalb sei noch nicht klar, ob die FDP am Dienstag auf ihrer Resolution beharrt.“  
Wenn es so kommen sollte, wäre das …. Warten wir die Stavo ab.

Von wem wird die Grüne Jugend diese Einstellung übernommen haben?

Das will die Grüne Jugend:
Frontalangriff der Grünen Jugend Deutschland auf die Polizei
Das will die Grüne Jugend:
– Polizei entwaffnen
– Zahl der Polizisten reduzieren
– Vermummungsverbot aufheben
– Berliner Antidiskriminierungsgesetz einführen
– Schützenvereine verbieten
und weiter:
Was sagen eigentlich die grünen Spitzenpolitiker dazu?
[..]Dass die Grünen historisch gesehen noch nie ein besonders enges Verhältnis zu den Institutionen hatten, die dafür sorgen, dass die staatliche Ordnung aufrechterhalten wird, ist bekannt. Polizei, Sicherheitsbehörden, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, sie wurden und werden zumindest partiell immer noch als Bedrohung[..9] Hier der Artikel im Wetzlar Kurier Ausgabe 09/2020

Ein etwas anderer Blickwinkel.
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren.

Siehe auch
» 10.09,2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 01.09.2020 FDP Rödermark. Wer schützt die, die uns schützen?
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine Beratung im September?
» 26.06.2020 Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

Dringlichkeitsantrag im Kreistag.
Dringlichkeitsantrag vorgelegt von CDU und SPD Quelle Sitzungsprotokoll Kreistag 24.06.2020
Kreistagsvorsitzender Abeln weist darauf hin, dass als Tischvorlage zur heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und SPD „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ auf den Tischen ausliegt. Abgeordneter Schmitt begründet die Dringlichkeit. Abgeordneter Kiel widerspricht der Dringlichkeit.
Kreistagsvorsitzender Abeln lässt über die Dringlichkeit des Antrages „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, FW, FL-NEV, Die Linke, dagegen die AfD-Fraktion. Die ALO-Fraktion enthält sich der Stimme.
Kreistagsvorsitzender Abeln stellt fest, dass damit die Tagesordnung der heutigen Sitzung um Tagesordnungspunkt 36 „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ Vorlage: 1253/2020 –Antrag CDU und SPD ergänzt ist.

Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Pressemeldung FDP Rödermark. Wer schützt die, die uns schützen?

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Presse
Presse

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“

Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.

„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“

Die Resolution der FDP steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade jetzt müssen wir die unterstützen, die uns schützen und rund um die Uhr für uns da sind, meint FDP-Stadtrat Hans Gensert. „Aus der linkspolitischen Ecke heraus werden immer öfter Polizisten angegriffen und diffamiert, teilweise aufs übelste beschimpft. Polizisten werden sogar unter dem durchschaubaren Deckmäntelchen der Satire als Müll bezeichnet. Wir brauchen ein klares Zeichen und fordern daher SPD und Grüne in Rödermark auf, sich hier ebenfalls klar zu positionieren und auch abzugrenzen. Stehen sie nun hinter den Polizei- und Rettungskräften oder nicht?“

FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner abschließend: „Natürlich wäre es bedeutend besser gewesen, wenn wir als Kommunalpolitiker zeitnah nach den Vorfällen ein Zeichen gesetzt hätten. Dieses Thema ist aber auch mehr als zwei Monate nach den beschämenden übergriffen zu wichtig, als dass die Frage, wer es auf die Tagesordnung gebracht hat, eine Rolle bei der Abstimmung spielen sollte. Es sollte nicht durch unsägliche Detaildiskussionen zerredet werden. Wir laden daher auch weiterhin alle Fraktionen dazu ein, der Resolution zuzustimmen und damit gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte zu setzen.“

Quelle: FDP Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung zu einem ?schwierigen? Thema finden können.

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Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften

Am 1.9. beginnt die Sitzungsrunde zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 mit der Ausschusssitzung für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)

Auf der Tagesordnung stehen u.a. zwei Resolutionen:
» Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
sowie die in der letzten Stavo verschobene
» Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!.

Resolution zum Schutz der Polizei und Rettungskräfte …..
Diesem Dringlichkeitsantrag der FDP wurde von AL/Die Grünen die Zulassung zur Stavo am 23.06.2020 verwehrt. Man sah wohl noch Beratungsbedarf darüber, ob man einer solchen Resolution zustimmen kann oder auch nicht. Bei der Sitzung am Dienstag wird sich das alles aufklären. Ich wäre NICHT überrascht, wenn es von der AL einen Änderungsantrag geben wird.
 
Der Koalitionspartner der AL/Die Grünen, die CDU, hat bei der Stavo am 23.06. der Zulassung des Dringlichkeitsantrags zugestimmt.

Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

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Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]

Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.

Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:

  • 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!

    •  

  • 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!

    •  

  • 3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!

    •  

  • 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

    •  

  • 5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!

Quelle: FDP Rödermark
 
Siehe auch
» Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
» Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» Weniger als die Häfte blieben bis zum Schluss.
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr ……
» Ein klares Bekenntnis der FDP zu unseren Einsatzkräften

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.