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Pressemeldung der CDU Rödermark vom 30.05.2022
Die öffentliche Gesundheit wird stärker in den Fokus gerückt

Immer mehr Menschen in Deutschland und der Welt leiden an vermeidbaren Zivilisationskrankheiten. Grund dafür ist meistens eine ungesunde Ernährung verbunden mit anderen Faktoren wie Bewegungsmangel und Stress. Diese Krankheiten wie Diabetes Typ 2, der mittlerweile auch bei Kindern auftritt, sind vermeidbar, können aber, wenn der Trend weiter geht, zu einer erheblichen Belastung der Gesundheitssysteme führen. Die WHO spricht sogar von einer Obesitätsepidemie. Auch die Wirtschaft wird durch Fehlzeiten und weniger belastbare Mitarbeiter gehemmt.

Diesen Trend gilt es zu stoppen und die Stadt Rödermark kann hier auch ihren Beitrag zu leisten. Die Koalition hat daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung mehrere Beschlüsse verabschiedet, die unter anderem zum Ziel haben, dass die Stadt die Förderung der öffentlichen Gesundheit als verpflichtendes Ziel bestimmt und die Aufnahme Rödermarks in das „Gesunde-Städte-Netzwerk“ der WHO prüft. Städte, die Mitglied in diesem Netzwerk sind müssenGesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen auf geeignete Weise mit einbeziehen.

Zusätzlich wurde der Magistrat damit beauftragt, die Schaffung eines Calisthenics-Parks zuprüfen. Calisthenics ist ein Überbegriff für verschiedene Eigengewichtsübungen, auch bekannt aus den USA als „Street Workout“. So ein Park bietet Möglichkeiten zum körperlichen Training an der frischen Luft rund um die Uhr. So erhält jeder Bürger die Möglichkeit sich sportlich betätigen zu können, ohne auf eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Sportverein angewiesen zu sein.

Diese Beschlüsse sollen aber nur die ersten von vielen zur Förderung der öffentlich Gesundheit sein.

„Das Endziel einer gesunderen Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn alle politischen Akteure, und damit auch die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten. Gesundheitsförderung fängt im Kleinen an und muss in Zukunft stärker in den Fokus gerückt werden. Dafür haben wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Grundstein gelegt“ findet CDU-Fraktionsmitglied Jan Grünberg, der federführend die Anträge ausgearbeitet hat

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark (FWR)

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR – und auch der FDP – umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre – was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden. Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.
Quelle: Freie Wählen Rödermark (FWR)

Siehe auch
» Abstimmung Stadtumbau (ISEK). Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.

» Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

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