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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 7. November 2021
CDU: Jugend bestimmt über Plätze
Die Fraktionen im Stadtparlament diskutieren über die Erstellung einer neuen Prioritätenliste für die Einrichtung, Reaktivierung bzw. Weiterentwicklung von Jugendplätzen in Rödermark, die konkrete zeitliche Ziele für die Umsetzung der Pläne beinhalten soll.
Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark
Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.
Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.
Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen. Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Nachtrag
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP
Pressemitteilung. Freie Wähler Rödermark.
FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind
in das Wahljahr
Zuhören und handeln. Mit diesem Motto wollen die FREIEN WÄHLER Rödermark den kommenden Kommunalwahlen ihren Stempel aufdrücken. Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER).
Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell wollen sich die FWR weiterentwickeln.
Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter, Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln die Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“
Pressemeldung FDP Rödermark.
Märchenstunde der CDU zur
Höhergruppierung der Erzieher/-innen.
FDP stellt klar:
Kein „Coup“ – Rotter hat von Anfang an versagt.
Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.
Im Falle der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt endlich etwas glattgebügelt, was Bürgermeister Rotter selbst verschuldet hat. Es waren 2014 seine (damals noch im Amt des Ersten Stadtrats) stümperhaft verfassten Schreiben an die Erziehungskräfte, die der Auslöser des Streits um die Vergütung dieser Mitarbeitergruppe waren. Die unter seiner Leitung als damaliger Erster Stadtrat gemachten Fehler haben zu völlig berechtigten Klagen der eigenen Mitarbeiter gegen die Stadt geführt und hat die Stadt Rödermark neben den gerichtlichen Verfahrenskosten vor allem großes Vertrauen unter den Erzieher/-innen gekostet – völlig verständlich.
Es war 2017 als der heutige Bürgermeister Jörg Rotter und seine ihm stets folgsame CDU die Zweiklassenvergütung bei den Erziehungskräften vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Erst nach 5 Jahren sollte die Vergütung von neu angestellten Erziehungskräften auf das Niveau der Mitarbeiter, die schon vor der ersten Höhergruppierung 2014 angestellt waren, angehoben werden. Auf einem höchst angespannten Arbeitsmarkt, wo sich die Bewerber/-innen die Stelle aussuchen können, ist das kein gutes Argument für die Stadt Rödermark.
Fazit: Der jetzt beschlossene Schritt zur Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ist aus Sicht der FDP Rödermark völlig richtig und schon längst überfällig. Es waren Jörg Rotter und seine willfährige CDU, die durch ihr stümperhaftes Verhalten eine zeitnahe Besserbezahlung der Erzieher/-innen unnötig verspielt und damit den akuten Fachkräftemangel in Rödermark deutlich verstärkt haben. Aber das liest man bei der CDU natürlich nicht. (Hier die PM)
Die PM bezieht sich auf diese Pressemeldung der CDU.
Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.
Nachtrag 12.01.2021
Die Offenbach Post berichtete am 12.01.2021 in der Printausgabe.
