SPD. Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden

Pressemeldung SPD
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Presseinformation SPD Rödermark
SPD wirbt für klare Ziele:
Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden

Die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung des Wohnungsbaus in Rödermark und dessen Förderung wenig beigetragen. Da ist die Analyse der SPD Rödermark eindeutig und klar. Im Gegenteil, es wurde verhindert: Jegliche Initiativen der SPD wurden abgeschmettert. Stattdessen erklang permanent das Mantra der Innenentwicklung als Lösung der steigenden Wohnungsnachfrage in Rödermark.

Rödermarks Nachbarstädte sind in dieser Frage offenbar kreativer und innovativer. Zwei Beispiele zeigen das: In Dreieich wurde eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um die derzeit niedrigen Zinsen für die Mehrung des städtischen Vermögens durch Wohnungsbau zu nutzen. In Rodgau wiederum sind neuartige Baugebiete entwickelt worden, die verdichtet bebaut werden, in Nähe der S-Bahnhaltepunkte liegen und im Vollausbau sogar Energieüberschüsse produzieren, also mehr als durch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner verbraucht wird. Dass es geht, sollte unstreitig sein.

Alle diese Ideen und mehr wurden von der SPD-Fraktion auch in Rödermark aufgegriffen, beantragt und zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war ernüchternd: rundweg schwarz-grüne Ablehnung, im Ergebnis Nichtstun und permanenter Stillstand.

„In Rödermark fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Einund Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für „normale“ Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“ Das ist übrigens nicht die Einschätzung der SPD allein, sondern ein Auszug einer Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020. Besser hätte die SPD „das Komplettversagen in dieserFrage“ nicht beschreiben können.

Die schwarz-grüne Koalition habe alle Möglichkeiten verstreichen lassen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rödermark zu schaffen. Dabei ist seit vielen Jahren durch anerkannte wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass das Rhein-MainGebiet wie ein Magnet wirkt auf Menschen, die hier ihr Einkommen finden und daher ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlegen wollen.

Die Nachfrage nach Wohnungen, die auch eine Facharbeiterfamilie bezahlen kann, steigt seit vielen Jahren ohne gleichfalls steigendes Angebot. Und da zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten. Die Menschen, die ins Rhein-Main-Gebiet ziehen, suchen sich daher auch verstärkt Wohnmöglichkeiten außerhalb des Ballungszentrums. Die Folge: Sie fahren dann werktäglich mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle. So habe die Weigerung Rödermarks, Bauland auszuweisen, nicht nur die Folge, dass die Mieten steigen, sondern auch, dass der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt.

„Die Schaffung von Wohnraum wird daher in Rödermark immer dringender“, so Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD in Rödermark und Stadtverordneter der Sozialdemokraten. Doch was böten die politischen Vertreter Rödermarks? AL/Die Grüne wolle weiterhin keine Flächen mobilisieren, sondern warte auf die Innenentwicklung. Die CDU beharre auf Ideen des letzten Jahrhunderts: nur kleine Flächen entwickeln und dort Wohnungsbau für ausgewählte Teilzielgruppen erlauben.

Die SPD gönnt allen jungen Familien das selbst genutzte Eigenheim, das für inzwischen stolze 600.000 € zu haben ist. Sie gönnt ihnen auch die Preisnachlässe für die städtischen Grundstücke. Aber eines müsse auch klar sein: Mit diesen wohnungsbaupolitischen Ansätzen werde die steigende Wohnungsnot nicht mehr zu verhindern sein.

Auf der anderen Seite sind in Rödermark nach Aussagen der Verwaltung 123 wohnungssuchende Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung auf Suche nach einer passenden Bleibe. Diesen stehen 55 (bereits vergebene) städtische Wohnungen und 57 Wohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten gegenüber. Damit gehört Rödermark zu den Schlusslichtern im Kreis Offenbach.

„Das Dilemma wird damit deutlich. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Petra Wilde, SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021. Sie hat dann auch einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems parat. „Es müssen Baugebiete entwickelt werden, auf denen durch Geschosswohnungsbau das Verhältnis von genutzter Grundfläche zu Wohnfläche finanziell günstiger ausfällt, also auf weniger Fläche mehr Wohnungen geschaffen werden können. Der Anteil am neu geschaffenen Wohnraum sollte zu 1/3 aus Sozialwohnungen bestehen“, so Wilde. Durch die Nähe zur S-Bahn sieht Sie auch Möglichkeiten den Platz für den fließenden und stehenden Autoverkehr reduzieren zu können.

„Eine integrierte Stadtentwicklung schafft jedenfalls mehr Wohnraum, schont freie Flächen und hilft auch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begünstigen“, so Karademir und Wilde unisono. Das müssten CDU und AL/Die Grünen nun endlich kapieren und den Stillstand beenden.

Hier die ganze Pressemeldung als .PDF


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Freie Wähler Rödermark. Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet

Pressemitteilung FW
Pressemitteilung FW

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet

Am 05.11.2020 fand die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Veranstaltungsort war die Turnhalle des MTV Urberach, da hier die Einhaltung aller erforderlichen Corona bedingten Hygienemaßnahmen sichergestellt werden konnte.
Der Vorsitzende Peter Schröder begrüßte besonders die neuen FWR Mitglieder und die Bürger*innen, die die FWR mit ihrer Kandidatur für die kommenden Kommunalwahlen unterstützen wollen. In seiner Eröffnungsrede ging er vor trotz Corona recht zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2020 waren Haushalt, Verkehr und Umwelt. Gegen die Einwände der FWR wurde von schwarz/grün erneut die Grundsteuer B stark erhöht (in den letzten 8 Jahren um 117%) und in Kenntnis der durch die Pandemie auf Rödermark zukommenden Finanzprobleme eine extreme Ausweitung des Stellenplanes beschlossen. Die FWR Anträge zu den Verkehrsproblemen in Rödermark wurden nach mehr als 9 Monaten an den „Runden Tisch“ verwiesen und harren dort einer Lösung. Von den geplanten Veranstaltungen konnte nur das sehr gut besuchte Neujahrestreffen stattfinden. Die Feier zum 10jährigen Bestehen der FWR konnte Corona bedingt nicht im vorgesehenen Rahmen begangen werden, sondern nur im Kreis der FWR Mitglieder. Wenn möglich soll dies aber im Sommer 2021 nachgeholt werden.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

Im zweiten Teil der MV wurde die Liste mit den Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.03.2021 vorgestellt und diskutiert. Alle anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen erhielten die Gelegenheit ihre Person und ihre kommunalpolitischen Ansichten den Mitgliedern vorzustellen.
Die Kandidaten waren sich bereits zum größten Teil vor der Versammlung über ihre Listenposition einig geworden, so dass nach kurzer Diskussion die vorgeschlagene Kandidatenliste in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
Die Mitglieder waren besonders beeindruckt über die vielen jüngeren Kandidaten. So befinden sich unter den ersten 6 Positionen 3 Kandidaten unter 40 Jahren, davon 2 sogar unter 30 Jahren.
Abschließend wurde über die bevorstehenden Kommunalwahlen diskutiert. Peter Schröder zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark als nunmehr feste politische Größe und mit den hervorragenden Kandidaten erneut ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Kandidatenliste der FREIEN WÄHLER Rödermark
für Kommunalwahl 2021

1 Schröder, Peter 1.Vorsitzender, Fraktionsvorsitzender
2 Rädlein, Manfred Stadtrat
3 Sittig, Jan Vorsitzender FW-Jugend
4 Gries, Gerd stv. Stadtverordnetenvorsteher
5 Üretmen, Sera
6 Beicken, Björn
7 Breslein, Jürgen Stadtverordneter, Vorstand ZVG
8 Schefter, Stefan
9 Schrod, Dietmar
10 Kupczok, Siegfried Stadtverordneter
11 Kühne, Friedrich Fraktionsgeschäftsführer
12 Huthmann, Klaus 
13 Dr. Ekenbach, Ute 
14 Flath, Birger
15 Grams, Erhard 
16 Dr. Hallmann, Matthias
17 Kirchner, Katrin
18 Neumann, Klaus 
19 Roebke, Ursula
20 Werner, Hans-Günter 
21 Zoll, Willi
22 Breslein, Sigrid
23 Czerwinski, Ullrich 
24 Flath, Sigrid
25 Gries, Christel 
26 Hans-Dieter Scharfenberg


» Zusammenfassung der Artikel zur Kommunalwahl 2021

Pressemeldung. … hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Pressemitteilung. AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund
Pressemitteilung, AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund

Pressemitteilung
Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).

Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber, warnte der Arzt. So sei mit mehr Suiziden durch zerstörte Existenzen zu rechnen. Auch der psychosoziale Entwicklungsprozess der Kinder werde beeinträchtigt. Schlund kritisierte mit Blick auf den zweiten Lockdown: „Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schlund, wie ernst ist die Coronakrise aus Ihrer Sicht?
Jede Pandemie ist grundsätzlich ernst zu nehmen, aber man muss pragmatisch an die Sache herangehen, man darf die Leute nicht medial verunsichern und Panik verbreiten, man muss ihnen eine reale Einschätzung der Situation geben. Das ist auch psychologisch sinnvoll.

Wie gefährlich ist denn das Virus?
Bei Viren kommt es auch auf die Mutationen des Erbguts an. Grippeviren mutieren schneller, Coronaviren eher langsamer. Wir können davon ausgehen, dass Sars-Cov-2 nicht schnell mutiert. Für die Einschätzung spricht, dass es weniger Todesfälle gibt, also ist in der sogenannten ersten Welle offenbar doch schon eine gewisse Teilimmunität in der Bevölkerung entstanden.

Gehen Sie davon aus, dass die Intensivkapazitäten ausreichen werden?
Ja, ich denke, das wird ausreichen, wahrscheinlich werden die Kapazitäten kaum benötigt werden.

Ihre Partei kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben schon im Februar Vorschläge gemacht für die Seuchenbekämpfung. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlung reagiert und statt eines chaotischen Lockdowns ein pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben, und wir wären besser vorbereitet gewesen auf einen neuen Anstieg der Fälle.

Es geht darum, mit einem Raster Daten über das pandemische Geschehen zu sammeln. Einfach gesagt: Wenn wir den Gegner, also das Virus, nicht kennen, fallen die Maßnahmen härter aus, wenn wir ihn besser kennen, weniger hart. Wir müssten also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Also war der Lockdown im Frühjahr aus Ihrer Perspektive unnötig?
Der wäre jedenfalls unnötig gewesen bei dem von uns vorgeschlagenen Seuchenmanagement.

Nun haben sich Bund und Länder auf einen kleinen Lockdown verständigt, ist das der richtige Weg?
Definitiv nicht. Das ist einfach nicht mehr wissenschaftlich und auch mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Probleme, die auf uns in Deutschland zukommen, werden mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber. Das sehen im Übrigen auch nicht wenige Ärzte und Betriebswirtschaftler so.

Es wird mehr Suizide durch zerstörte Existenzen geben, notwendige Operationen werden verschoben, psychologische Traumata steigern das Aggressionsverhalten, insbesondere im psychosozialen Entwicklungsprozess unserer Kinder.. Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.

Die AfD-Fraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Cornapolitik. Welchen Missstand wollen Sie damit aufdecken?
Es geht um das unzureichende und fehlerhafte Seuchenmanagement. Die Bundesregierung hätte von Anfang viel stärker darauf abstellen müssen, wie sich das Virus verbreitet.

Wir hätten mehr pandemierelevante Daten sammeln und mit einem Expertenrat auswerten müssen, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Kritiker bemängeln, die Regierung entscheide mit Rechtsverordnungen, das Parlament schaue zu. Wie sehen Sie das?
Das sehen wir auch sehr kritisch. Das Parlament schaut tatsächlich zu, das ist fast schon geführter Parlamentarismus, weil die Gegenmeinung in der Entscheidungsfindung komplett fehlt oder ignoriert wird. Es frustriert viele Wähler, dass sie nur eine Meinung vorgesetzt kriegen.

Die Kontaktverbote und die Maskenpflicht sehen Sie auch kritisch?
Unsere kritische Haltung dazu wird ja inzwischen von vielen Studien gestützt. Demnach haben die Maskenpflicht und die Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Leute keinen Effekt.

Das Problem liegt in den kleinen Kontaktbereichen. Wenn Masken eine Wirkung haben sollen, müssten alle genau dort FFP-2-Masken tragen, weil sich die Viruspartikel bei normalen Alltagsschutzmasken ungehindert verbreiten. Diese Masken, die von allen getragen werden, vermitteln also eine falsche Sicherheit.

Hat die Regierung auch etwas richtig gemacht?
Ja, es wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die begleitende Krise abzumildern. Die Betroffenen der Coronakrise sind wirtschaftlich unterstützt worden. Man hat die Leute nach dem Lockdown nicht hängen lassen, das war durchaus richtig. Es ist auch gut, an der Wirkstoffforschung und Impfstoffforschung dranzubleiben.

Das RKI meldet jeden Tag neue Zahlen. Wie schätzen Sie die Wirkung auf die Bevölkerung ein?
Das führt natürlich zu Demotivation, weil die meisten Leute keine Corona-Toten sehen oder Bekannte haben, die positiv getestet wurden, aber wenige oder gar keine Symptome zeigen.

Die Leute ärgern sich, wenn Maßnahmen verschärft werden, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wird, und das bei einer Corona-Sterblichkeitsrate von nur 0,2 Prozent. Mit dem Corona-Virus kann man gut zurechtkommen, indem man aufklärt und die Hygieneregeln einhält. Dann geht das normale Leben mit ein paar Einschränkungen weiter.

Die Coronakrise kostet viel Geld und belastet den Staat mit Schulden in Milliardenhöhe. Ist der Kraftakt gerechtfertigt, um mit „Wumms“, wie der Finanzminister sagt, wieder Wachstum zu erzeugen?
Die Kreditsummen sind natürlich schwindelerregend, das ist schon problematisch, auch darüber könnte man in einem Untersuchungsausschuss reden. Zu Beginn der Pandemie mussten wir jedoch Schulden machen, wir brauchten einen Anschub, aber noch einen Lockdown können wir nicht verkraften, das würde der Wirtschaft den Garaus machen.

Ein aktuelles Problem ist das fehlende Personal in Pflegeheimen, das ja in dieser Pandemie besonders beansprucht wird. Ist es nicht sinnvoll, auch aus dem Ausland Pflegekräfte abzuwerben?
Dieses Problem gibt es nicht erst seit der Coronakrise. Die Pflege muss aufgewertet werden und einen neuen Stellenwert bekommen mit guter Bezahlung. Ob wir aber den Kampf um Pflegekräfte in Fernost gewinnen, bezweifle ich. Wir sollten besser die Leute hier für die Pflege sensibilisieren und mehr Ansehen für den Beruf zu schaffen.

Was würden Sie den Bürgern in der aktuellen Lage empfehlen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
Die Hygiene-Grundregeln sind immer sinnvoll und außerdem der gesunde Menschenverstand. Man sollte auch sein Immunsystem fit halten. Stress und Angst schwächen das Immunsystem. Deswegen ist es wichtig, sich von Angst nicht anstecken zu lassen und ein Anti-Stress-Training zu machen. Gesunde Ernährung und ein bisschen Sport können auch helfen, die schwierige Lage zu überstehen.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Robby Schlund (53) stammt aus Gera und ist von Beruf Arzt. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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