Kategorie-Archiv: Politik

Heute vor 10 Jahren. Stadtverordnete zeigen ihr wahres Gesicht.

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» Bürgerbefragung Rödermark. Stadtverordnete zeigen ihr wahres Gesicht.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Übergewinnsteuer in Italien.

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Übergewinnsteuer
Übergewinnsteuer

Italiens Übergewinnsteuer floppt, jetzt fehlt Geld für neue Hilfen.
Zehn Milliarden Euro wollte Italien mit der Übergewinnsteuer einnehmen – und damit Hilfspakete finanzieren. Die Energieriesen wehren sich vor Gericht und zahlen nicht. [..] Sie zweifeln nicht die Steuer als solche an, sagen sie, sondern deren Berechnung, die „verfassungswidrig“ sei. [..]Weiter bei derstandard.de

Bundesminister der Finanzen
» Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
 
Klausurtagung Schloss Meseberg
Mal sehen, ob die Ablehnung einer Übergewinnsteuer nach der Klausurtagung noch Bestand hat.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Heute bei „Hart aber fair“.

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Wenn die Politik irre,
muss man sich nicht wundern,
dass die Menschen bekloppt reagieren.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Was mag mit Scholz los sein?

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Vergesslich
Vergesslich

Beim Empfang Palästinenserpräsident Abbas im Kanzleramt konnte Scholz nicht reflexartig auf die Äußerung Abbas zum Holocaust reagieren. Den Nachrichten nach hat Scholz zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank recht große Erinnerungslücken.

Hoffentlich nichts schlimmes.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.