Kategorie-Archiv: Politik

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 16. November 2020
FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen
Gremien! Bürgermeister rügt das Verhalten zurecht!

Die CDU Rödermark fordert eine Versachlichung der Debatte in Bezug auf die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 3. November 2020. Wie üblich, gab es zu dieser Sitzung im Ältestenrat Absprachen über das Verfahren, welche nichtöffentlich getroffen werden. Ein Internetblog hat nur wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über diese vertraulichen Gespräches berichtet und scharfe Kritik an der angedachten Kompetenzverlagerung geäußert. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020 hat deshalb die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf die Berichterstattung in dem Blog erklärt, dass nur eine einvernehmliche Regelung, nämlich die Übertragung der Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-und Finanzausschuss zur Vermeidung aufwendiger Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie, in Frage kommt. In der Aussprache hierzu meldete sich der Bürgermeister zu Wort und äußerte massive Kritik an der Verletzung der Verschwiegenheitspflichten. „Der Bürgermeister rüffelte hier nicht den Internetblog, sondern die FDP. Dabei ging es auch um die offensichtlichen personellen und inhaltlichen Verquickungen zwischen der FDP und dem Internetblog. Es war die FDP selbst, die durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den Eindruck solcher Verquickungen erheblich untermauert hat.“, erklärt CDU-Vorsitzender Ralph Hartung. „Es ist die FDP, die den „Blog für Rödermark“ über die Funktion eines Berichterstatters hinaus zu einem Art Mitspieler in der parlamentarischen Diskussion erheben möchte. Die Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien. Dagegen einzuschreiten war die Pflicht des Bürgermeisters.“, bilanziert Hartung.

Siehe auch
» Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU

---

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

#peinlich

Was für eine große Ehre für einen völlig unbedeutenden privaten Blog.
Bisher vier Erwähnungen in den in für Rödermark wichtigsten Printmedien.

Nach dem Artikel im Heimatblatt sind die Zugriffszahlen in meinem Blog gewaltig angestiegen. Die momentan zu verzeichnenden Zugriffszahlen lassen vermuten, dass Ähnliches nach den heutigen Beiträgen in der Offenbach Post (Printausgabe) passiert.

Zu den beiden Erwähnungen meines Blogs (meiner Person) heute in der Offenbach Post gibt es später eine kurze Bemerkung.

Nach dem Artikel im Heimatblättchen habe ich die „Gunst der Stunde“ verpasst, auf weitere Webauftritte von mir hinzuweisen.

meinroedermark.de
meinrÖdermark.de. Beachten Sie das Ö
Testlabor. Der Versuch, Texte ins Owerairerische zu übersetzen.

Was macht der Präsident der Vereinigten Staaten.
Der stellt Behauptungen auf, ohne irgendeinen Beleg dafür vorlegen zu können.
In Rödermark.
Einer Aussage vom Bürgermeister, in der Offenbach Post, kann man entnehmen, dass – man jüngster Vergangenheit „wiederholt“ Inhalte aus Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen im Blog nachlesen konnte – und weiter kann man lesen, dass – dafür der Bürgermeister keine Beispiele nennen kann -. Lesen Sie den Artikel in der Printausgabe der Offenbach Post vom 14.11.2020.
Anmerkung:
Wo es nichts Diesbezügliches gibt, kann man auch nichts finden. Wenn es in der Vergangenheit passiert wäre, hätte ich garantiert einen bösen Brief von dem jeweils amtierenden BM bekommen. Seit 2008 habe ich so einen Brief nicht bekommen.

Seit wann gibt es den Blog für Rödermark?
Erster Artikel im Jahr 2008. Ein Stadion für Rödermark?

Seit wann sind Familienmitglieder Parteimitglieder der FDP?

Weitere Artikel zu diesem Thema mit #peinlich

---

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?