Kategorie-Archiv: Politik

Wenn von der Bürgerschaft Beschwerden zu den der Ersten Stadträtin (AL/Die Grünen) zugeordneten Dezernaten kam, dürfte das bald der Vergangenheit angehören. Alles wird gut.

Nachtrag. Man kolportiert.
Mich erreichen mehrere Anrufer, die unisono berichten, dass die Forderung nach einem Koordinator (wie weiter unten schon angedeutet) wohl zur Koalitionsvereinbarung gehören wird. Wenn das stimmen sollte und ein Teil der Koalitionsverhandlung sein sollte und der Koalitionspartner (CDU) dieser Stellenerweiterung zugestimmt hat, wäre das für mich ein Skandal ersten Ranges.

Zur Arbeitsentlastung für Frau Schülner (AL/Die Grünen) sucht man hochkarätige Hilfe. Wie man der Stellenausschreibung (siehe unten) entnehmen kann, kann sich nach Einarbeitung des Koordinators, Frau Schülner mehr auf das Wesentliche konzentrieren.
„Was bleibt denn da noch für die Erste Stadträtin über? Fototermine? Ist das nicht Aufgabe des Bürgermeisters?“
So oder ähnlich wird der Bürger denken, der diese Stellenausschreibung liest.

Sind diese hohen Personalksten unbedingt notwendig?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung in einer so angespannten Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Kanten fehlt und im Ort schon über die Höhe der wohl bald kommenden Grundsteuererhöhung diskutiert wird, ohne triftigen Grund den Personalstamm der Verwaltung unnötig aufbläht. Insbesondere die Grünen werden daran denken, dass man der nachfolgenden Generation nicht eine total verschuldete Stadt übergibt. (Siehe AL/Die Grünen: Prinzip der Nachhaltigkeit – den folgenden Generationen keine Schuldenberge zuschieben )
Ich denke, dass die Entlastung für Frau Schülner ist kein Luxusgut ist, sondern ein unabdingbares Muss zum Wohle der Stadt.

Also, Füße ruhig halten. Koalitionsvertrag abwarten.
Dann kommt der Haushalt und evtl. die Grundsteuererhöhung, die wir natürlich nur Corona zu verdanken haben?

Organigramm der Stadt Rödermark (Teil der Koalitionsverhandlung?)
Im einem neuen Organigramm der Stadt Rödermark muss auch der Wahlgewinn der AL/Die Grünen abgebildet werden. Es kann nicht sein, dass dem Bürgermeister eine -StSt. Stabsstelle Referent-, sichtbar auch im im Organigramm, direkt zugewiesen wird und die Ersten Stadträtin leer ausgeht.

Ich habe da noch einen Vorschlag
zur Grundsteuererhöhung. Sollte es wegen CORONA eine Grundsteuererhöhung geben, könnte der Magistrat die evtl. Erhöhung doch wie folgt formulieren: „Wegen Corona sind wir gezwungen, eine TEMPORÄRE Grundsteuer bis 202x zu erheben.“ Darin ist man gut.

2007 Grundsteuererhöhung von 290% auf 340%.
[..]Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2007 wird zugestimmt. Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen.[..] Quelle

2011 FDP. Rücknahme der Grundsteuererhöhung wurde abgewiesen.
[..] Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.[..]
Quelle

Zum Abschluss noch die Aussagen der AL/Die Grünen.
Die Aussagen lassen den Schluss zu, dass die Grünen in Anbetracht der aktuellen Finanzlage wie versprochen alles Erdenkliche unternehmen werden, um wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Und dazu gehört bestimmt auch, dass man sich bei Neueinstellungen genauestens überlegt hat, ob diese Stellenbesetzung unbedingt notwendig ist.
[..]Die aktuelle Krise mit noch ungewissem Ausgang stellt alle Erfahrungen der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ in den Schatten. Wir von der AL / Die Grünen garantieren, alles Erdenkliche zu unternehmen, um den Tanker unserer Stadt Rödermark sicher durch die Untiefen der nächsten Monate und Jahre zu steuern. Quelle