Neujahrsempfang der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Neujahrsempfang der FWR voller Erfolg

Anfang Februar luden die FREIE WÄHLER Rödermark zu Ihrem traditionellen Neujahrstreffen ein, das bereits zum zweiten Mal durch das „Ristorante Toscana“ im Clubheim der Viktoria Urberach einen gelungenen Rahmen erhielt. 

Der Vorstand um den Vorsitzenden Stefan Schefter freute sich über ein sprichwörtlich „ausverkauftes Haus“ mit rund 60 Gästen, die sich aus Mitgliedern des Magistrats, Mitgliedern anderer Parteien Rödermarks, Freunden und Wegbegleiter der FWR, aber auch aus der regionalen politischen FREIE WÄHLER Familie rekrutierten. 

So durfte FWR-Vorsitzender Stefan Schefter die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen und Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Odenwald, Laura Schulz, und auch den erst kürzlich auf Landeslistenplatz 1 der FREIE WÄHLER Hessen gewählten Wilhelm Hartmann begrüßen. Beide betonten in ihren kurzen Reden die historische Bedeutung der kommenden Bundestagswahl und die Chance für die Freien Wähler in Hessen, bundespolitisch gestaltend mitzuwirken. Die Zeit für bürgernahe, werte- und sachorientierte Politik sei noch nie dringender gewesen, so Schulz. Vor allem Hartmann, erfolgreicher Unternehmer aus Fulda, warb um jede Stimme für die FW, die durch die Grundmandatsklausel berechtigte Hoffnung haben, als Fraktion in den Bundestag zu ziehen – dann mit Wilhelm Hartmann als Spitzenkandidat aus Hessen.

Die kommunalen Themen des Jahres 2024 ließen im Anschluss der Vorsitzende Stefan Schefter und sein Fraktionskollege und -vorsitzende Björn Beicken in einem kurzen Dialog Revue passieren. So wurden die Arbeit der FWR in der Stadtverordnetenversammlung sowie die Veranstaltungen des Parteivorstands hervorgehoben. Aber auch die Arbeit der politischen Mitbewerber wurde beleuchtet – mal mit mehr, mal mit weniger Seitenhieben und immer mit einem kleinen Augenzwinkern. 

Für das leibliche Wohl sorgte das Team des „Ristorante Toscana“ um Ilda und Genadi Gunchev, so dass alle Gäste rundum zufrieden den restlichen Abend bei vielen Tischgesprächen ausklingen lassen konnten. 

Die FWR bedanken sich bei allen Gästen und freuen sich auf ein Wiedersehen in 2026!
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Bürgerfraktionssitzung der FWR

Pressemeldung
Pressemeldung
Pressemitteilung

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 06.02.2025, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig den Tagesordnungspunkten der nächsten Stavo befassen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteilung!
 
Björn Beicken, Pressesprecher FWR


Tagesornung
» KI in kommunalen Verwaltungsprozessen
» Stand „Initiative Nutzung privater Stellflächen“
» Aufbewahrung Grabungsfunde
» GFK-Brücken
» Änderung Satzung Kinderbetreuung
» Interkommunale Hopper-Verbindung Dietzenbach Mitte / Kreisverwaltung
» Begrenzung Erhöhung Grundsteuer B
(Siehe hierzu auch: Von CDU und AL/Die Grünen wurde ein Antrag zur Grundsteuerbremse abgelehnt, )

Neujahrsempfang der Freien Wähler Rödermark

Wie nicht anders zu erwarten war, ein rundum gelungener Abend bei den Freien Wähler Rödermark. Mitglieder aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung konnten begrüßt werden.

Peter in de Bütt“ wird nun wohl endgültig kein Programmpunkt mehr sein.
Stattdessen könnte sich das Format „Zwiegespräch zwischen Chefder (sic) FWR und seinem Stellvertreter“ als fester Programmpunkt etablieren.
In diesem Dialog wurde über die Erfolge der Fraktion im Stadtparlament berichtet. Die Liste war zwar nicht so umfangreich wie die eines Bürgermeisterkandidaten in einer Hochglanzbroschüre, aber dafür nachvollziehbar. Es gab zudem einige humorvolle Seitenhiebe in Richtung Fraktionskollegen, etwa auf übermäßig lange Anträge und drei aufeinanderfolgenden „Sabbatjahre“ der Koalition. Insgesamt war es ein gelungenes und unterhaltsames Gespräch.

Die Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Laura Schulz und Wilhelm Hartmann, kamen zu Wort. Siehe
Das vorrangiges Ziel der ist es, drei Direktmandate zu gewinnen.

Stefan Schefter, (Chefder) Freie Wähler Rödermark (FWR), steht auf der Landesliste zur Bundestagswahl

» https://wahlen.hessen.de/bundestagswahl/bewerberinnen-und-bewerber



Ja, der Neujahrsempfang der FWR war politisch geprägt. Der Beschluss der Stadtverordneten, das Abhalten politischer Veranstaltungen in Rödermark nicht mehr zu erlauben, bezieht sich nur auf die Räumlichkeiten der Kulturhalle.
D.h. diesen Neujahrsempfang hätten die Freien Wähler in der Kulturhalle nicht abhalten können.

Zustrombegrenzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms
von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland

B. Lösung
Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt.

Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist.

Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden.


!!Wer kann dem nicht zustimmen!!


» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
» Lanz
» Migrations­antrag der Union


27.09.2024 Grüne in drei Bundesländern im Verbund mit der CDU für harte Migrationspolitik.
»Gruene in drei Bundeslaendern im Verbund mit der CDUb für harte Migrationspolitik
» Län­der­chefs für Fort­set­zung der Grenz­kon­trollen

Gibt es in Rödermark eine Übersicht über – Leerstehenden Wohnraum?

Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt

Leerstehender Wohnraum ist angesichts der derzeit angespannten Wohnungslage ein nicht hinnehmbares Problem. Nach den Ergebnissen des Zensus 2022 standen zum Stichtag am 15. Mai 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer, das entspricht insgesamt über 122.000 Wohnungen und davon über die Hälfte seit mehr als einem Jahr.

Um dem entgegen zu wirken hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori heute einen neuen Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt.
Quelle: https://hessen.de/presse/gesetzesentwurf-gegen-spekulativen-leerstand-vorgestellt

Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Gert-Uwe Mende machte deutlich: „Bislang fehlte den Kommunen die notwendige Rechtsgrundlage, um effektiv gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.
Dazu braucht man natürlich einen Überblick über den Leerstand in der eigenen Stadt.


» https://www.youtube.com/watch?v=MfEBCYGEYHY
» https://www.youtube.com/watch?v=K9xcDGi319A
» https://www.youtube.com/watch?v=cIwCV41juTA


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.