Kategorie-Archiv: Politik

LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen

Über die Lage in Thüringen.
05.02.2020

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

„Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.

Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.

Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.

Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.

Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.

Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Solange ich die Freien Demokraten führen darf, werde ich eine Änderung dieser Grundüberzeugung nicht hinnehmen.

Die Freien Demokraten in Thüringen und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung. Aber nicht allein, sondern mit allen Parteien des demokratischen Zentrums.

Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben, wie dies auch zuvor bereits besprochen wurde.

Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Meine Meinung
Zitat: Ist denen in Thüringen und auch in der Bundes FDP bewusst, was die für einen nicht mehr zu reparierenden Bockmist gebaut haben? Die Ehrenamtler in den Kommunen reißen sich vor Ort tagein, tagaus den Arsch auf für Transparenz, Reputation und sachliche, bürgerliche Politik … und dann sowas aus Thüringen.
Die vorstehende Pressemeldung von C. Lindner hätte er sich in dieser Form sparen können. Bei Neuwahlen in Thüringen wird die FDP die 5% nicht mehr knacken.

Die CDU ist übrigens kein Deut besser. Aber geschickter.
 

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Volles Haus bei FREIEN WÄHLERN
Neujahrstreff fand großen Zuspruch

Die FREIEN WÄHLER hatten am 25.01.2020 zum traditionellen Neujahrstreffen Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Bürger/innen Rödermarks in das Naturfreundehaus Bulau geladen. Wieder waren viele Gäste der Einladung gefolgt, kein Platz blieb frei, der Saal im Naturfreundehaus platzte aus allen Nähten. Einige Teilnehmer hatten trotz des kalten Abends den Weg auf den höchsten Berg Rödermarks vom Bahnhof Urberach aus mit einer kleinen Wanderung verbunden und sich Appetit für das Abendessen geholt hatten. Besonders gefreut haben sich die Gastgeber über die zahlreich erschienenen Ehrengäste. Von SPD und FDP waren mit Andrea Winn, Tobias Kruger und Dr. Rüdiger Werner hochrangige Vertreter aus Parteivorstand und Fraktion vertreten, vom Ausländerbeirat Frau Demiral und Frau Basar und vom Seniorenbeirat Bernd Koop. Der Einladung gefolgt waren auch Delegationen der FREIEN WÄHLER aus Langen, Mühlheim und Offenbach. Die ebenfalls eingeladenen Andrea Schülner und Jörg Rotter mussten wegen anderer Verpflichtungen leider absagen – die närrische Zeit forderte Tribut.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des FWR Wahlvereins und der Fraktion, Peter Schröder, übernahm es Pressesprecher Siegfried Kupczok mit einem Rückblick das Jahr 2019 aufzuarbeiten. Schwerpunkte dabei waren naturgemäß die Neuwahlen der Rödermärker Verwaltungsspitze. Die Ergebnisse der Wahlen für die Ämter des Bürgermeisters und Ersten Stadtrates waren keine Überraschung. Auch wenn die FREIEN WÄHLER sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten hofft man eine gute Zusammenarbeit mit Jörg Rotter und Andrea Schülner. In der Sacharbeit gab es wenig Anlass zu Euphorie. Bei den bereits lange vor sich hin schmorenden Problemen wie Umfahrung Urberach, Schrankenschließzeiten Dieburger Str, Parkprobleme Bhf. Ober-Roden etc. sind Lösungen eher wieder in weite Ferne gerückt.

Nach diesem nicht sonderlich erfreulichen Rückblick sorgte später Peter Schröder wieder zur Freude und Erheiterung der Gäste passend zur Narrenzeit mit einer gekonnten Büttenrede für Lachsalven und viel Beifall. Obwohl es in seinem Vortrag immer wieder hieß „Ich rede heute nicht über Politik“ blieben dem Publikum seine gut verpackten politischen Seitenhiebe nicht verborgen. Am Ende seiner Rede lud er ein zur Feier zum 10-jährigen Bestehen der FREIEN WÄHLER am 30.08.2020 im Dinjerhof.

Politische Betätigung auf harten Oppositionsbänken ist mühsam, das haben die FREIEN WÄHLER erfahren müssen. Aber auch nach 10 Jahren sind Mitglieder, Fraktion und Stadtrat Manfred Rädlein voll Motivation für den eingeschlagenen Pfad einer sachorientierten Politik zum Nutzen der Bürger/innen Rödermarks und werden sich im kommenden Jahr dem Wählervotum bei der Kommunalwahl mit Optimismus stellen.

Anmerkung
Normalerweise kommentiere/erweitere ich Pressemeldungen nicht. Ein Link auf die Büttenrede von Peter Schöder scheint angebracht zu sein.

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gestern der Neujahrsempfang bei den Freien Wählern. Man hat sich wie gewohnt wohlgefühlt, gegessen und (kostenfrei) getrunken.

Gut unterhalten wurde man durch den Jahresrückblick (Herr Kupczock) sowie einer neuen, der schon legendäre gewordenen Büttenreden von Peter Schröder. Da der neue hauptamtliche Magistrat erst seit einem halben Jahr im Amt ist, gab es wenig über seine Arbeit zu berichten/kritisieren. So ungefähr nach dem Motto: wo kaum etwas ist ist, kann man nicht meckern.

In seiner Büttenrede nannte Peter Schröder einen greifbaren Grund, warum die Stadt uns so hohe Steuern aufbrummt. Die unterschiedlichen Preise für -Bäumepflanzen- in Rodgau und Ober-Roden. 300,00€ zu 4.000,00€. Die mit den FW in der Opposition sitzenden FDP wurde kritisiert. Mehrfach wurde an diesem Abend von der, in den Augen der Verwaltung, Unverschämtheit der FDP gesprochen, die sich erdreistet hat, sehr viele Anfragen an den hauptamtlichen Magistrat zu stellen. Damit war der FDP der Zorn des Bürgermeisters sicher. Man kann doch die Verwaltung nicht mit einer solchen Anfragenflut belasten. Tja; dazugab es von den FWR die Bemerkung: bei mehr Transparenz der Verwaltung, bräuchte man auch nicht derart viel Fragen zu stellen.“ Siehe hierzu auch Esel.

In kleinerem Kreis wurde darüber gerätselt, wie die Erhöhung der Grundsteuer B ausfallen wird. Steigerungen von 100 bis 300 Prozentpunkte wurden vorausgesagt. Am kommenden Donnerstag wissen wir mehr.
Vor hier aus mein Dank an die Freien Wähler für die netten Stunden.

weiterlesen Neujahrsempfang bei den Freien Wählern→

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.

In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.

Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.

Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.