Kategorie-Archiv: Politik

Seit gestern Abend dürfte es jedem klar sein. Die Koalition will noch keine parzellenscharfe Definition für die „Grüne Mitte“. Die Koalition will sich die Option freihalten, bei Bedarf die „Grüne Mitte“ für weitere Bebauung anknabbern zu dürfen. Anders ist es nicht zu erklären, warum nach der Rede von Dr. Rüdiger Werner der FDP Antrag von der Koalition (AL/Die Grünen/CDU) die vollumfängliche Zustimmung verwehrt blieb. Zugestimmt hat man dem Punkt 1), einer unverbindlichen „politischen Erklärung“. Der Punkt 2), der die Festlegung der „Grünen Mitte“ einfordert »Das hier ist die Grüne Mitte. Unantastbar für weitere Bebauung« erhielt von der Koalition keine Zustimmung.

Vor der Abstimmung, für die „Grüne Mitte“ nun endlich die Grenzen (räumliche Definition) zu benennen, richtete sich Dr. Rüdiger Werner mit einem leidenschaftlichen Appell an seine Kollegen, dem Anliegen seiner Fraktion ihre Zustimmung zu geben.

Rede von Dr. Rüdiger Werner, FDP-Fraktion, zur Grünen Mitte
Um es vorwegzunehmen: wir haben es in den Ausschussberatungen nicht geschafft, die anderen Fraktionen für unser Ansinnen in Gänze zu begeistern.
In der politischen Diskussion in Rödermark, in der Stadtverordnetenversammlung wie auch an den Stammtischen, kursiert seit vielen Jahren der Begriff der Grünen Mitte. Jeder hat eine ungefähre Vorstellung, was damit gemeint ist, doch es gibt bisher keine politische und keine räumliche Definition. Diesen Missstand wollen wir mit unserer Initiative beheben. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat den Vorschlag zur begrifflichen Definition vorgelesen. Es geht also im Groben um den Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen, der langfristig weder durch Wohnungen noch durch Gewerbe bebaut werden soll.
Die Grüne Mitte hat für die Bevölkerung Rödermarks eine große Bedeutung – als Naherholungsort, als Freizeitraum, als Naturraum, als Kaltluftentstehungsgebiet, für den Klimaschutz. Die FDP-Fraktion ist daher sehr froh darum, dass diese Funktion von allen Parteien anerkannt wird und die meisten anderen Fraktionen auch keine weitere Bebauung dieses Areals möchten.

Gibt es bei der Definition und der Bedeutung des Raums noch große Übereinstimmung, ist das bei der räumlichen Abgrenzung nicht der Fall.
– Wir würden uns unnötig Freiheitsgrade berauben
– Wir brauchen Optionen und dürfen uns hier noch nicht so festlegen
– Wir müssen erst abwarten, was die Untersuchungen zum Rödermarkplan bringen und was der einzuschaltende externe Planer, der den interfraktionellen Antrag zur Grünen Mitte bearbeiten soll, sagt.

Hier unterscheiden wir uns klar von den anderen Parteien! Wir sind gewählt worden, um unsere Vorstellungen einzubringen, um sie nach Möglichkeit umzusetzen – und nicht, um die Ideen externer Planer und Gutachter umzusetzen! Wir sind gewählt worden, um den Planern den Rahmen vorzugeben und nicht andersherum!
Und wir, die FDP-Fraktion wollen nicht, dass in der dem von uns skizzierten Areal gebaut wird. Wir haben an den Rändern genügend Freiheitsgrade gelassen, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Der von uns skizzierte Kernbereich soll aber nicht für Bebauung zur Verfügung stehen. Ohne Wenn und Aber und ohne Hintertürchen.

Wir haben diesen Antrag 2017 noch vor dem interfraktionellen Antrag zur Grünen Mitte eingebracht und ihn dann erst einmal zugunsten dieses Antrages ruhen lassen. Aber der Antrag zum Rödermarkplan, der von allen Fraktionen getragen wurde, ist nun seit 3 Jahren beschlossen und es wurde mit der Bearbeitung noch nicht einmal angefangen. Der Antrag zur Grünen Mitte ist seit 2 Jahren beschlossen und es ist nicht ersichtlich, wann mit der Bearbeitung begonnen wird und ein externer Planer mit dieser beauftragt wird. Wie lange wollen die anderen Fraktionen noch warten?

Wir wissen doch heute schon, was wir wollen und was nicht! Dieser Bereich soll die grüne Lunge Rödermarks bleiben! Den Planer brauchen wir trotzdem, denn er soll uns aufzeigen, wie wir die Fläche gestalten können, wo wir durch Ausgleichsmaßnahmen mehr Naturräume schaffen können und wo eine intensivere Freizeitnutzung denkbar ist. Aber den Rahmen können wir dem Planer schon heute vorgeben.

Darum liebe Kollegen, fordere ich Sie ein letztes Mal auf: stimmen Sie nicht nur Punkt 1 unseres Antrags zu, stimmen sie auch der räumlichen Abgrenzung zu.
Vielen Dank!

Hier der Artikel zur Stavo 3.9.2019.

CDU vor Ort – Besuch des Birkenhofs in Rödermark
Auf Einladung von Bettina Markovic-Grimm besuchte eine Delegation der CDU Rödermark am vergangenen Donnerstag den Birkenhof. Frau Markovic-Grimm informierte gemeinsam mit Nutzern des Birkenhofs die anwesenden Vorstands- und Magistratsmitglieder als auch die anwesenden Stadtverordneten über ihre Vorstellungen der Tierhaltung in einem modernen Reitsportzentrum, welche sie im Birkenhof zusammen mit Tochter Anna umsetzt. Die Teilnehmer waren sehr beeindruckt, da meistens die Anlage nur vom „vorbeiradeln“ bekannt war.

Leider konnte Tochter Anna nicht am Treffen teilnehmen, weil sie wegen eines hochrangigen Wettkampfs unterwegs war. Nach einer sehr interessanten Führung über das Gelände und der Vorführung eines kurzen Filmes folgte bei einem kleinen Imbiss ein gemütliches Gespräch. Hierbei wurde auch die eine oder andere Sorge angesprochen, die die CDU bei den zukünftigen kommunalpolitischen Beratungen gerne berücksichtigen wird. CDU-Parteivorsitzender Ralph Hartung dankte abschließend für die große Gastfreundlichkeit.

Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark.
Sehr geehrter Herr Kruger,
ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt die Dezernate ausschließlich nach seinen Vorstellungen aufteilen kann?

Ja, die Dezernatsverteilung ist alleinige Sache des Bürgermeisters für die es keine Begründung und/oder Rechtfertigung braucht.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt, jederzeit die Aufteilung der Dezernate nach seinen Vorstellungen ändern kann?

Ja. Dezernatsverteilung, Dezernatszuschnitt und auch Ab- und Neuschaffung von Dezernaten und/oder Stabsstellen ist allein Sache des Bürgermeisters.

» Ist es richtig, dass ein Bürgermeister trotz Übertragen der Verantwortung der Dezernate, z.B. an ein hauptamtliches Magistratsmitglied, letztendlich die ganze Verantwortung übernehmen muss?

Grundsätzlich ist der Bürgermeister oberster Chef der Verwaltung sowie des Magistrates; er vertritt die Stadt nach aussen. Am Ende des Tages trägt der Bürgermeister die ganze Verantwortung – rechtlich und moralisch.

Schöne Grüße
Tobias Kruger