Kategorie-Archiv: Politik

Außen hui, innen pfui.

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Ein Trio, gebildet von Roland Kern, Eckhard von der Lühe und Stefan Gerl, bestimmeden inhaltlichen und personellen Kurs von oben herab. „Kungelei mit der CDU“ werde über die Köpfe der Mitglieder hinweg praktiziert. Von „Basisdemokratie“ sei zwar viel die Rede –doch die Realität sehe leider anders aus, kritisiert Schaap.
Kern hat den grassierenden Unmut sehr wohl registriert. Der scheidende Bürgermeister, der seit knapp 40 Jahren als Gründervater und Lichtgestalt der AL im Rampenlicht steht, zeigt sich selbstkritisch. Quelle Dreieich Zeitung.

Lesen Sie den Artikel in der Dreieich Zeitung und ordnen Sie gedanklich die Dinge ab der Bürgermeisterwahl 2017 neu ein. Alles geplant und durch die verkürzte Wahlzeit von BM Kern ab 2017 erfolgreich beendet worden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Was sind Versprechungen des Magistrats wert?

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Mehrfach gemachte Zusagen wurden vom Dezernenten nicht eingehalten.

N A C H T R A G

Damit das nochmal klar ist.
ES HANDELT SICH SEIT DEM 4.6.2019 (!) UM EIN VERSPRECHEN DES ERSTEN STADTRATS HERRN ROTTTER. ES FEHLT NUR NOCH DIE ZUSTELLUNG DER BEREITS FERTIG BEANTWORTETEN FRAGEN.
Also eine Mail. Und so langsam ist das Internet in Rödermark nun auch nicht.

25.06.2019 Mittlerweile brauche ich die Antworten nicht mehr und mir ist es auch wurscht, ob da noch eine Antwort kommt oder nicht.
Mein leichter Ärger ist verflogen und kann über das Verhalten nur noch lachen. Die Fraktionen der Opposition können mir jetzt schon leid tun, wenn Rotter dann Bürgermeister ist. Man wird sich in Zukunft wohl auf lange Antwortzeiten der Anfragen und mehrfaches anmahnen einstellen müssen.

26.06.2019 Der Ordnung halber. Laut der jetzt vorliegenden Niederschrift der FSIK- Sitzung, sind die Antworten mit der Niederschrift verschickt worden.

24.06.2019 Entweder ist Herr Rotter vergesslich oder es steckt System hinter seiner Handlungsweise. Bis jetzt (24.06. 8:43h) sind immer noch keine Antworten, obwohl mehrfach zugesagt UND FERTIG (man kann keinem böse sein, wenn man seinen Aussagen keinen Glauben mehr schenkt), eingetroffen. So kann man eine Opposition am langen Arm verhungern lassen und die Fraktionsarbeit massiv behindert. Das kann ja noch was werden, wenn Rotter dann Bürgermeister ist.

Trotz mehrfacher Zusage von Herrn Rotter erfolgte bis heute die Zustellung, der schon zur Stavo am 14.05.2019 erwarteten Antworten zum „Erziehermangel vorausschauend entgegenwirken“, nicht.

Mir liegt eine Mail vor, aus der hervorgeht, dass die Antworten dem Ersten Stadtrat schon zur Sitzung am 4.6.2019 vorgelegen haben und es wurde „alsbalde Zustellung“ zugesicherte. Bis zur Stavo am 18.6.2019 lagen die Antworten immer noch nicht vor. Mir wurde nach der Stavo (18.06.) mitgeteilt, dass der Dezernent erneut zugesichert hat, die Antworten werden zugestellt. Heutige (22.06.) Nachfragen ergaben, noch keine Zustellung erfolgt.

Man könnte sagen, die Mitarbeiter lassen es ruhig angehen und haben Zeit. Glaube ich nicht. Der Dezernent hätte die zur Ausschusssitzung (4.6.2019) Tagesordnung Punkt 4 fertigen Antworten (so seine Aussage) nur verschicken (lassen) müssen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Frage an die Fraktionen.

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Anfragen / Anträge
Anfragen / Anträge

Frage an die Fraktionen.
Sind nun endlich vom Magistrat die Antworten (angeblich seit dem 4.06.2019 fertig) zu den gestellten Fragen: »Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken« eingetroffen?

  • Termin war Stavo 14.05.2019
  • Verschoben auf FSIK (Ausschusssitzung) : 4.6.2019
    Termin nicht eingehalten. (Krankheit im FB.) Warum konnte der anscheinend fertige Bericht nicht vom anwesenden Dezernenten vorgetragen werden? Zusage der umgehenden Zustellung.
  • Stavo 18.06.2019. FERTIGER Bericht noch immer nicht zugestellt.

» Was sind Versprechungen vom Magistrat wert?
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

„Demonstrationen“ angekündigt –Grüne geraten in Rechtfertigungsnöte

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droht der Verkehrskollaps?
droht der Verkehrskollaps?

Druck im Rodgauer Kessel „Demonstrationen“ angekündigt –Grüne geraten in Rechtfertigungsnöte.

RODGAU/RÖDERMARK (kö) – Beim Thema „Stadtwachstum und Verkehr“ sehen sich die Nachbarstädte Rodgau und Rödermark mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Doch während in der knapp 30.000 Einwohner zählenden Kommune zwischen Bulau und Breidert relativ wenig Aufregung ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, vergeht im deutlich größeren Rodgau mittlerweile kaum noch eine Woche ohne Schlagzeilen in Sachen „Bau und Verkehr“. Der Druck im dortigen Politkessel wächst beständig. Quelle Dreieich Zeitung Seite 3

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

In Rödermark wurde die Junge Union gebildet.

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Rödermark. Junge Union hat sich gebildet.
Rödermark. Junge Union hat sich gebildet.

Rödermark hat wieder eine Junge Union – junge Menschen wollen etwas bewirken!
Am 12. Juni 2019 wurde in Rödermark eine neue Junge Union gebildet. Geleitet wurde die Mitgliederversammlung von Lukas Buhl, dem JU-Kreisvorsitzenden in der Region „Offenbach-Land“. Unterstützung erhielt er vom zukünftigen CDU-Bürgermeister der Stadt Rödermark Jörg Rotter, welcher als ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der JU den Wahlgang durchführte. Hierbei setzte sich Leon Ayahs deutlich gegen einen Mitbewerber durch und wurde so der neue Vorsitzende der JU Rödermark. Als seinen Stellvertreter wählten die jungen Politiker Christian Winter, als Schriftführerin Isabelle Schrod und als Schatzmeister Flo Brehm.

Neben weiteren JUlern aus dem Kreis Offenbach waren auch der Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU), der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung anwesend. „Dieses ist die zweite erfreuliche Entwicklung in diesem Jahr! Nach der gewonnen Bürgermeisterwahl wird die politische Arbeit ab sofort wieder stärker durch junge Leute mitgestaltet. Ich freue mich darüber sehr.“, berichtet Ralph Hartung. „Diese Entwicklung wurde sicherlich begünstigt durch die vielen schönen Wahlkampfmomente, die zum Weitermitwirken motiviert haben“, ergänzt Hartung.

PM der CDU Rödermark.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.