Kategorie-Archiv: Politik

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Entschuldigung
Entschuldigung

Cristian Lindner.

„Die Motive der Kandidatur wurden in ihr Gegenteil verkehrt“, sagte Christian Lindner bei der aktuellen Stunde zum Thüringen-Debakel im Bundestag. Thomas Kemmerich sei für seine fünköpfige FDP-Fraktion in Thüringen angetreten, um einen Kandidaten der demokratischen Mitte zu stellen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben uns, und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, so Lindner. „Und dafür entschuldige ich mich.“

„Erfurt war ein Fehler. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Lindner. Man lasse sich nicht zum „Steigbügelhalte“ instrumentalisieren. „In Thüringen versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus“, sagte Lindner und erntet ein unzufriedenes Raunen aus der AfD-Fraktion. Quelle: merkur.de

Christian Lindner
Christian Lindner

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

PM. Neujahrsempfang FWR 2020

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Neujahrsempfang FWR Rödermark 2020
Neujahrsempfang FWR Rödermark 2020

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Volles Haus bei FREIEN WÄHLERN
Neujahrstreff fand großen Zuspruch

Die FREIEN WÄHLER hatten am 25.01.2020 zum traditionellen Neujahrstreffen Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Bürger/innen Rödermarks in das Naturfreundehaus Bulau geladen. Wieder waren viele Gäste der Einladung gefolgt, kein Platz blieb frei, der Saal im Naturfreundehaus platzte aus allen Nähten. Einige Teilnehmer hatten trotz des kalten Abends den Weg auf den höchsten Berg Rödermarks vom Bahnhof Urberach aus mit einer kleinen Wanderung verbunden und sich Appetit für das Abendessen geholt hatten. Besonders gefreut haben sich die Gastgeber über die zahlreich erschienenen Ehrengäste. Von SPD und FDP waren mit Andrea Winn, Tobias Kruger und Dr. Rüdiger Werner hochrangige Vertreter aus Parteivorstand und Fraktion vertreten, vom Ausländerbeirat Frau Demiral und Frau Basar und vom Seniorenbeirat Bernd Koop. Der Einladung gefolgt waren auch Delegationen der FREIEN WÄHLER aus Langen, Mühlheim und Offenbach. Die ebenfalls eingeladenen Andrea Schülner und Jörg Rotter mussten wegen anderer Verpflichtungen leider absagen – die närrische Zeit forderte Tribut.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des FWR Wahlvereins und der Fraktion, Peter Schröder, übernahm es Pressesprecher Siegfried Kupczok mit einem Rückblick das Jahr 2019 aufzuarbeiten. Schwerpunkte dabei waren naturgemäß die Neuwahlen der Rödermärker Verwaltungsspitze. Die Ergebnisse der Wahlen für die Ämter des Bürgermeisters und Ersten Stadtrates waren keine Überraschung. Auch wenn die FREIEN WÄHLER sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten hofft man eine gute Zusammenarbeit mit Jörg Rotter und Andrea Schülner. In der Sacharbeit gab es wenig Anlass zu Euphorie. Bei den bereits lange vor sich hin schmorenden Problemen wie Umfahrung Urberach, Schrankenschließzeiten Dieburger Str, Parkprobleme Bhf. Ober-Roden etc. sind Lösungen eher wieder in weite Ferne gerückt.

Nach diesem nicht sonderlich erfreulichen Rückblick sorgte später Peter Schröder wieder zur Freude und Erheiterung der Gäste passend zur Narrenzeit mit einer gekonnten Büttenrede für Lachsalven und viel Beifall. Obwohl es in seinem Vortrag immer wieder hieß „Ich rede heute nicht über Politik“ blieben dem Publikum seine gut verpackten politischen Seitenhiebe nicht verborgen. Am Ende seiner Rede lud er ein zur Feier zum 10-jährigen Bestehen der FREIEN WÄHLER am 30.08.2020 im Dinjerhof.

Politische Betätigung auf harten Oppositionsbänken ist mühsam, das haben die FREIEN WÄHLER erfahren müssen. Aber auch nach 10 Jahren sind Mitglieder, Fraktion und Stadtrat Manfred Rädlein voll Motivation für den eingeschlagenen Pfad einer sachorientierten Politik zum Nutzen der Bürger/innen Rödermarks und werden sich im kommenden Jahr dem Wählervotum bei der Kommunalwahl mit Optimismus stellen.

Anmerkung
Normalerweise kommentiere/erweitere ich Pressemeldungen nicht. Ein Link auf die Büttenrede von Peter Schöder scheint angebracht zu sein.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

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Richter in Polen
Richter in Polen

Umstrittener Gesetzentwurf Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

Wer sich kritisch zu Reformen äußert, der soll bestraft werden: Polen sorgt mit einem Gesetzesvorhaben erneut für Aufsehen. Die Regierung will künftig unliebsame Richter disziplinieren. Quelle: Spiegel.de

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

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FWR Vorstand
FWR Vorstand

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.

In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.

Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.

Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)