Kategorie-Archiv: Politik

Pressemitteilung der Freien Wähler (FWR) Rödermark

In einer Pressemitteilung reagiert die CDU auf Vorhaltungen der FWR wegen politischer Inaktivität der Koalition. Die Art und Weise dieser Reaktion zeigt, dass die FWR ganz offensichtlich mitten ins Schwarze getroffen haben. Statt mit nachvollziehbaren Fakten die Darstellung der FWR zu widerlegen, wird zu Allgemeinplätzen sowie zu nachweislich unrichtigen Behauptungen gegriffen.
Hier der entsprechende Fakten-Check:

CDU: Koalition hat mit Vorschlägen und ganzen Antragspaketen die Richtung der letzten Monate.
Fakt: Seit Anfang April 2018 wurde von der Koalition kein einziger Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

CDU: Rödermarkplan basiert auf Koalitionsantrag.
Fakt: Ursprung ist der FWR Antrag „Stadtentwicklung“ von Mai/2015. Auch aktuell sind FWR mit den Beiträgen zum Thema „Stadtpark-Grüne Mitte“ erneut initiativ.

CDU: FWR musste beim Thema Verkehrsentlastung Urberach zurückrudern. CDU baut auf Gesamtlösung mit ÖPNV
Fakt: Thema wurde erst durch die FWR wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der FWR Antrag zielte nicht auf eine vorgegebene Lösung ab. Davon werden die FWR auch nicht „zurückrudern“, sondern sich gemäß dem interfraktionellen Antrag von 05/2018 für eine zeitnahe, finanzierbare Lösung zur Entlastung Urberachs vom Durchgangsverkehr einsetzen. S-Bahn-Trasse Dietzenbach-Rödermark oder K/L-Trasse für Ortsumfahrung verwässern die Diskussion weil weder kurz- noch mittelfristig realistisch. Von CDU jetzt als „Nonplusultra“ propagierte Lösungen wurden in langen Jahrzehnten keinen Millimeter vorangebracht.

CDU: FWR mussten auch beim Thema Gymnasium zurückrudern. FWR haben Thema von der CDU übernommen.
Fakt: FWR haben Thema Gymnasium seit ihrer Gründung in ihren Leitlinien. CDU hat in langen Jahren entgegen Wahlversprechen nie einen Antrag pro Gymnasium eingebracht, aber zwei Anträge der FWR (2012+2018) abgelehnt. Und kurz danach steht eben diese Forderung ganz oben auf dem Wahlprogramm ihres Bürgermeisterkandidaten. Glaubwürdigkeit?

CDU: FWR beschäftigen sich nicht mit ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Fakt: Es gibt keinen Bürgermeisterkandidaten der FWR und wird es auch keinen geben. FWR geht es um Sachpolitik für Rödermark, nicht um Posten – anders als der CDU

CDU: FWR verwechseln Polemik mit Sachpolitik.
Fakt: Wie aus diesem Fakten-Check ersichtlich wird hier mit Steinen aus einem Glashaus heraus geworfen.

Die CDU gibt sich offensichtlich Mühe mit allen Mittel von ihrem derzeitigen Zustand abzulenken und dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen. Inakzeptables Auftreten!

Hier die ganze PM der FWR in .PDF
 
Reaktion auf eine PM der CDU Rödermark.

In allen wesentlichen kommunalpolitischen Politikfeldern hat die Koalition mit ihren Vorschlägen die Richtung in den letzten Monaten vorgegeben. Insbesondere bei der Stadtentwicklung wurde mit ganzen Antragspaketen dafür gesorgt, dass nicht nur über einen Rödermark-Plan gesprochen, sondern auch umsetzungsfähige Vorschläge gemacht werden. Schon der Grundlagenbeschluss für einen Rödermark-Plan basiert auf einem Koalitionsantrag. Hinzu gekommen ist ein Aktionsprogramm für zwei Gewerbegebiete, für die Gestaltung der Grünen Mitte und für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.

Die Kritik der Freien Wähler, die Koalition würde keine Sachpolitik mehr betreiben, weist die CDU-Fraktion somit entschieden zurück und ist nachweislich falsch.

CDU-Vorsitzender Ralph Hartung erläutert die weiteren Schwerpunkte, die sich ebenfalls in Beschlüssen des Stadtparlamentes niedergeschlagen haben: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass uns auch gerade die Entwicklung in den Ortskernen am Herzen liegt. Es ist leider festzustellen, dass insbesondere die Freien Wähler aber auch die FDP einseitig eine Außengebietsentwicklung favorisieren. Die Beteiligung am Förderprogramm Stadtumbau wird von uns ausdrücklich begrüßt. Der Antrag der Stadt zur Teilnahme an dem Programm wurde genehmigt. Die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Inanspruchnahme der Fördermittel über zehn Millionen Investitionsumfang ist in vollem Gange. Die Beteiligung der Bürger läuft. Die Vorschläge der Bürger sind und werden in das Maßnahmenprogramm eingearbeitet. Es kann daher überhaupt keine Rede davon sein, dass es zu einem Stillstand der Sachpolitik gekommen ist. Im Ortskern von Ober-Roden ist das genaue Gegenteil der Fall.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Adrienne Erkelenz weist darauf hin, dass bezüglich der Gewerbegebiete die Stadt eine aktive Bodenbevorratungspolitik betreibt: „Jedem umsichtigen Kommunalpolitiker sollte klar sein, dass zum einen eine gewisse Zeit zum Ankauf der Flächen erforderlich ist, zum anderen dieser Vorgang nicht gestört werden sollte. Die Erfahrung beim Aufkauf der Flächen am Festplatz Ober-Roden zeigt, dass der von der Koalition gestützte Magistrat in der Lage ist, durch zeitnahe Verhandlungen zum Erfolg zu kommen.“

Bei der Thematik Ortsumfahrung Urberach waren es die Freien Wähler, die zurückrudern mussten. Ohne mit den Betroffenen Gespräche zu führen und anscheinend auch ohne genauere Befassung mit den Schwierigkeiten eines Trassenverlaufs haben sich die Freien Wähler unter lautem Gebrüll gegen alle anderen Parteien auf die ortsnahe Umfahrung festgelegt. Ohne Not und unter Verletzung der Interessen der Stadt haben die Freien Wähler hierbei den Konsens innerhalb der Stadt aufgekündigt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Dr. Alexander Görlich macht klar, dass aus seiner Sicht Antrieb der Politik der Freien Wähler vor allem die eigene Selbstdarstellung war und dass die Freien Wähler mit einem Versuch der Profilierung an der Komplexität des Themas gescheitert sind: „Das Thema Verkehrssituation Urberach ist aktueller denn je und außerordentlich wichtig. Die Freien Wähler lagen mit ihrem Vorschlag aber dennoch in jeder Hinsicht falsch. Sie forderten in der Presse und durch Antragstellung eine ortsnahe Umfahrung – allerdings ohne einen vorherigen Dialog mit den Bürgern. Wir dagegen haben Gespräche geführt. Das Ergebnis: Gewichtige Argumente sprechen gegen eine ortsnahe Umfahrung. Es war falsch von den Freien Wählern, Gesamtzusammenhänge außer Acht zu lassen. Eine Verkehrsproblematik lässt sich nicht reduzieren auf die Frage ja oder nein zu einer ortsnahen Umfahrung. Das haben wir deutlich gemacht. Wir suchen eine ganzheitliche, verträgliche Lösung. Regionale Aspekte, Verkehrszusammenhänge und die Entwicklung des ÖPNV sind in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Diese Überlegungen haben wir angestoßen. Ein elementarer Baustein ist die deutlich verbesserte Anbindung an den ÖPNV für Rödermark aber auch für den Odenwald. So diskutieren wir ernsthaft über die Herstellung einer S-Bahn Verbindung zwischen Urberach und Dietzenbach. Das ist ernsthafte Sachpolitik. Dies scheinen die Freien Wähler jedoch anders zu sehen.“

Auch beim Thema Gymnasium sind die Freien Wähler letztlich zurückgerudert. Sie mussten einräumen, dass die CDU chon seit mehr als einem Jahrzehnt diese Forderung diskutiert und erhebt. Politiker der CDU sind in dieser Frage auch keine „Wendehälse“. Richtig ist vielmehr, dass die Freien Wähler hier eine Thematik aufgegriffen haben, die von der CDU entwickelt wurde. Die Forderung stand in den Wahlprogrammen der CDU schon zu einer Zeit, als es noch keine Freien Wähler gab. Der erste Antrag im Stadtparlament hierzu war ein Antrag einer damaligen CDU/FDP Koalition im Stadtparlament. Eine aktuelle Beschlussfassung des Stadtparlamentes zu der Frage hat erstmals die Tür zu einem weiteren schulischen Angebot im gymnasialen Bereich aufgemacht. Der Vorschlag für eine solche Beschlussfassung kam aus den Reihen der Koalition. Ralph Hartung, selbst gymnasialer Schulleiter, erläutert die Notwendigkeiten für die weitere Vorgehensweise: „In der Sache kommen wir nicht weiter, wenn das Stadtparlament die Angelegenheit ständig diskutiert, ohne dass es neue Aspekte gibt. Die Freien Wähler haben zwar die Forderung der CDU nach einem weiteren schulischen Angebot aufgegriffen, sind jedoch nicht in der Lage, eine zielführende Vorgehensweise zu akzeptieren. Aufbauend auf einer Stärkung des Grundschulstandorts Rödermark sind gemäß den Prognosezahlen des neuen Schulentwicklungsplans Überlegungen zu einem gymnasialen Angebot im Mittelstufenbereich anzustellen. Die Darstellung einer gemeinsamen Oberstufe mit der Nell Breuning-Schule könnte sinnvoll sein. Des Weiteren ist auch an eine sowohl räumliche als auch inhaltliche Zusammenarbeit mit der BA Rhein-Main möglich. Dies sind alles
Vorschläge aus den Reihen der CDU, die insbesondere auch von dem Bürgermeisterkandidaten Jörg Rotter in die Diskussion gebracht werden. Zahlreiche Gespräche zu führen bezüglich der Notwendigkeit eines gymnasialen Angebots führt nicht weiter. Die Notwendigkeit ist mit Zahlen belegt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert bewertet die politische Situation wie folgt: „Die Freien Wähler verwechseln Polemik mit Sachpolitik. Die Freien Wähler bringen auch die Polemik als wesentlichen Teil ihrer Strategie in die Bürgermeisterwahl ein. Damit haben die Freien Wähler ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Rödermark. Immerhin ist festzustellen, dass sich die Freien Wähler sehr intensiv mit den Sachaussagen des CDU Bürgermeisterkandidaten Jörg Rotter auseinandersetzen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass über die Sachaussagen unseres Bürgermeisterkandidaten eine intensive Diskussion stattfindet. Eine solche Diskussion über die Sachaussagen des von den Freien Wählern favorisierten Bürgermeisterkandidaten würden wir auch gerne führen. Sobald die entsprechenden konkreten Sachaussagen des Kandidaten der Freien Wähler vorliegen, werden wir dies auch tun. Leider gibt es weiterhin keine konkreten Aussagen, wie ein aktuelles Flugblatt belegt. Somit ist es nur konsequent, wenn sich die Freien Wähler nicht mit ihrem eigenem, sondern mit unserem Bürgermeisterkandidaten beschäftigen.“

Reaktion der Freien Wähler Rödermark auf diese PM
 
Hier die PM der CDU als .pdf