Kategorie-Archiv: Politik

Hier Teil 1 der Stavo. Highlight des Abends
 
Stavo. Stadtverordnetenversammlung 16.05.2017.

Der Ton bei der Stadtverordnetenversammlung wird rauer. Die Opposition hat sich scheinbar damit abgefunden, dass es mit der CDU keinerlei Möglichkeiten einer Zusammenarbeit (Koalition) geben kann. Dann kann man sich auch den Schmusekurs ersparen. Die CDU ist auf Gedeih und Verderb auf die Grünen angewiesen.

Von der Koalition gab es keinen eigenen Antrag. Man hat sich Anträge der Opposition vorgenommen, kleine Änderungen vorgenommen und dann als Änderungsantrag eingebracht. Eigene Ideen haben die wohl nicht mehr. Slogan für kommende Wahlen. – Wir lassen denken. –

Als Zuhörer fragt man sich, warum gibt es eigentlich Ausschusssitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung musste zweimal unterbrochen werden, weil die Änderungsanträge (Herr Kruger nannte dies „Logo-Änderungsantrag“) der Koalition erst kurz vor Sitzungsbeginn allen anderen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung standen. OK. Bei der Koalition brauchen wahrscheinlich nur zwei Stadtverordnete Bescheid zu wissen. Der Rest folgt gehorsam.

Wiederwahl R. Kern. Bürgermeister Kern wurde für seine neue Amtsperiode vereidigt und alle Fraktionen haben zu seiner Vereidigung gesprochen. Von der Opposition gab zarte, aber unüberhörbare Seitenhiebe zu seiner Absicht, sich nur für etwas mehr als zwei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Opa, was ist Wiederwahl? „Ich will es wie folgt erklären, mein Bub. Wenn du ein Hemd schon zwei Tage lang anhattest und dann am Hemdzipfeln riechst und sagst – es geht nochmal -. Das ist Wiederwahl.“ So Tobias Kruger FDP

Anfragen
Die Anfragen wurden zum Großteil schriftlich beantwortet. Wenn mir die Antworten vorliegen, werden die hier eingepflegt. Siehe Artikelende.
Die Fragen der FDP zur Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße wurden mündlich beantwortet. Man wird trotz Aufforderung der Landesregierung nichts am momentanen Zustand (30er Zone) ändern. Sollte ein Rückforderungsbescheid kommen, wird dieser angefochten. Zur Odenwaldstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße sind keine Nachforderungen vom Land zu befürchten. Zurzeit stehen laut BM keine Rückforderungen an. Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

TOP 4 (flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungszeiten)
Herr Zeller (SPD) bedankte sich ganz herzlich bei der Koalition für die komplette inhaltliche Übernahme des SPD-Antrags. Herrn Zeller war ganz klar, dass damit der SPD-Antrag, der jetzt mit dem Logo der AL/Die Grünen und CDU versehen war, eine breite Zustimmung finden wird und fand. Was kommen muss, kam. Zu der Umsetzung sollte ein -Runder Tisch- nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bilde einen Arbeitskreis, gebildet werden. Man soll zu einem Gespräch einladen und ein Konzept erarbeiten. Toll, Herr Hartung, dann wird nie was daraus.
Herr Kruger (FDP) bezeichnete den Änderungsantrag der Koalition als Logo-Änderungsantrag und kritisierte die Koalition wegen ihrer Vorgehensweise, Änderungsanträge einzubringen, aufs Heftigste. Herr Diekmann blieb nach der Rede von Herrn Kruger nur noch übrig, seinem Kollegen zuzustimmen und die Koalition zu rügen. Die Freien Wähler zur FDP – hervorragend ausgeführt -. Herr Schultheis (SPD) nahm den Ball seines AL/Die Grünen Kollegen Butz auf, der davon sprach, dass die Arbeitszeiten flexibilisiert werden müssten. Aber, „wir sind hier in der Kommune und können nicht so lange warten, bis die Firmen reagieren.“ Beide, Herr Butz und auch Herrn Schultheis war klar, dass -flexiblere Arbeitszeiten- wünschenswert wären, aber man hat als Stadtverordneter darauf keinen Einfluss. Wir können als Stadt nur mit – flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuung – dagegen halten.

TOP 6. Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018
Wie man bestimmt schon mitbekommen hat, wurde der Haushalt der Stadt Rödermark für 2017/2018 nicht genehmigt. (Siehe hierzu: Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite) Eine fehlende Straßenbeitragsatzung und zu hohe Verschuldung über Kassenkredite gaben den Ausschlag. Durch den Beschluss der neuen Haushaltssatzung, der eine Reduzierung der Kassenkredite (Überziehungskredit) auf 37.000.000,00 Mio. und einer Kreditaufnahme für Investitionen vorsieht, wird aller Voraussicht der Haushalt für 2017 genehmigt. Was 2018 sein wird, kann man noch nicht sagen; aber hoffen, dass er durchgeht, darf man. Der zweite Punkt, die Straßenbeitragssatzung, wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Man will vorher eine Bürgerversammlung einberufen und den Bürger erklären, warum die Stadt eine solch neue Gebühr einführen muss. Man wird ihnen wohl auch erklären, dass durch Kompensationsmaßnahmen der Bürger nicht (oder ungebührlich) belastet wird.
Natürlich wurde über diesen –erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018– heftig diskutiert. Herr Kruger (FDP), der sich bei solchen Reden gerne ans Rednerpult begibt, entschuldigte sich mit den Worten: „Ich muss heute leider sitzen bleiben, weil ich starke Rückenschmerzen habe“ dafür, dass er sich nicht ans Rednerpult begeben kann. Meine Vermutung, die Rückenschmerzen sind ursächlich der enormen Schuldenlast, die auf den Schultern eines jeden Bürgers liegen, zuzuschreiben. Dünnhäutig, wie sich unser Bürgermeister in letzter Zeit häufiger zeigt, bezeichnete er die Rede von Herrn Kruger als -unverantwortlich-. Unverantwortlich? Herr Kruger bemerkte: „Die gute Fee, die der Stadt jährlich unerwartetes Geld in die Kasse brachte, ist tot. Und wie will die Stadt die kommenden Aufgaben dann finanziell stemmen? Mit Gebühren- und Steuererhöhungen.“ Herr Diekmann erinnerte daran, dass der Magistrat zum Haushalt 2017/2018 die Botschaft ausgegeben hat: „Alles gut, wir haben alles im Griff.“ Und Herr Dieckmann eine wenig erbost weiter: „Wir (SPD) waren gegen das Blendwerk Haushalt 2017/2018. Regeln Sie den Haushalt doch mit Ihrer Mehrheit.“ Die Freien Wähler in Person von Peter Schröder: (sinngemäß.) „Dass Rödermark den Konsolidierungspfad nicht verlassen musste, ist ausschließlich der guten Fee zu verdanken.“ Ohne die Fee hätte der sparunwillige Magistrat mit seiner ihm unterstützenden Koalition die Zusagen zum Rettungsschirm niemals einhalten können. Herr Schröder weiter: „Die Verwaltung sollte mal so wirtschaften wie ein Privathaushalt.“

„Vor der Bürgermeisterwahl gab es keine Kenntnis darüber, dass der Haushalt 2017/2018 nicht genehmigt wird“, so Bürgermeister Kern.
 
Quelle vergessen. Es wurde noch gesagt: „Wir sind in dem Modus Schulden-ABBAU!“ Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu der Schuldenuhr der FDP Rödermark. Schuldenabbau– kam innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal.
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen Quelle: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018. Anmerkung. Abbaupfad für Kassenkredite und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen (Steuersenkung) für den Straßenbeitrag? Siehe hierzu kathweb

Abschl. Michael Gensert (CDU): „Angst und Schrecken zu verbreiten, das schafft Kruger nicht.“

TOP 7 (Kauf der Kulturhalle)
Was im Ausschuss vom Ersten Stadtrat gesagt wurde, wurde bei der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Siehe hierzu: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018. Die Fragen zu evtl. anstehenden Renovierungskosten wurden damit beantwortet, dass man diese nur nach einem ausgiebigen Gutachten nennen kann. Wenn die Stadtverordneten dies haben wollen, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bürgermeister Kern sagte zum Kauf: „Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wissen genau, was los ist.“
Herr Schultheis bemerke richtig: „Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, wurde vor 22 Jahren getroffen. Uns bleibt nichts anders übrig, als die Halle zu erwerben.“
Zu erwähnen sei noch. Bei der damaligen Abstimmung, ob man die Kulturhalle bauen soll, haben sich Herr Kern und Herr Gerl (Grüne) dagegen entschieden.

TOP 8 Straßenbeitrag
Anmerkung zur Bürgerversammlung. Es wurde fälschlicherweise von einer Fraktion behauptet, die CDU wäre gegen eine Bürgerversammlung. Kompletter Blödsinn, diese Aussage. Die CDU hat die Bürgerversammlung in einer Ausschusssitzung ins Gespräch gebracht und alle Fraktionen haben dem CDU-Vorschlag zugestimmt.
Herr Gensert CDU: „Es muss erklärt werden, warum es zu einem Straßenbeitrag gekommen ist. Die Maßnahmen erklären, warum es bisher keine Straßenbeitragssatzung gab.“ Auf die Erklärung bin ich gespannt. Ich bin sicher, kein Argument wird den Tag überleben. In dem Zusammenhang -Straßenbeitrag und Belastung der Bürger – fiel Kompensationsmaßnahme und keine Mehrbelastung der Bürger-.
Herr Schultheis warf dem Bürgermeister vor, genau gewusst zu haben, dass die Straßenbeitragssatzung kommen wird. (mir bekannte erste Erwähnung 2009 ) Man hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn es um Straßenbeitrag ging. (Sand in die Augen streuen wurde mehrfach genannt)
„Glauben Sie denn im Ernst daran, das RP macht das mit, wenn Sie für den Straßenbeitrag eine Kompensationsmaßnahme planen? Wenn Sie das sagen, streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen“. Und Herr Schultheis weiter: „Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen, wenn Sie sagen, dass auf mehrere Jahre weder Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöht wird?“
Herr Diekmann bemerkte zu Recht, dass hier wieder ein Änderungsantrag der Koalition eingereicht (eingereicht 16.05.2017) wurde, der nicht von der Fraktion beraten werden konnte. In das gleiche Horn stieß auf Peter Schröder von den Freien Wählern. „Eine Frechheit der CDU, einen Änderungsantrag kurz vor der Sitzung einzureichen. Ein böser Trick der Koalition.“ Man muss Verständnis für die Koalition haben. Besonders die CDU wird schwerste Auseinandersetzungen innerhalb der Partei haben. Weshalb? Ich denke, wegen der Koalition mit den Grünen. Wie soll man da Zeit für Anträge haben. Man nimmt einen Antrag, ändert den ab, reicht den kurz vor der Sitzung ein und alle stimmen dem Änderungsantrag zu. Weil, der Ursprungsantrag wird von der Koalition mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Änderungsantrag, der bis auf Unwesentliches identisch erscheint, kann als Kompromiss angenommen werden. In zwei Jahren wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und zur Bürgermeisterwahl den Leuten die Logo-Änderungsanträge als eigener Erfolg unters Volk gebracht. Die Koalition wird sich mit den abgekupferten und beschlossenen Anträge brüsten.

„In 2016 habe ich schon einmal über Steuersenkungen nachgedacht, als unerwartet 400.000 Euro (hier kommt wieder die gute Fee) zu verteilen waren. Man hat sich dann aber dafür entschieden, die Vereine mit 50.000 Euro mehr auszustatten.“ vom Bürgermeister Kern sinngem. ausgesprochen, rief Herr Kupczok (FWR) auf den Plan. „Herr Bürgermeister, ich habe den entsprechenden Antrag eingebracht, der bei allen Fraktionen Zustimmung fand. Sie mussten, ob sie wollten oder nicht, den Vereinen zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Es war nicht ihr Erfolg.“

Zur Bürgerversammlung
Der Fahrplan, um den Dampf aus der Bürgerversammlung zu nehmen, scheint zu stehen. Die Stadt wird sich als Opfer des RP darstellen und den Bürgern versuchen zu erklären „Wird alles nicht so schlimm“ und macht einen auf Dobrindt. Wir führen zwar eine neue Gebühr ein, aber bezahlen braucht ihr nicht viel. Wir planen doch für euch Bürger eine Kompensationsmaßnahme. Rechnen Sie einmal nach. Grundsteuer B bringt ca. 100.000,00 Euro für 10 Prozentpunkte. Will man jetzt für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft Sanieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte gesenkt werden. DAUERHAFT. Wir müssen für 15.000.000,00 Euro Straßen grundsanieren.

Eines muss ich mal erwähnen. „Copyright“ auf die gute Fee habe ich. Durch einen Hinweis, eine solche Passage in die Haushaltsrede einzubauen, wird diese gute Fee jährlich immer wieder gerne erwähnt.

Siehe auch
» Beantwortung. KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband
» 18.05.2017 Launige Amtseinführung für Bürgermeister Roland Kern
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018