Kategorie-Archiv: Politik

Gastbeitrag. Autor ist bekannt.

Es ist kein Blick zurück im Zorn, eher ein Blick zurück mit Enttäuschung.
2017 hat Rödermark die große Chance auf einen Neustart mit dynamischen Zukunftsvisionen vertan und sich stattdessen ein „weiter so“ eingehandelt. Da war eine CDU, die ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten aus wahltaktischen Gründen einfach fallen lies, was zu einer innerparteilichen Zerreißprobe wurde, die in der Niederlegung aller Ämter und Mandate der bisherigen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes ihren Gipfelpunkt fand. Und da war ein Bürgermeister, der eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hatte, dann aber doch wieder antrat. Nicht, weil er glaubte, das wäre gut und vorteilhaft für Rödermark, sondern einzig und allein, um zu verhindern, dass beide Spitzenämter in Rödermark von der CDU gestellt werden könnten. Und so will er ja auch nur ein bisschen Bürgermeister bleiben bis zum 30.06.2019 – ja wenn er es sich nicht wieder anders überlegt, weil zu diesem Zeitpunkt die von ihm angestrebte Ämterverteilung zwischen den Parteien vielleicht nicht völlig sicher ist. Die Bürger zeigten, was sie davon hielten – gegenüber 2011 liefen dem Bürgermeister die Wähler in Scharen davon. Dass es trotzdem ganz knapp für ihn reichte, hat die CDU zu vertreten und solche Bürger, die den CDU-Kandidaten nicht wählten weil sie sich nicht von der Frage der Kompetenz leiten ließen sondern von so schwerwiegenden Gründen wie: “der ist ja keiner von uns“ (kommt aus der angrenzenden Nachbargemeinde), „der ist ja geschieden“ oder „ den interessiert Rödermark gar nicht, der will nur Karriere machen“. Ein wahrlich unrühmliches Kapitel der Rödermärker Annalen, das aber während des Jahres seine Fortsetzung fand. Angesichts des für den bisherigen Bürgermeister trotz CDU-Unterstützung eher desaströsen Wahlergebnisses wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende „die politische Landschaft in Rödermark neu bewerten“. Für diesen Prozess lud er die Oppositionsparteien zu Sondierungsgesprächen ein. Er muss wohl geradezu erschrocken gewesen sein über das Maß an Kongruenz der Programmpunkte der bürgerlichen Parteien, was problemlos in eine bürgerliche Koalition hätte münden können. Aber das war gar nicht das Ziel, es sollten nur AL/Die Grünen unter Druck gesetzt werden. So schmiedeten die bisherigen Koalitionäre eine angepasste Fortschreibung des Koalitionsvertrages ohne eine weitere Kontaktaufnahme mit anderen Parteien. Diese wurden von dem Beschluss der Fortsetzung der schwarz/grünen Koalition erst zeitgleich mit der Presse unterrichtet. Machterhalt um jeden Preis war angesagt statt frischer Wind in Rödermark. Nicht die Sach-, nein die Personalpolitik ist entscheidend.

Man schaut zurück auf 2017 und fragt sich, was wurde in diesem Jahr erreicht? Da wird vor allem in der Erinnerung bleiben der Beschluss einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung. Noch im Bürgermeisterwahlkampf wurde strikt verneint, dass dies auch Rödermark treffen werde. Nur der SPD Kandidat äußerte schon damals, dass dies unvermeidbar sei und wurde dafür öffentlich gerüffelt. Jetzt, nach der Wahl, haben wir sie. Die mehrfach in Bürgerversammmlungen und im Parlament ohne wenn und aber versprochene Kompensation der Mehrkosten durch adequate Absenkung der schon vor Jahren nur für Straßensanierungen erhöhten Grunsteuer B wird plötzlich auf Betreiben von schwarz/grün von der Haushaltslage abhänging gemacht und damit wohl ein Wunschtraum bleiben.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 sollte ja mit dem ausgeglichenen Haushalt 2018 das Meisterstück des Kämmerers und Bürgermeisters zum Ende seiner Wahlperiode in 2017 werden. Dass dafür nur die massiven Erhöhungen von Steuern und Gebühren in den letzten Jahren die Grundlage bildeten, blieb den meisten Bürgen verborgen. Ein ausgeglichener Haushalt 2018 war vertraglich vereinbarter Bestandteil des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen. Da dies trotz der starken Belastungen der Bürger im operativen Teil nicht erreicht werden konnte, wurde „Tafelsilber“ verscherbelt. Es wurden Rückstellungen und Beteiligungen aufgelöst, um das immer noch gegebene Defizit zu verschleiern. Dabei haben dem Bürgermeister alle Umstände kräftig geholfen, auf einen grünen Zweig zu kommen: boomende Konjunktur brachte hohe Gewerbesteuern, Gerichtsurteile erzwangen deutlich erhöhte Landeszuweisungen, gegen Null tendierende Zinsen reduzierten die Kosten von Kreditaufnahmen, der Schutzschirmvertrag reduzierte Schulden- und Zinslast, kräftige Griffe in die Taschen der Bürger wirkten sich deutlich auf der Einnahmeseite aus. Das alles aber reichte nicht, um der ungebremsten Ausgabenpolitik des Kämmerers standzuhalten.

Den FREIEN WÄHLERN wurde von dem CDU Fraktionsführer vorgeworfen, sie würden nur kritisieren, aber nichts einbringen. Richtig aber ist, dass es kein FWR-Antrag geschafft hat in einen Beschluss zu münden, weil die Koalition ungeachtet des Inhalts alles ablehnt, was von der Opposition kommt, aber gern mal geringfügige Änderungen vornimmt und das dann als eigenen Antrag feiert. Das war so bei der Ausgangsinitiative für den späteren „Rödermarkplan“ (FWR-Antrag Stadtplanung) und bei den Anträgen zur Haushaltskonsolidierung unter dem Schutzschirm. Da rühmt sich die Koalition eines Antrages an der am stärksten frequentierten Kreuzung Rödermarks (B459/Mainzer Str.) einen Supermarkt zu platzieren mit Wohnbebauung darauf nur um den sinnvolleren FWR Antrag auf einen Supermarkt an der nur wenig frequentierten Kreuzung B459/Kapellenstr. mit Bürobebauung ablehnen zu können. Das ist mehr als enttäuschend, das ist entgegen Rödermärker Interessen.

Ende 2016 hatten sich die FREIEN WÄHLER im Parlament vehement für die Rücknahme der 2013 erfolgten Kürzung der Vereinsförderung stark gemacht, aber keinen Antrag gestellt, wohl wissend was dem beschieden gewesen wäre. Diesen Antrag stellte einen Tag später die Koalition und heftete sich stolz auch dieses Bonbon an die Brust. Der Bürgermeister verbreitete dann auch noch in Presse und Schreiben an die Vereine, dass die Stadt die Vereinsförderung „erhöht“ hätte, obwohl es sich um keine Erhöhung sondern die vom Parlament beschlossene Rücknahme einer Kürzung handelte. Fake News oder Alternative Facts!

Da, wo die Koalition dringend hätte tätig werden müssen, bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete, passierte nichts. Der CDU Fraktionsführer hat erst kürzlich in der Presse verlauten lassen, dass 70 (SIEBZIG!!) Interessenten, die ihr Unternehmen in Rödermark ansiedeln wollten, zurückgewiesen werden mussten mangels geeigneter Gewerbeflächen. Dagegen wurden oder sollen noch mögliche Gewerbeflächen in Wohn-, Misch- und Urbane Gebiete umgewidmet werden. Auch hier wurde und wird gegen wohlverstandene Rödermärker Interessen gehandelt. Was bringt es Rödermark, wenn durch Zuzug die Einwohnerzahl erhöht wird, wenn keine Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden? Die Folge sind enorme Mehrkosten für Infrastruktur und Kinderbetreuung.

Bei der Bürgerbefragung zum Beginn des Leitbildprozesses haben weit mehr als die Hälfte aller Teilnehmer angegeben, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rödermark sei die vordringlichste, wichtigste Aufgabe. Den Bürgerwillen tritt schwarz/grün seit Jahren mit Füßen – eine der großen Entttäuschungen 2017.
Rödermark leistet sich hohe Ausgaben für kulturelle und soziale Zwecke, aber diese Geld muss erst verdient werden – diese Einsicht scheint offenbar nicht gegeben zu sein.

Enttäuschend ist aber auch, dass in diesem Umfeld die Unterstützung der vielen Rödermärker Vereine hintenansteht und auf sehr niedrigem Niveau mit teilweise fragwürdigen Regelungen gehalten wird. Diese Vereine übernehmen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben und entlasten damit vielfältig die Kommune von öffentlichen Aufgaben. Seit 2011 haben sich die Nettoeinnahmen der Kommune (nach Abführung aller Umlagen) verdoppelt, die Unterstützung der Vereine aber verharrt auf unverändert niedrigem Niveau und wird durch Beschlüsse wie die drastische und sachlich nicht zu begründende Anhebung der Badehausnutzungs-gebühren für Vereine erneut auf kaltem Wege reduziert. Auch diese Entwicklung ist äußerst enttäuschend.

Es war kein gutes Jahr für Rödermark. Es hätte schön werden können mit Aufbruchstimmung und frischem Wind – allein dank der schwarz/grünen Koalition sollte es nicht sein. Die FREIEN WÄHLER werden diesen Umstand und die Erinnerung daran, wer dafür Verantwortung trägt, bei den Rödermärker Bürger/innen wach halten.

---

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.