Kategorie-Archiv: Politik

AfD darf nicht in die Kulturhalle? Darf die AfD doch in die Kulturhalle? Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!

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Nachtrag 12.02.2024
Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!
Siehe: Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf in die Kulturhalle

Nachtrag 12.02.2024

Stadt muss AfD die Benutzung der Kulturhalle gestatten
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren auf Antrag der AfD die Stadt verpflichtet, der AfD am kommenden Mittwoch die Benutzung der Kulturhalle zu gestatten. Der Magistrat hatte in der vergangenen Woche die Benutzungserlaubnis widerrufen und eine Nutzungsvereinbarung gekündigt. Durch die Angaben des AfD-Ortsverbandes hatte sich der Magistrat getäuscht gesehen. Den Argumenten der Stadt ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Bürgermeister Jörg Rotter zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die zunehmend aufgeheizte politische Stimmung in unserem Land.
Quelle: Stadt Rödermark

Nachtrag 08.02.2024
AfD klagt gegen Stadt Rödermark wegen Kündigung von Kulturhallen-Mietvertrag

Leider hat der Bürgermeister die ausführliche Begründung zur Kündigung des Mietvertrags auf seiner Facebok-Seite entfernt. Zumindest finde ich und weitere diesen Eintrag nicht mehr.
Auf der CDU-Webseite (Stand 8.2.2024 15:00h) die Begründung, auf die der Magistrat wohl seine Begründung aufgebaut hat.

Nachtrag 07.02.2024

Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube
Die Stadt Rödermark wird ihre Kulturhalle für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ nicht zur Verfügung stellen. Während seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche hat der Magistrat beschlossen, den Mietvertrag aufzukündigen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Eingabe der CDU getroffen. Nach einer rechtlichen Prüfung hatte die größte Fraktion im Stadtparlament den Magistrat gebeten, den Vorgang noch einmal zu prüfen. Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark

06.02.2024
Der Mietvertrag mit der Stadt war schon unterschrieben. Die AfD plante in Rödermark guter Stube einen politischen Aschermittwoch. Doch am Montagnachmittag zog der Magistrat die Notbremse. „Nach rechtlicher Prüfung wurde der Vertrag gekündigt“, sagte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) gegenüber unserer Zeitung.
Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Anmietungen durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube

Wer wird gewinnen? Habeck oder Eskens?

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Neues Wort für Schuldenbremse.
Aus dem Spiegel 13.01.2024.

Achten Sie darauf, wenn der grüne Vizekanzler Robert Habeck oder SPD-Chefin Saskia Eskens bei Markus Lanz im Fernsehen sitzen. Wer zuerst »Polykrise« oder »Zukunftsinvestition« sagt, gewinnt

Solche neuen Begriffe dürften eine Ausrede derjenigen sein, die ihre Ausgaben nicht im Griff haben.
Dauert bestimmt nicht lange, bis man solche –Quatschbegriffe– auch auf kommunaler Ebene hören wird.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

20.01.2024. Neujahrstreffen der FWR

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung FREIE WÄHLER Rödermark
Neujahrstreffen der FWR

Die FWR Rödermark laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Rödermarks am Samstag, den 20.01.2024, zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen ein. Diesmal wird ab 18.00 Uhr im „Ristorante Toscana“ im Clubheim der Viktoria Urberach das alte Jahr feierlich verabschiedet und das neue Jahr gebührend begrüßt. Bei Essen und Trinken ist genügend Zeit für politische und persönliche Gespräche mit Alt und Jung. Wer vor dem Treffen einen gemeinsamen Spaziergang machen möchte, sollte sich um 17.15 Uhr am Bahnhof in Urberach einfinden, von da aus ist das Clubheim in ca. 25 Minuten zu Fuß erreichbar.

Der Parteivorstand freut sich über eine kurze positive Rückmeldung über info@fw-roedermark.de

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Faktencheck zur Einkommensteuer

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Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.

Zahlen Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern als unter Helmut Kohl?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger diskutierten in der Sendung u.a. über die Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes. Sandra Maischberger merkte an, dass Vielverdienende heutzutage weniger Einkommensteuern zahlen müssten als noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Lindner widersprach. [..]

[..]Fazit: Ob Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern zahlen müssen als unter Helmut Kohl, darüber waren sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger in der Sendung uneinig. Tatsächlich muss die Frage differenziert beantwortet werden. Geht man davon aus, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) damals und heute identisch ist, so ergibt sich für die Kohl-Jahre eine höhere Steuerlast als heute. Denn der Spitzensteuersatz war unter Kohl höher als heutzutage und setzte zudem bereits bei einem niedrigeren zvE ein. Gleichzeitig muss man jedoch bedenken, dass Spitzenverdiener zu Kohls Zeiten vielfältigere Möglichkeiten hatten, ihr zvE durch entsprechende Steuersparmodelle zu senken. Dies wurde durch Gesetzesänderungen der Regierung Schröder strenger reguliert. In der Folge stieg der Anteil der veranlagten Einkommensteuer am gesamten Bundeshaushalt deutlich an. Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.
Quelle: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-456.html [..]
Hervorhebung durch den Admin.

zvE = zu versteuerndes Einkommen
 
Siehe auch
» Gemeindeanteil an der Einkommenstuer

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.