Kategorie-Archiv: Politik

Die Politik hat Schuld.

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Zum Thema Radweg in Waldacker.
 
Wenn etwas so lange braucht, um eine Lösung für einen sicheren Fahrradweg in Zusammenarbeit mit zwei Städten und Hessen Mobil zu finden, wundert einem Bürger überhaupt nichts mehr.
 

[..]Bürgermeister Roland Kern teilt Follmanns Kritik: „Wir haben diese Misslichkeit kommen sehen.“ Aber die Anwohner hätten die rund 70 Parkplätze auf dem Mehrzweckstreifen vehement gegen die Pläne von Hessen Mobil verteidigt.[..] Quelle: OP-Online.

 
In dem Artikel der Offenbach Post wird nach dem bekannten Schema vorgegangen. Bürgerschelte. Die Verwaltung wollte ja, aber die Bürger nicht.
 
Der heutige Leserbrief, in der Offenbach Post, stellt die Situation völlig anders dar. Die Politik hat versagt und nicht die Bürger.
Im Gegensatz zur Verwaltung gibt es von der damaligen BI Rödermark-Waldacker eine umfangreiche Dokumentation zu dem Drama „Radweg in Waldacker“. Die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen können Sie hier einsehen und danach können Sie sich selbst ein Urteil bilden. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.
 
Noch eine Baustelle
Seit fast genau einem Jahr (21.07.2016 feiert der Antrag Geburtstag) wurde die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, zu der Situation Kapellenstraße Stellung zu nehmen. Diese Arbeitsanweisung kann man auch im Internet nachlesen. Ob die Verwaltung diesen Auftrag auch ausgeführt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Fakt ist jedenfalls. Es hat sich nichts getan. Bedenken Sie. Die „Kübel in Messenhausen“ wurden auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder platziert. Die geschilderte Situation an der Kapellenstraße ist der Radweg von der Nell-Breuning-Schule nach Messenhausen. Siehe Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015
 
AL/Die Grünen zu den Kübeln in Messenhausen

[..]Dem können wir uns nur anschließen und unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule […] Quelle: Pressemeldung (19.04.2015) AL/Die Grünen

 
 
Siehe auch
» Radverbindungen sollen besser werden
» Radweg Waldacker und eine unheimliche Begegnung.
» Rödermark. Radwegenetz, Waldacker, Messenhausen

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

FDP Rödemark. Fragen an den Magistrat

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FDP Rödemark. Fragen an den Magistrat

Zu jedem Thema stellte sie vier oder fünf Fragen, manche davon waren mehrfach unterteilt. Bis zur Stadtverordnetensitzung am 12.?Juli fordert die FDP detaillierte Auskunft zu Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sechs Themen mit 42 einzelnen Punkten, verteilt auf fünf eng bedruckte DIN?A?4-Seiten, sind der dickste Fragenkatalog seit Jahren.Lesen Sie bei OP-Online https://archive.is/Devou#selection-1271.0-1275.34

Es mag ja sein, dass man sich bei der Überschrift „Fragen-Flut schwappt übers Rathaus“ zu dem OP-Artikel fragt: „Muss das sein?“
Aus meiner Sicht.
 
» In der Öffentlichkeit wird selbstverständlich viel über Asylanten und Flüchtlinge geredet. Teilweise mit komplett falschen Informationen. Mit dieser Anfrage dürften (fast) alle Fragen zu Flüchtlingen und Asylbewerbern beantwortet sein.
 
» Die FDP geht bei ihrem Antrag offensichtlich davon aus, dass eine Verwaltung sich mit den gestellten Fragen schon intensiv beschäftigt haben muss. Die Beantwortung dürfte recht fix von der Hand gehen.
 
» Sollten die Antworten von der Verwaltung noch erarbeitet werden müssen, wird es Zeit, dass man dies auch tut.

FDP Rödermark. Anfragen zu Flüchtlinge/Asylanten
FDP Rödermark. Anfragen zu Flüchtlinge/Asylanten

Quelle: Anfrage der FDP Rödermark
 
Zu diesem Thema finden Sie im „politischen Kalender“ der FDP einen interessanten Termin. 11.07.2016.
 
Siehe auch
» Berichtsantrag der FDP Rödermark zu Flüchtlinge/Asylbewerber
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Neue Dokumente. Transparenz2.0″-Verteiler der FDP Rödermark

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Neue Dokumente. Transparenz2.0″-Verteiler der FDP Rödermark

FDP Rödermark. Transparenz2.0
FDP Rödermark. Transparenz2.0

„Transparenz2.0″-Verteiler der FDP Rödermark“
– Zahlenspiegel 2015 (inkl. politische Sitzungen letzte Wahlperiode)
– Mitteilung an die Stadtverordnetenversammlung: Übertragung der Einnahme- und Ausgabeermächtigungen aus 2015 + Kenntnisnahme von über-/ausserplanmäßigen Ausgaben
 
» Hier der Transparenz2.0″-Verteiler der FDP Rödermark
» An alle Bürger in Rödermark. Offene Fraktionssitzungen der FDP Rödermark im Juni 2016

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Parlament stellt Weichen für die kommenden fünf Jahre

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Eine klare Ansage von Bürgermeister Kern an die Wahlboykotteure und Ignoraten.
 

Mit einer Reihe von Personalwahlen hat die neue Rödermärker Stadtverordnetenversammlung während ihrer konstituierenden Sitzung die Weichen für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren gestellt. Die wichtigsten Entscheidungen: Einstimmig wählten die Parlamentarier Sven Sulzmann zum neuen Stadtverordnetenvorsteher. Dem von sechs auf acht ehrenamtliche Stadträte vergrößerten Magistrat gehören jetzt neben den beiden Hauptamtlichen, […]
[..] Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz. Andererseits erfreuen wir uns in unserer Stadt mit den zahlreichen Vereinen, Kirchen und Initiativen in den Stadtteilen und Wohngebieten eines bürgerschaftlichen Engagements, auf das wir wirklich stolz sein können. Das sind die tragenden Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Und die anderen, die Boykotteure der Demokratie, sollen wir die abschreiben?[..]
….
[..] Demnach haben 60,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht die CDU gewählt, 75,8 Prozent haben nicht die Andere Liste/Die Grünen gewählt, 84,1 Prozent haben nicht SPD gewählt, 89,6 Prozent haben nicht die Freien Wähler und 90 Prozent haben nicht die FDP gewählt. Dazu können sich – in Bescheidenheit – alle ihre Gedanken machen.[..]
Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark.



Siehe auch
» Rödermark. Sind Ausschüsse eigentlich wichtig?

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.