Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Rödermark. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Hier die Tagesordnung
 
Zu den Punkten, zu denen der Erste Stadtrat etwas zu sagen hat, kann ich kaum etwas schreiben. Liegt nicht am Stadtrat. Liegt an mir. Ich, als Zuhörer im gesetzten Alter, kann den Stadtrat kaum verstehen. Ich finde er spricht viel zu leise.
 
TOP 2 Erikastraße.
Es soll eine Wohnanlage für Menschen mit geistiger Behinderung erstellt werden. Siehe hier die Vorlage mit Lageskizze und vorl.Bebauungsplan.
 
TOP 3. Pflegesituation an Bächen und Flurgräben im Außenbereich
Für mich nicht von Interesse. Habe nicht mitgeschrieben.
» Vorlage
» Hier die Antworten.
 

TOP 4 Schutz von frei lebenden Tieren
Ein guter Vorschlag von CDU und AL/Die Grünen. Dieser Punkt wird in Folgesitzungen weiter behandelt. Es sollen noch Hundehalter, Landwirte, Jäger und Ordnungsamt befragt werden. Zum Verfahren wahrscheinlich am 31.10.2013 mehr.
Zwei Zahlen: 2004 hatten wir in Rödermark 1388 gemeldete Hunde. In 2013 sind es 1321.
 
Da mir die Antworten noch nicht vorliegen, eine Anregung von hier. Antworten liegen jetzt vor.(Anregung geboren aus einem Gespräch. Bezieht sich nicht direkt auf den Antrag.
Man könnte doch einen Feldschütz einstellen, der auf Basis der eingetriebenen Bußgelder bezahlt wird. Der könnte dann auch den Hundekot einsammeln und eine DNA-Analyse erstellen lassen. Die Hundebesitzer müssen bei der Anmeldung der Hunde und zwecks eindeutiger Zuweisung der DNA, die Hunde unter Aufsicht des Kotbeauftragten ins Rathaus scheißen lassen.
 
Hundebesitzer müssen auch noch wissen: Radfahrer und Jogger haben „Grüne Welle im Wald“.
 
TOP 5 Stadtbus
Am 31.10.2013 mehr zu diesem Thema. Der BM versucht offene Fragen bei der KVG telef. zu klären. Bei Bedarf wird zu der heutigen Sitzung ein Mitarbeiter der KVG geladen.
» Vorlage 1
» Vorlage 2
 
TOP 6 Erich Kästner Strasse
Beschlossen
 
TOP 7 Bürgerbaugenossenschaft
Beschlossen mit Enthaltung der FDP
 
TOP 8 Ortsdurchfahrt Urberach
Fazit.
» Es dauert
» Antworten
 
Top 9 Allgemeines
Auf dem „wilden S-Bahn Parkplatz“ Odenwaldstraße werden Probebohrungen (Kosten 5 bis 6 TEURO) durchgeführt. Durch die Bohrungen soll der Grad der Belastung, der nicht mehr die Qualität einer Altlast haben sollte, festgestellt werden. Das Ergebnis wird auch den Verkaufspreis bestimmen. Zeitplan. Abriss der Gebäude im Winter 2014.
 
Kosten für den Ringmaster im laufenden Jahr für 2 abgesetzte Meldungen 7.000,00 Euro.
 
 
Siehe auch

[..]Unabhängig vom Ergebnis dieser Risikobewertung zeigen mehrere epidemiologische Studien in Europa, dass das Halten von Hofhunden einen Risikofaktor für N. caninum-assozierte Aborte und für Infektionen mit dem Erreger im Rinderbestand darstellt[..] Quelle www.blendivet.de

 

[..]Aufgrund der in den Rinderhaltungsregionen der Bundesrepublik bekannten Hundedichten wird davon ausgegangen, dass solche Begehungsintensitäten durch Hunde auf Grünlandarealen in der Regel nicht erreicht werden. Als Präventionsmaßnahmen hinsichtlich N.caninum-assoziierter Aborte in Rinderbeständen ist daher die Unterbindung des Zugang von Hunden, insbesondere von Hofhunden, zum Stall und den Futterlagerplätzen sowie die Vermeidung des Zukaufs infizierter Rinder wirksamer sein, als die Verhinderung des Zugangs von Hunden auf Gründlandareale.[..] Quelle www.blendivet.de

» Hofhunde
» Welche Gefahren gehen von Hundekot auf Weiden aus?
 
Hundebandwurm

[..]In Deutschland sind weniger als 1 Prozent aller Hunde betroffen. In einigen Mittelmeerländern können es hingegen bis zu 50 Prozent der Hunde sein. Entsprechend sind in Deutschland weniger als 0,001 Prozent der Menschen von einem Hundebandwurmbefall betroffen.[..] Quelle: medizinfo.de

Lesen Se bei medizinfo.de
 
Laut unserem Tierarzt ist der Hundebandwurm in Rödermark kein Thema.
 
Neospora caninum: Aborterreger beim Rind

[..] Verbreiter der Neospora caninum-Infektion sind Hunde, die Zugang zu Abort- und Nachgeburtsmaterial (Stall, Misthaufen) haben und gleichzeitig ihren Kotabsatz auf einer Futterwiese (eventuell sogar Futtertisch) verrichten können. Hauptsächlicher Überträger ist somit der eigene Hofhund beziehungsweise Nachbarhund, der ähnliche Möglichkeiten zum Betreten des Hofes besitzt.[..]
[..]Als Präventionsmaßnahmen hinsichtlich N.caninum-assoziierter Aborte in Rinderbeständen sind daher die Unterbindung des Zugang von Hunden, insbesondere von Hofhunden, zum Stall und den Futterlagerplätzen sowie die Vermeidung des Zukaufs infizierter Rinder wirksamer, als die Verhinderung des Zugangs von Hunden auf Gründlandareale.[..]
Lesen Sie bei lgl.bayern.de

Siehe auch hier
 
Älterer Artikel
» Rödermark und die Anleinpflicht für Hunde
» Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Straßenbeitrag Könnte Rödermark verschont bleiben?

Straßenbeitrag. Könnte Rödermark verschont bleiben?
In Rödermark hört man sehr wenig von einer evtl. weitere Belastung durch Beiträge für Straßensanierungen. Es könnte der Eindruck entstehen, der Kelch geht an den Bürger vorüber. Es gibt auch Bürger, die sich daran erinnern „Wir bezahlen ja schon Beiträge zur Straßensanierung über die Grundsteuer B„. Befragen Sie doch dazu einmal einen Stadtverordneten.
 
Letztmalig habe ich im Ausschuss für Bau, Umwelt,
Stadtentwicklung und Energie (BUSE) hierzu etwas vernommen.
 

Ich bin fest davon überzeugt, es wird im kommenden Jahr ein Straßenbeitrag eingeführt bzw. beschlossen. Der genannte Grund könnte sein, „Die Kommunalaufsicht hat uns dazu verdonnert.“ Der wahre Grund wird wohl sein:

[..]Der hessische Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes nun klargestellt, dass eine Pflicht besteht, eine solche Satzung zu erlassen. Die entscheidende Vorschrift ist § 11 des Kommunalabgabengesetzes: „Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.
 
Das Gesetz spricht aber nur von „sollen“ und nicht von „müssen“…
 
Das ist faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflicht besteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten.
 
[..]Rechtsanwalt Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Wiebadener Tageblatt
Hervorhebungen durch den Admin

 
Rödermark hat KEINEN ausgeglichenen Haushalt. Auch nach den aktuellen Planungen in 2014, 2015, 2016 … nicht. Der Haushalt kann nur durch Einsparungen, gute Planung, Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden. 100 Kommunen in Hessen sind unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört dazu.
 
Wenn ich RA Stapelfeldt richtig verstehe. Die in Rödermark praktizierte Geldbeschaffung für die Straßensanierung über die Grundsteuer B ist nicht rechtmäßig.

[..]Mit anderen Worten: Keine Ausgaben aus Steuermitteln, wenn sie durch andere Einnahmemöglichkeiten gedeckt werden können.[..]

 
Zu: „die in Rödermark praktiziere Geldbeschaffung…“.
Es wurde 2005 die Erhöhung (40% Punkte) der Grundsteuer B beschlossen, um damit die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu umgehen. Das Geld wurde für ein „Straßeninvestitionspaket“ benötigt. Damit wurden, so muss das jeder Bürger verstehen, 40% Punkte der Grundsteuer für den Straßenbau reserviert. (Rechtlich nicht möglich. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden)
 
Am 4.5.2010 hat die FDP-Rödermark beantragt, die befristete Erhöhung der Grundsteuer wieder zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Für den Bürger bleibt es weiterhin dabei: „40%-Prozentpunkte der Grundsteuer werden als [verkappter Straßenbeitrag]“ gezahlt.
 
 
Siehe auch
» Münster. Heißes Pflaster Straßenerneuerung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

StBG §§ 174, 176

Wahlprogramm von 1981.
Wahlprogramm von 1981.

§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern
 
Gelöschter Artikel bei Wikipedia
Debatte um Abschaffung des Sexualstrafrechts in Deutschland
http://web.archive.org/web/20130612121226/http://de.wikipedia.org/wiki/Debatte_um_Abschaffung_des_Sexualstrafrechts_in_Deutschland
 
 
Siehe auch
» Trittins fataler Fehler
» DAS UNANGEBRACHTE SCHWEIGEN DER GRÜNEN
» DIE GRÜNEN. Das Bundesprogramm (Wahlprogramm) von 1980


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Trittins fataler Fehler

[..]Plötzlich steht der grüne Spitzenkandidat im Fokus der Pädophilie-Debatte. Das wird seine Partei Stimmen kosten – und ihn möglicherweise die Karriere.[..]Lesen Sie weiter bei zeit.de

 
 
Siehe auch
» StBG §174, 178
» Trittin mit dem Rücken zur Wand
» Politologe F. Walter verteidigt Trittin gegen Rücktrittsforderungen
» Unverantwortlich im Sinne des Presserechts
» Dobrindt legt Volker Beck Rücktritt nahe
 
https://archive.is/search/?searchid=2267553&text=trittin-vergangenheit-paedophilie-debatte-klappe-halten–alle-miteinander&seen=google


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Boah, jetzt bin ich aber platt. Darauf warte ich seit Jahren!

SPD-Rödermark berichtet von der Stadtverordnetenversammlung
 
Das ist ja mal eine ganz tolle Sache. Natürlich werde ich auch hier immer einen Link auf die Seite der SPD setzen.
 
Die Berichte stellen kein Protokoll dar. Ergänzungen und andere Blickwinkel sind als Kommentar bei Bedarf sicherlich erlaubt und auch bestimmt erwünscht.
 
Ich bin sicher, wenn Sie etwas zu kritisieren/bemängeln haben, wird die SPD-Rödermark sich einer konstruktiven Kritik annehmen.
 

Die SPD_Fraktion wird künftig einen Kurzbericht über den Verlauf der Stadtverordnetenversammlung einstellen. Damit wollen wir die Bürger Rödermarks unabhängig von der Presse über die Entscheidungen informieren. Wir hoffen damit dem Ziel einer transparenten Politik ein Stück näher zu kommen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Man kann der SPD für diesen Service nur danken.
 
Die Bürger müssen auch wissen, nicht die größte Fraktion im Stadtparlament macht sich diese Mühe.
 
Die Koalition (CDU / AL-Die Grünen) stellen 29 von 39 Abgeordnete im Stadtparlament.
Die SPD hat 6 Mitglieder im Stadtparlament.
FDP und Freie Wähler sind mit jeweils 2 Mitgliedern vertreten.
 
Nachtrag 11.09.2013
Nutzen Sie die angebotene Möglichkeit:

Sie haben Hinweise bzw. Fragen an uns oder wollen einfach nur einen Kommentar dazu abgeben? Kein Problem! Nutzen Sie dafür unser Kontaktformular bei spd-roedermark.de/kontakt/

 
 
Rödermark Stadverordnetenversammlung. Kosten für eine StaVO ca. 6.000,00 €?
In dem noch für die Allgemeinheit nicht freigegebenen Artikel ist auch dieser Punkt ein Thema. Jetzt werden die älteren Mitbürger, die um 19.30 nicht mehr das Haus verlassen, Behinderte und durch Krankheit oder Urlaub verhinderte Bürger informiert.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.