Kategorie-Archiv: Politik

SPD-Rödermark führ Gespräche zur TSC Hallenerweiterung

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Erweiterung des Tanzsportzentrum Rödermark – SPD führt Gespräche

Die SPD-Fraktion hat erste Gespräche mit den Vertretern der Anwohner (IG für lebenswertes Wohnen in der Umgebung) sowie den Vereinsvertretern des Tanzsportclub Rödermark (TSC) geführt. Dabei verschaffte sie sich vor Ort ein Bild über die derzeitige Situation.
 
Verständlich wurden dabei die Interessen der IG durch dessen Vertreter an die SPD herangetragen. „Die Anwohner befürchten durch eine Erweiterung der derzeitigen Anlage um weitere 700 qm eine nochmalige Verschärfung der bereits bestehenden Probleme“, so ihr Sprecher Günther Bügler. Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Röermark

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Fast jeden Tag eine neue gute Nachricht zur Wahl

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Sinkende Umfragewerte für die Grünen

[..]Jetzt sind es plötzlich die Grünen, die sinkende Umfragewerte auf den letzten Metern vor der Wahl in Verlegenheit bringen, Peer Steinbrück und die SPD hingegen spüren Aufwind. Den haben sie sich hart erkämpft, auch gegen den eigenen Partner.[..]Quelle: faz


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Zusammenfassung. Wie informieren die Fraktionen?

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Kommunaler Rettungsschirm

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Der „kommunale Rettungsschirm“ ein Erfolgsmodell
 
Es wird in der Presse von dem Erfolg des „Rettungsschirm“ berichtet. 1,6 Milliarden Altschulden der Kommunen wurden bisher abgelöst. Auch Rödermark gehört zu den 100 Kommunen, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind
 
Im Gegenzug sind radikale Sparmaßnahmen in den Kommunen zu beschließen und Gebühren und Steuern zu erhöhen.
 
Wie man der Presse entnehmen kann, halten sich die Proteste gegen die bisher durchgeführten Erhöhungen noch im Rahmen.
 
Rödermark hat allerdings die erste Protestaktion hinter sich. Die Hundesteuer. Die Bescheide wurden verschickt (Anfang 2013) und viele Hundebesitzer haben lautstark protestiert.
 
Von der bereits in Rechnung gestellten Erhöhung der Grundsteuer B haben in der Hauptsache nur die Eigentümer Kenntnis. Die Umlage der Kosten wird den Mietern mit der Nebenkostenabrechnung in 2014 präsentiert. Na, dann sind wir ja mal gespannt.
 
Das ist aber noch nicht alles. Voraussichtlich wird in 2014 eine weitere Gebühr fällig. Die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 

Wo man mit weiteren Erhöhungen rechnen kann
 
Um das aufgehäufte Defizit der vergangenen Jahre im Haushalt auszugleichen, werden die Bürger ganz ordentlich zu Kasse gebeten. Hinzu kommen noch die Ausgaben für Planungsfehler der Stadt Rödermark. Auch diese Kosten müssen die Bürger über Steuer und Gebühren tragen. Siehe auch: Teure Altlast unterm Bahngelände Und wieder hat keiner Schuld
 
Bundesweite Aufregung bei angeblicher Misswirtschaft beim Bund
Die zusätzlichen Kosten z.B. bei der P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden belaufen sich (so Stand meines Wissens) auf 225.000,00 Euro.
Was sind 500.000.000,00 Euro für den Bund? 0,165% vom BUNDEShaushalt*!
Was sind 225.000,00 Euro für die Stadt Rödermark? 0,45% vom Haushalt der Stadt Rödermark**!
Aufregung darüber in Rödermark?
 
Siehe auch
» Bis 2013 keine Erhöhung der Abwassergebühren!
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Blog Manfred Rädlein. Grüne fordern Veggie-Day

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Gelesen im Blog von Manfred Rädlein

Mittlerweile sollte jeder wissen, dass die Grünen unser Leben bis in die kleinste Kleinigkeit verordnen wollen. Die haben diesen Drang Andersdenkenden ihren keimfreien Willen aufzuzwingen.
Natürlich wollen sie immer das Beste, sozial Gerechteste, Gesündeste, Ethischste, Moralischste für jedermann.[…]
Lesen Sie hier weiter.

 
Papa, was sind Vegetarier?
Das sind Menschen, die Ihre Wurst beim Gärtner kaufen!
 
 
Siehe auch
» Wenn den Grünen die Ideen für Verbote ausgehen sollten.
» Die Grünen. Die Partei für Verbote.
» Wer schützt die Welt vor den Umweltschützern?