Kategorie-Archiv: Politik

FDP. BRÜDERLE-Interview für die „Rhein-Zeitung“

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FDP. BRÜDERLE-Interview für die „Rhein-Zeitung“

Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der „Rhein-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY:

Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen für die Sommerinterviews nach Mainz, weil für Sie die Tour nach Berlin noch zu anstrengend ist. Wie fühlen Sie sich nach vier Wochen?

BRÜDERLE: Es geht jeden Tag ein bisschen besser. Ich trainiere die Muskeln und kann den linken Fuß schon wieder voll belasten. Aber ich höre lieber auf den Rat der Ärzte, nicht zu früh zu viel zu wollen. Zur heißen Wahlkampfphase bin ich fit. Ich denke, in zwei Wochen kann ich wieder mehr Veranstaltungen bestreiten.
Lesen Sie hier das ganze Interview

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die Grünen. Die Partei für Verbote.

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Die Grünen. Die Partei für Verbote.
Grüne Verbotskultur eine Gefahr für die Freiheit?
 

Gründe zur Nichtwahl der Grünen
Gründe zur Nichtwahl der Grünen

Wenn bei der nächsten Wahl die Grünen mit regieren werden, können wir uns auf eine Menge von zusätzlichen Verboten einstellen.
 
Lesen Sie die Liste der abenteuerlich anmutenden Verbote der Grünen. Eine Partei, die für mich immer mehr als „Weltfremd / Volksfremd“ einzustufen ist.
 
Wie schreibt die Rheinische Post?

[..]ist nur ein Symptom für den Wandel einer alternativen zu einer autoritären Partei.[..]

Wir erleben gerade eine politische Unkultur des Verbiegens: die Glühbirne, der Mohrenkopf, das Schweineschnitzel, die Grundschulempfehlung, das Ponyreiten auf Jahrmärkten, der Zigarettenautomat um die Ecke, das Bier 1888, Heizpilze, Grillen im Park und auf Grünflächen, Rauchverbot in Biergärten und am Steuer.

Das Wahlprogramm der Grünen trägt den schönen Titel: Zeit für den grünen Wandel. Doch wie sieht es mit dem
Wandel aus? Er liest sich wie ein Umerziehungsprogramm[..]Quelle: CDU-Fraktion BW

 
Die Grünen möchten das „künstliche Licht“ verbieten. Straßenbeleuchtung aus. Die Nacht soll dunkel sein für nachtaktive Tiere und Insekten.

Deutschland ist kein Zoo. In Deutschland geht es nicht um Libellen, um Kröten, Nachtfalter. Quelle: Post von Wagner

 
Recherchieren Sie selbst einmal im Internet nach weiteren Possen der Grünen. Damit dürfte sich das Kreuz für diese Partei bei der kommenden Wahl erledigt haben. 
 
Ein Tipp für die Grünen
Um das Weltklima zu schützen, sollte man den Schafen das Rülpsen verbieten. Oder ganz einfach die Schafe verbieten.
Rülpsende Schafe sind schlecht fürs Klima
 
» Wenn den Grünen die Ideen für Verbote ausgehen sollten.
 
 
Einige Links
» Wie der Bevormundungswahnsinn weitergeht!
» Ideen der Grünen. Heute schon was verboten?
» Warum die Grünen gerne Tugendwächter sind
» Was nicht ins Weltbild passt, verbieten
» Was uns Trittin & Co alles verbieten wollen
» Grüne Verbotsliste:

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Antworten auf Fragen

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Bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013 standen auch 12 Anfragen der FDP zu nicht bearbeiteten Aufträge der Stadtverordneten auf der Tagesordnung. Die Fragen waren dem Magistrat spätestens am 12.06.2013 bekannt.
 
Wann und wo kann der interessierte Bürger die Antworten nachlesen?
 
 
Siehe auch
» obensparen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse. Nachtrag

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Pressemeldung der FDP-Rödermark

– Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse in Rödermark –
 
Beschlossen und vergessen – 50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Antrag, der Magistrat, geführt von Bürgermeister Roland Kern, bearbeitet diesen sodann, führt ihn aus und meldet Vollzug oder ggf. Gründe für den (noch) Nichtvollzug. So sollte es sein und so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung vor, die unstrittig sagt, dass der Magistrat „[…] die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen […]“ hat (§ 66 I S. 3 Nr. 2 HGO). Diese eigentlich sehr simple Abfolge aus beauftragen, bearbeiten und vollziehen funktioniert in Rödermark leider nur schlecht bis überhaupt nicht und hauptverantwortlich für diese Misere zeichnet der Bürgermeister.[…]Hier die ganze Pressemitteilung der FDP.

 
Nachtrag 06.06.2013
Es tut sich was bei der Videoüberwachung am Bahnhof Rödermark Ober-Roden.
In der OP zu lesen:

[..]So verweigere gegenwärtig die Bahn ihre Zustimmung zu Kameras an den Bahnhöfen.[..]
Quelle: OP-Online

Die letzte Informtion, die man bei bgb-Roedermark finden kann, besagt am 12.06.2012:

[…]Herr Pauschert (Fachbereichsleiter OA) prangert das schleppende Vorgehen der Bundespolizei an. Von Seiten des Ordnungsamtes ist alles getan um den Beschluss zur Videoüberwachung schnellstmöglich umzusetzen, auch das Ergebnis einer Ausschreibung liegt vor.[…]
Quelle: bgb-roedermark dann unter NA


Das mit der Bundespolizei scheint ja, wenn ich das Zitat in der OP richtig versteht, erledigt zu sein. Liegt jetzt wieder an der DB.
 
 
Siehe auch
» Magistrat macht was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP-Rödermark Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013

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FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
 
FDP-Rödermark.
Anträge/Anfragen zur
Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013
 
Nachtrag 5.06.2013
 
» Bodenbelastung am Bahnhof Ober?Roden
» Schulsanierung
» Ganztagsschulen in Rödermark
» Haus am Muehlengrund
» Förderung für Kinderbetreuung
» Volkszählung 2011. Zensus
 

» 11.09.2012 Durchfahrt Urberach
» 11.09.2012 Bebauungsplan Gallusheim
» 26.06.2012 Festplatz Ober-Roden Sachstand
» 25.06.2012 Produkthaushalt 2012
» 22.05.2012 Biologische Vielfalt
» 27.03.2012 Bodenbelastung Otto-Lilienthal-Strasse
» 27.03.2012 Windenergie Rödermark
 
» 06.12.2011 Cityhote
» 06.12.2011 Kulturhallenvorplatz
» 06.12.2011 Preis für energieeffizientes Bauen
» 06.12.2011 Fahrradweg Urberach-Messel
» 04.10.2011 Standorte soziale Einrichtungen
» 04.10.2011 Fahrradweg Muna
» 04.10.2011 Litfasssaeulen
» 21.06.2011 Beratung Wohnquartiere
» 16.02.2011 Energiesparfuehrer
» 16.02.2011 Buergerbeteiligung Statusbericht
» 16.02.2011 Kulturticket
» 15.02.2011 Altdeponie Lengertenweg
» 15.02.2011 Buergerbeteiligung Ortskern OR
 
» 08.12.2010 Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus
» 08.10.2010 Raumpool
» 14.09.2010 Mehrgenerationenprojekte Sachstand
» 14.09.2010 Quartiersbezogene Seniorenarbeit
» 29.06.2010 Klimafolgenbericht
» 23.03.2010 Altes Gaswerk. Sachstand
» 23.03.2010 Papierlose StaVO
» 10.02.2010 Klimaschutzziel
» 09.02.2010 Interaktive Stadtkarte für Rödermark
 
» 06.10.2009 Erikastrasse Sachstand
» 12.05.2009 Regionaltangente West. Sachstand
 
» 11.11.2008 Gemeinsame kommunale Dientleistungszentren
» 30.09.2008 Hainchesbuckel
» 30.09.2008 Kinderrechte
» 18.06.2008 Runder Tisch Kinder? und Jugendarbeit
» 18.06.2008 Sportstaette
 
» URALT Videoüberwachung
 
Die Anzahl der offenen Beschlüsse scheint mir NICHT vollständig zu sein.
Man kann aber an diesen Berichtsanträgen der FDP-Rödermark erkennen, wie wichtig es wäre ein „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ zu haben.
 
Weiterführende Links
» Frage zu einer kernigen Bemerkung
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
 
» 20.08.2012 FDP Rödermark fordert kontinuierliche Berichterstattung.
 
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden
» Videoüberwachung am Bahnhof. Zusammenfassung
» Zensus 2011. Zahlen für Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.