Kategorie-Archiv: Politik

AfD nun auch im Kreis

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Die AfD zielt im Wesentlichen auf das Nichtwählerpotenzial

[..]Zur Konstituierung kamen über 40 Parteimitglieder nach Niederroden, wo sie zunächst die Satzung berieten und diese einstimmig verabschiedeten. Den Schwerpunkt der Gründungsversammlung nahmen jedoch die Wahl eines Vorstands und die Bestimmung von Delegierten für die anstehenden Parteitage auf Landes- bzw. Bundesebene ein.[…]Lesen Sie den Artikel bei op-online.de

 
….Die AfD zielt im Wesentlichen auf das Nichtwählerpotenzial…
Bei den heutigen Politikern steigt die Zahl der Nichtwähler täglich.
 

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Zur Bürgerbeteiligung. Friesland führte LiquidFeedback ein

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Auf einer Veranstaltung der VHS Offenbach (Willensbildung übers Internet?) wurden gestern der Einsatz von LiquidFeedback demonstriert.
 
Hier ein kurzer Artikel und ein Video zum praktischen Einsatz im Landkreis Friesland.
LiquidFriesland

[…]Der Landkreis Friesland versucht einen neuen Weg, um Bürger an der lokalen Politik zu beteiligen. Am heutigen Freitagabend startet Liquid Friesland, das klingt nicht nur wie die Abstimmungssoftware der Piratenpartei, sie ist es auch. Die Entwickler von Liquid Feedback haben das Programm an die Bedürfnisse der Kommune angepasst.
 
„Eigentlich“, sagt Andreas Nitsche, „haben wir anfangs gar nicht an Bürgerbeteiligung gedacht, als wir Liquid Feedback entwarfen.“ Es sei als […] Quelle: zeit.de Lesen Sie hier weiter. Dort auch das Video.

 
Für eine Meinungsfindung waren die 3 Stunden etwas kurz.
 
Meine erste Reaktion „Sehr theoretisch nur so Politik innerhalb einer Partei betreiben zu wollen.“ Für eine Bürgerbeteiligung schon ein betrachtenswertes Instrument.
 
Sehen Sie sich einmal LiquidFriesland an. Sie können sich mit dem Gastzugang einloggen.
 
 
Weiterführende Links
» Liquid Democracy
» LiquidFeedback
» LiquidFriesland
» Alle Friesen an die Laptops!
 
 

FDP Rödermark. Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“

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Anfrage der FDP-Rödermark
Die Anfrage der FDP zu: „Berichtswesen zu offenen Anfragen„ wurde vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.
 
Hier die Antwort des BM: Kontinuierliche Berichterstattung über den Status verabschiedeter Anträge

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?

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Als Reaktion auf die Aktionen der Opposition haben CDU und AL/Die Grünen eine Bürgerinformation in Rödermark verteilt. Das im Informationsblatt eine populistische Formulierung gewählt wurde, kann man sogar verstehen. Die Verfasser müssen sich aber gefallen lassen, dass der Empfänger der Information zu einigen Passagen eigenen Gedanken hat.
 
Bei den Aktionen der Opposition ging es in der Hauptsache darum, den Bürgern in Rödermark Kosten zu ersparen. Und was schreibt die Koalition in der Bürgerinformation?

[..]Führung durch Ehrenamtliche Stadträte spart kein Geld[..]Quelle: Bürgerinformation

Das ist schon ein sehr gewagter Text.
 
Die Kosten für einen Hauptamtlichen liegen bei knapp 1.000.000,00 Euro. Diese Zahl ist belastbar und kann bei obensparen.de eingesehen werden.
 
Das sind NUR die Kosten für den Ersten Stadtrat. Bürokosten, Spesen, Sachkosten…… sind in diesem Betrag NICHT enthalten.
 
Wenn es in der Tat so ist, dass durch Streichung des hauptamtlichen Stadtrats keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden können, bedarf es doch wohl einer detaillierteren Erklärung. Da diese Erklärung aber schwerfällt wird es wohl auch keine Antwort geben.
 
Einfach einmal so aus dem Gefühl heraus. Der kommende Erste Stadtrat wird in etwa 91.000,00 Euro an Gehaltskosten für die Stadt verursachen. Selbst wenn uns der EHRENAMTLICHE Stadtrat ebenfalls 91.000.00 Euro kosten sollte, haben wir immer noch Einsparungen von über 400.000,00 Euro an Pensionskosten.
 
Aber machen wir uns nichts vor. Ein ehrenamtlicher Stadtrat wird keine 91.000.00 Euro im Jahr an Kosten verursachen.
 
CDU oder AL/Die Grünen. Definieren Sie einmal « nennenswert »
 
 
Siehe auch
» Stadtrats-Wahl reine Formsache?
» Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.

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Ich will vorausschicken. Wir haben einen Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt, was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal außen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja, dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen, es wird die finanzielle Auswirkung dieses Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund, die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 

Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.