Kategorie-Archiv: Politik

Haushaltsrede der Freien Wähler Rödermark zum Haushalt 2013. – Manfred Rädlein

Ich komme gleich und ohne Umschweife zur Sache und spreche heute sehr direkt das finanzielle Desaster an, in dem sich Rödermark befindet!!! Zu groß sind die Probleme in unserer Stadt, zu kurz die Zeit, als dass man noch einen Blick auf Europa oder die deutsche Finanzpolitik werfen könnte. Ich verweise auf die Vielzahl der Medien.
Grundlage des bestehenden Finanzproblems unserer Kommune:
Wie kommt eigentlich grenzenlose Verschuldung der öffentlichen Hand zustande?
Einfacher als wir alle denken – Prof. Dr. Michael Hüther hat es treffend formuliert:
Politik hat immer einen Gestaltungsanspruch. Sie ist nicht zufrieden, wenn etwas einigermaßen gut funktioniert, sondern sucht sich Problemzonen, die Legitimation bieten für neues staatliches Handeln. Warum soll die Politik durch schwierige, jedoch kluge Regeln etwas verändern, wenn Geld leicht und billig zugänglich ist.[..]Lesen Sie hier die ganze Rede auf der Webseite der Freien Wähler.

Nicht nur im Briefkasten. Auch im Internet.
 
» Blau Gelb von der FDP Rödermark
» Rödermärker aktuell von der SPD-Rödermark

Mail von Siegfried Kupczok

Liebe FWR-Mitglieder und Sympathisanten,
der Schuldenhaushalt 2012 wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ohne jede Berücksichtigung von konkreten Sparvorschlägen der FWR im Februar verabschiedet. Inzwischen liegt auch die Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde für diesen hochdefizitären Haushalt ohne jeden Ansatz für eine künftige Verbesserung vor. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür diese Aufsichtsbehörde eigentlich da ist ??!! Jedenfalls sind nun alle budgetierten Gelder frei zum freudigen Erhöhen des Rödermärker Schuldenberges. Die Koalition hatte durchblicken lassen, dass Bereitschaft bestünde, in Kommissionen über künftige moderate Gebührenerhöhungen zu diskutieren. Wir von den FREIEN WÄHLERN Rödermarks würden uns schon freuen, wenn das Defizit des Haushaltes 2013 wenigstens rückläufig wäre. Allein da fehlt der Glaube und schon heute kann man davon ausgehen, dass von Schwarz/Grün und dem Kämmerer wieder andere an den Pranger gestellt werden als Verursacher einer noch höheren Verschuldung!!
 

Wir sind es aber unseren Mitgliedern, Sympathisanten, Freuden und Wählern schuldig den Blick nach vorn richten und uns mit den vielen Punkten befassen, die einer Betrachtung, Entwicklung oder Änderung bedürfen. Damit wollen wir uns in der kommenden Sitzung der Bürgerfraktion 2012 befassen und ich lade Sie alle und auch alle anderen Bürger Rödermarks ganz herzlich zu einer Teilnahme ein. Die formelle Einladung mit Tagesordnung, Zeit und Ort hänge ich an diese mail an. Wenn der Wunsch besteht, bestimmte Themen zu diskutieren, die nicht auf der TO stehen, können diese unter „Verschiedenes“ eingebracht werden soweit der gegebene Zeitrahmen dies ermöglicht. Es wäre für eine gute Vorbereitung sicher sinnvoll, wenn mir solche Punkte im Vorfeld mitgeteilt werden würden.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Diskussionen.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer.
Siehe auch Freie Wähler Rödermark
Einladung und Tagesordnung

Quelle: bgb.roedermark.de

Es soll (wird) bei der Stadtverordnetenversammlung, am 22.05.2012, beschlossen werden. Posten „Leiter Rechnungsprüfungsamt“.
 

Der Antrag

Aus dem Kreise der Bewerber um die intern ausgeschriebene Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes soll der Amtsrat Richard Ruppert mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtsleiters betraut werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen der Bestellung zuzustimmen. Quelle:

 
Normalerweise ein ganz normaler Vorgang. Es gibt dazu aber eine Geschichte.
In diesem Blog wurde dazu berichtet: Lesen Sie:
Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark