AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt die Änderung des Parteiengesetzes

AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes

Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte ,,relative Obergrenze“ der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des ,,Arbeitskreises Parteienfinanzierung“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD heute in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.
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So informieren die Fraktionen

Rödermark. So informieren die Fraktionen

Ich bin gefragt worden, wie die am rechten Rand aufgeführte Bewertung zu –Fraktionen informieren die Bürger in 2014– ermittelt wird. Eigentlich ganz einfach und für JEDEN leicht nachvollziehbar.

Artikel in Zeitung oder Webseite der Parteien/Wählergemeinschaften
Es werden die Artikel in der Presse oder Webseiten der Fraktionen hier (Infos von den Fraktionen) aufgeführt. Da sollte eigentlich alles stehen, was die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen der Öffentlichkeit als Informationen zur Verfügung stellen. Grillabende, Ausflüge und Feste werden natürlich nicht gezählt.
Für jeden dort aufgeführten Artikel gibt es 1 Punkt. Bei den veröffentlichten Artikeln erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vergessene Artikel werden SELBSTVERSTÄNDLICH eingepflegt, wenn ich darüber informiert werde.

Offene Fraktionssitzungen
Fraktionen/Wählergemeinschaften, die öffentliche Fraktionssitzungen anbieten, bekommen pauschal 4 Punkte. Es wird nicht jede einzelne OFFENE Fraktionssitzung gezählt, weil die Informationen, die an die breite Öffentlichkeit gelangen, recht gering (wenn überhaupt) sind.
Ich betrachte die öffentlichen Fraktionssitzungen als eine sehr informative Quelle, die aber (ich kenne von Besuchen die Sitzungen von 3 Fraktionen) nur von wenigen Bürgern besucht werden, die nicht der Partei / Wählergemeinschaft angehören. Leider wird auch kein Protokoll von der OFFENEN Fraktionssitzung der Presse zur Verfügung oder auf die eigene Webseite gestellt. Da die Sitzung öffentlich ist, kann man ein solches Protokoll (ohne Teilnehmerangaben) auch veröffentlichen.
Öffentliche Fraktionssitzungen. Ein sehr gutes Angebot uns sollte in jedem Fall beibehalten werden. Als Öffentlichkeitsarbeit für die breite Masse wie gehandhabt nicht besonders wirksam.

Facebook.
Facebook. Wird eine Seite bei Facebook betrieben, werden pauschal 2 Punkte vergeben. Da es sich meistens um Artikel handelt, die man schon in der Presse oder auf der Webseite finden kann, wird nicht bewertet. Die Informationsquelle an sich wird bewertet.

Google+
Google+. Pauschal 1 Punkt. Begründung wie bei Facebook.

Twitter
Twitter. Pauschal 1 Punkt. Begründung wie bei Facebook.

YouTube
YouTube. Pauschal 1 Punkt. Begründung wie bei Facebook.

Bürgermeisterkandidat
Bürgermeisterkandidat. Pauschal 1 Punkt. Hat im Prinzip nichts mit „Infos von der Fraktionen“ zu tun.
Auch wenn eine Partei keinen Bürgermeisterkandidaten stellt, aber einen Kandidaten unterstützt und berichtet, wird 1 Punkt vergeben.

Sonstiges
Sonstiges. Pauschal 1 Punkt. Ohne direkt zu erkennenden Bezug zur Ortspolitik. Zurzeit nur eine Satireseite.

Anträge und Anfragen werden nicht bewertet. Alle eingereichten Anträge und Anfragen gelangen automatisch auf die Webseite der Stadt Rödermark (Bürgerinformationssystem) und bedarf keiner zusätzlichen Anstrengung. Es sei denn, ein Antrag findet den Weg in die Presse. Dann findet eine Bewertung statt.

Die in 2014 gestellten Anträge werden in einem späteren Artikel beleuchtet.

Warum geht man bei Wahlen oder Volksbegehren einen anderen Weg als im normalen Tagesgeschäft? Man kann in der Zeit, in der Wahlen stattfinden, vor Plakaten den Weg nicht mehr erkennen. Briefkästen werden mit Wurfsendungen der Parteien vollgestopft. Die Zeitungen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Nach der Wahl ist dann wieder Funkstille. Plakate kleben und Wurfsendungen sind jetzt natürlich nicht mehr notwendig. Aber Informationen zur politischen Arbeit sollten/müssen weiter zur Verfügung gestellt werden.
Aber, Öffentlichkeitsarbeit macht nur ARBEIT.

In Rödermark existierende Quartiersgruppen informieren umfangreicher als manch politische Gruppierung in Rödermark über ihre Arbeit. Und das OHNE Sitzungsgeld.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD-Rödermark. Öffentlichen Fraktionssitzung

Zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung lädt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Armin Lauer, recht herzlich ein. Die Sitzung findet am Donnerstag, 23.10.2014, 19.00 Uhr, in der Gaststätte der Turnerschaft, Friedrich-Ebert-Str. 24, Ober-Roden, statt.
 
Folgende Themen stehen auf der vorläufigen Tagesordnung:
TOP 1 Wohnbauprojekt Odenwaldstr.
TOP 2 Positionierung der SPD zum Thema Straßenbeleuchtung
TOP 3 Weiteres Vorgehen der SPD zum Thema Sozialer Wohnungsbau
TOP 4 Erstbefassung zum Thema „Nahverkehrsplan 2016“
TOP 5 Anträge zur Stadtverordnetenversammlung im November
TOP 6 Weiteres Vorgehen zum im Geschäftsgang befindlichen Anträgen (Tagespflegepersonen; Stadtteilzentren)
TOP 7 Termine
TOP 8 Verschiedenes
 
Einladung bei der SPD-Rödermark
 
 

Tschüss AfD. Schleicht euch

Mit dem Hauptthema „gegen den EURO“ angetreten. Und jetzt diese Erfolgsmeldung

Der Euroraum schreitet bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise voran. Die Wirtschaftslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgehellt: Im Laufe des Jahres 2013 ist die Rezession im Euroraum überwunden worden. Die erzielten Fortschritte haben zur Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten beigetragen.[..]Lesen Sie weiter beim Bundesfinanzministerium

Die Wähler sind bei SPD, CDU, FDP sogar bei den Grünen besser aufgehoben als bei dem …..


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.