Kategorie-Archiv: Politik

Werden wir in Rödermark bald eine Straßenbeitragssatzung haben? Was das bedeuten kann?

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.
 
Für Unternehmer ist eine Stadt mit einem niedrigen Hebesatz der Gewerbesteuer ein attraktiver Standort. Das trifft in der heutigen Zeit auch mehr und mehr für den Privatmann zu. Warum soll ich in eine Stadt mit hohen Gebühren (Müllabfuhr, Straßenbeitragssatzung, Grundsteuer…..) ziehen.

O.K. im Jahr 2009 hat Rödermark einen Zuwachs von 61 Mitbürgern gehabt. Da hatten wir auch noch keine Straßenbeitragssatzung. Hohe Gebühren können einen weiteren Zuwachs verhindern.

Bericht in der Offenbach-Post 25.07.2009

Unter schärferen Auflagen als in den Jahren zuvor hat die Kommunalaufsicht des Kreises den Rödermärker Haushalt 2009 genehmigt. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 8,4 Millionen Euro.
Die Kommunalaufsicht fordert von der Stadt unter anderem eine Straßenbeitragssatzung. Sobald das Parlament sie verabschiedet hat, müssen Anwohner Sanierung oder Erneuerung mitbezahlen, erläuterte Kämmerer Alexander Sturm. Das gelte jedoch nicht für bereits beschlossene Maßnahmen wie die Sanierung der Forststraße….Hier der ganze Bericht

Quelle: OP-Online.de

Auf der Webseite der Stadt Rödermark

Quelle: http://www.roedermark.de/fileadmin/Download/HH2010.pdf

Was können die Bürger gegen eine Straßenbeitragssatzung unternehmen?
» Zunächst sollte der Bürger informiert darüber sein, dass bei der Stadt Rödermark an einer solchen Satzung gedacht bzw. schon daran gearbeitet wird.
» Dann den Blick auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung werfen und auf dieses Thema achten.
» Sollte eine Straßenbeitragssatzung beschlossen werden: Massiv den Parteien seinen Missmut kundtun. Besser wäre jedoch schon im Vorfeld, sich bei den Fraktionsvorsitzenden der Parteien zu erkundigen.
» Bereits bei den nicht öffentlichen Beratungen der entsprechenden Gremien mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Mailadressen der Faktionsvorsitzenden
Hier sollten Sie schon einmal den Stand der Dinge abfragen.
CDU, Michael Gensert, post(at)cdu-roedermark.de
AL/Die Grünen, Eckhard von der Lühe, vd(at)al-gruene.de
SPD, Armin Lauer, laue(at)spd-roedermark.de
FDP, Hans Gensert, hgensert(at)mac.com

„Dem Beispiel Maintal folgen“

Die Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in Hanau hat erneut die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, die umstrittene Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
Die IG verweist auf das Beispiel der Nachbarstadt Maintal, wo die Straßenbeiträge nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft wieder abgeschafft worden seien. „Die Maintaler Politiker haben gemerkt, dass sie vom Volk gewählt werden und natürlich die Volksinteressen auch vertreten wollen“, begrüßte die Hanauer IG die Entscheidung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, in der sich bei Enthaltung der Grünen alle Parteien für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hatten…..Der ganze Bericht.

Quelle: op-online.de

Hier der Protest der Hanauer Bürger im Internet.
Durch das Abkassieren von horrenden Straßenbeiträgen werden die Geldbörsen der Bürger geplündert.
Das Ganze unter dem Deckmantel, dass der Regierungspräsident….Siehe Die Interessengemeinschaft „Stopp-Straßenbeiträge-Hanau“

In Maintal wurde die Straßenbeitragssatzung gekippt.

Die Straßenbeitragssatzung ist Geschichte
Die von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von WAM und FDP zum 01.01.2008 in Maintal eingeführte Straßenbeitragssatzung ist im Januar 2009 zu Grabe getragen worden, ohne das sie ein einziges Mal zur Anwendung kam. Die ganze Geschichte können sie hier nachlesen…[..]…Vom Tisch ist die Sache also sicher nicht endgültig und die Maintaler Bürgerinnen und Bürger wären gut beraten, bei der nächsten Wahl die Politiker zu wählen, die die Bürgerinteressen vertreten und nicht vorrangig an politischer Macht interessiert sind…Lesen Sie hier weiter.

 
 
Dreieich Leserbrief. Gnadenlose Abzocke
 
 
Kommentar der FDP Dreieich. Ich hoffe ja, dass die FDP in Rödermark der gleichen Meinung ist.

Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet? …[..]..
Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden. … Lesen Sie hier weiter.
Quelle: fdp-kreis-offenbach.de

 Bis zur Bürgermeisterwahl und zu Kommunalwahl ist noch ein wenig Zeit um Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu beobachten.
 
Denken Sie auch an die bevorstehende Kanalüberprüfung, die Ihre Haushaltskasse leicht mit 3000,00 bis 5000,00 € belasten kann.
Siehe diesen Bericht: Kanaluntersuchung in Rödermark.
 
Nachtrag 12.02.2010
Idstein lehnt Straßenbeitragssatzung ab.

17. Dezember 2009 obo. IDSTEIN. Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten müssen der Kommunalaufsicht regelmäßig ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, um darin aufzuzeigen, wie die Kommune ihren Etat konsolidieren und wie sie ohne überbordende Verschuldung ihren Aufgaben gerecht werden will. Nicht wenige Kommunen im Rheingau-Taunus kommen dieser Pflicht aber nur mit geringem Enthusiasmus nach. Die zweitgrößte Stadt Idstein hat jetzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das sich in Widerspruch zur Kommunalaufsicht setzt und die Schuld für ihre Lage eindeutig dem Landkreis und dem Gesetzgeber zuweist…Lesen Sie den ganzen Bericht Quelle: FAZ.net

Lesen Sie auch: Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?
 

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?