Kategorie-Archiv: Politik

Der Segen einer Kooperation!

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In der Rodgauer Verwaltung wird abgebaut.
Rathausmehrheit will Posten sparen. Für die Sitzung der Stadtverordneten am 22. Februar kündigt die Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP einen Antrag an, aus Kostengründen die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von vier auf zwei zu reduzieren.

Jetzt zu der Stadt Rödermark.
Rödermark rüstet auf.
Die Besetzung des Magistrats beschäftigt den Magistrat nächste Woche noch ein zweites Mal. Die neue Kooperation aus CDU und SPD will die Hauptsatzung ändern. Damit will sie den Weg frei machen, um zwei weiter Stadträte aus ihren Reihen zu instsallieren.

Auszug aus der Hauptsatzung

Die Anzahl der Stadträte beträgt sieben. Die Stelle des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin wird hauptamtlich verwaltet.

Da sind es jetzt dann 9. Es fallen damit auch für die Stadt Rödermark weiter Kosten an. 🙁

Der folgende Antrag passt da richtig zu der von CDU und SPD geplanten Aufstockung.
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.02.2010 38. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
09.02.2010 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Antrag der CDU und SPD Fraktion.

Sachverhalt/Begründung:
Die Stadt Rödermark befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation. Die Erträge sind rückläufig. Die Aufwendungen höher als die Erträge. Haushaltsdefizite sind daher auch in den Folgejahren abzusehen.
SPD und CDU möchten mit ihrem Antrag frühzeitig die Weichen für eine Haushaltsdebatte 2011 stellen. Hierzu wurden im Antrag die Parameter festgelegt, unter welchen Szenarien der Magistrat die Haushaltsplanung für 2011 angehen möge.
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass mit einem solchen Prozess, eine bessere und frühzeitige Meinungsbildung im Parlament erfolgen kann. Die bisherigen Prozesse sind unseres Erachtens nicht dazu geeignet, in einem derartigen Umfeld und damit verbundenen zeitlichen Vorgaben angemessen zu reagieren und zu debattieren

 
Siehe auch diesen Artikel: CDU und SPD bilden Kooperation. Keine Koalition!
 
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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ein Blick ins Rodgau Antrag zur Abwahl von Hildegard Ripper

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Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2010 wird die 4er Kooperation bestehend aus SPD, Grüne, FDP und FWG einen Abwahlantrag gemäß § 76 HGO mit folgendem Inhalt stellen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Frau Hildegard Ripper (CDU. Anm. der Red.) wird nach § 76 HGO als Erste Stadträtin der Stadt Rodgau abberufen.

Begründung:
Das Verhalten von Frau Ripper in den letzten Wochen und Monaten hat bedauerlicher Weise dazu geführt, dass das für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihr und einem Großteil der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung dauerhaft zerstört ist.

In einem Standardkommentar zur Hessischen Gemeindeordnung heißt es:

„Es sind keine besonderen Gründe zur Abberufung nach dieser Vorschrift erforderlich. Damit soll zweierlei erreicht werden. Einerseits soll die zum Wohle der Gemeinde erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den und innerhalb einzelner Gemeindeorgane erreicht werden. Andererseits soll der Abwahl auch ein gewisser Makel genommen werden, denn es ist schon ausreichend, dass sich herausstellt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, irgendwelche Schuldvorwürfe, in welcher Art auch immer, sollen mit einer Abwahl aber gerade nicht verbunden werden.“

Vor diesem Hintergrund wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine weitere, inhaltliche Begründung verzichtet.

Quelle: FDP Kreis Offenbach

Siehe auch den Bericht in der Ofenbach-Post. Bündnis will Stadträtin abwählen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD begeht Verrat und politischen Selbstmord!

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Politischer Selbstmord und Verrat an sozialdemokratischer Überzeugung: Schärfer noch als gegen die CDU schießt AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe gegen deren neuen Kooperations-Partner SPD.

Kaum habe das schwarz-rote Bündnis gestanden, habe der Aufsichtsrat der IC Rödermark AG mit den Stimmen von CDU und SPD den Vertrag des IC-Vorstands Norbert Rink – der seit gut einer Woche offiziell Bürgermeisterkandidat der CDU ist – bis Ende 2011 verlängert. Dank dieser Entscheidung, so von der Lühe, habe Rink seinen Job auch über den Wahltag hinaus sicher. Das bedeute eine 180-Grad-Wende zur bisherigen SPD-Politik, die diese Form städtischer Wirtschaftsförderung hart kritisierte…..Ganzer Artikel in der Offenbach-Post

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Nach der Wahlschlappe. SPD entdeckt das Internet!

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Zurück in die Zukunft: Die SPD plant nach SPIEGEL-Informationen eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt – und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen.

Ein neuer Gesprächskreis soll der Partei das Internet erklären: Die Sozialdemokraten wollen künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben. „Die SPD hat den großen Fehler….Der ganze Bericht
Quelle Spiegel.de


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

CDU und SPD bilden Kooperation. Keine Koalition!

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CDU und SPD arbeiten – zunächst einmal – bis zur Kommunalwahl 2011 zusammen, um wichtige Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung mit einer tragfähigen Mehrheit treffen zu können. Die CDU-Parteivorsitzende Patricia Lips und der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer betonten gestern Nachmittag ausdrücklich, dass sich das neue Bündnis nicht als Koalition, sondern als „enge Kooperation“ verstehe. Es hat im Parlament eine solide Mehrheit von 29 Sitzen (21 CDU, 8 SPD)…..Lesen Sie den ganzen Bericht
Quelle OP-Online.de

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.