Kategorie-Archiv: Politik

Gegen 22.00h war ich schon zu Hause und hatte auch noch ein Bier in Urberach getrunken. Es hätte eine noch kürzere Sitzung geben können, wenn nicht der Antrag der Koalition – Änderung der Hauptsatzung – auf der Tagesordnung gestanden hätte.

Zunächst das Ergebnis. Der Antrag wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung wohl keine Mehrheit bekommen. Nach dem Willen der Koalition wird es weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat geben.

Für die Koalition sprach zunächst Herr Gerl (AL/Die Grünen)
Herr Gerl erinnerte an die Frage von Bürgermeister Kern (Erwähnung bei Stadtverordnetenversammlung Februar 2013) an den ehrenamtlichen Magistrat.
(Aus dem Gedächtnis)
Frage: Kann der ehrenamtliche Magistrat weitere Aufgaben übernehmen?
Antwort: Der jetzige ehrenamtliche Magistrat kann keine weiteren Aufgaben übernehmen.
 
Müssen diese überhaupt weitere Aufgaben übernehmen? Es kommt doch einer HINZU! Rödermark hat zurzeit 6 ehrenamtliche Stadträte. Wenn der Wille der Opposition umgesetzt wird, hat Rödermark 7 ehrenamtliche Stadträte. Was wollte Herr Gerl da eigentlich Wertvolles mitteilen?
 
Herr Gerl hat aus dem Stand heraus nach den genauen Zahlen zu den Bezügen des jetzigen Ersten Stadtrats (H. Alexander Sturm) gefragt. Zufälligerweise hatte der Bürgermeister (AL/Die Grünen) die detaillierten Zahlen griffbereit. Diese Zahlen (Bezüge) werde ich hier nicht nennen.

Die von der Opposition genannte Einsparung in der Größenordnung von 800.000,00 wird von Herrn Gerl angezweifelt. Nachtrag Mai 2013. Die Kosten für einen Ersten Stadtrat können Sie hier nachlesen. Gesamtkosten (Nur Gehalt+Pension) ca. 1.000.000,00 Euro.
 
Wenn man das Sekretariat unangetastet lässt (also die Kosten sind weiterhin da) und den ehrenamtlichen Stadtrat mit den von Herr Kern genannten 625,00 Euro ansetzt, kommt man in der Tat nicht auf die von der Opposition genannten Einsparung von 800.000,00 Euro.
 
Der eingesparte Betrag liegt aber noch weit über 600.000,00 Euro. Wobei zu beachten ist, bei den von Herrn Kern genannten Zahlen sind keine Angaben über weitere Lohnkosten wie z.B. Pensionen …. gemacht worden. Da fällt doch sicherlich noch weiteres an? Und weiter ist zu beachten dass man die Kosten im Sekretariat senken kann.

Die Aussage von Herrn Gerl, die vom Bürgermeister bestätigt wurde

– Die von der Koalition genannten Zahlen stimmen vorne und hinten nicht –

kann so nicht stehen bleiben.

Kosten die NICHT aufgeführt werden
Die o.g. Rechnung zu den Kosten eines hauptamtlichen Stadtrats könnte man auch als Lotteriespiel bezeichnen. Wenn ich den folgenden Text richtig interpretiere, könnte es der Stadt viel Geld sparen wenn Herr Sturm einen neuen Dienstherren findet.

Zur Pensionszahlung:

[..]Es gilt, dass der Dienstherr, aus dessen Beamtenverhältnis der Beamte mit Anspruch auf Versorgung ausscheidet, die volle Pension zu zahlen hat.[..]Quelle: Forschung und Lehre

Diese Kosten sind bei der Einsparrechnung von BM Kern und Stadtverordnete Gerl nicht zu finden.
 
Es war ein Abgeordneter der AL/Die Grünen (Koalitionspartner der CDU) der öffentlich über die genauen Bezüge des Ersten Stadtrats informiert werden wollte. Und erreicht hat man mit dieser Offenlegung NICHTS.
 
Ein Punkt, der zu einer Sitzungsunterbrechung führte. Von der Koalition wurde ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wollte die Opposition einsehen. Natürlich wurde diesem Begehren nicht stattgegeben. Das erstellte Gutachten ist für die Bewertung des Antrag nicht von Relevanz. Um was es bei dem Gutachten geht, können Sie hier nachlesen.
 
Die Returkutsche kam von Herrn Michael Gensert „ich hätte zu dem Antrag etwas zu sagen“.
Er wollte aber jetzt nichts dazu sagen weil die Opposition ihrerseits das Gutachten nicht vorlegt.
 
Der Bürgermeister hat sich über eine Passage

in dem Flyer der SPD, FDP und Freie Wähler geärgert und angekündigt, für Termine (z.B. Fototermine) der Vereine der 3 Fraktionen, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das kann man sehr gut verstehen.
Siehe hierzu ein Flyer der CDU-Rödermark aus dem Jahr 2007.
 
Rundfunkgebühr
Die Stadt bezahlte 3.642,00 Euro an Rundfunkgebühren
Die neuen Rundfunkgebühren betragen 6.903,00 Euro
 
Zu dem Beitrag von Herrn Till Andrießen
Herr Andrießen sprach von einem Projekt Energie-Profit und einer Zusammenarbeit mit u.a. Babenhausen. Auf der Webseite der Stadt Babenhausen können Sie dazu etwas lesen. Ob Herr Andrießen dieses Projekt in die Hände des kommenden Klimamanager / Klimaschutzbeauftragten legen wird?
 
Weitere Informationen
[..]überweist die Stadt nach WZ-Informationen monatlich rund 2600 Euro Pension an den 47-jährigen Juristen[..]
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.