Kategorie-Archiv: Politik

Freie Wähler Rödermark. Offene Fraktionssitzung 15.05.2012

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Mail von Siegfried Kupczok

Liebe FWR-Mitglieder und Sympathisanten,
der Schuldenhaushalt 2012 wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ohne jede Berücksichtigung von konkreten Sparvorschlägen der FWR im Februar verabschiedet. Inzwischen liegt auch die Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde für diesen hochdefizitären Haushalt ohne jeden Ansatz für eine künftige Verbesserung vor. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür diese Aufsichtsbehörde eigentlich da ist ??!! Jedenfalls sind nun alle budgetierten Gelder frei zum freudigen Erhöhen des Rödermärker Schuldenberges. Die Koalition hatte durchblicken lassen, dass Bereitschaft bestünde, in Kommissionen über künftige moderate Gebührenerhöhungen zu diskutieren. Wir von den FREIEN WÄHLERN Rödermarks würden uns schon freuen, wenn das Defizit des Haushaltes 2013 wenigstens rückläufig wäre. Allein da fehlt der Glaube und schon heute kann man davon ausgehen, dass von Schwarz/Grün und dem Kämmerer wieder andere an den Pranger gestellt werden als Verursacher einer noch höheren Verschuldung!!

Wir sind es aber unseren Mitgliedern, Sympathisanten, Freuden und Wählern schuldig den Blick nach vorn richten und uns mit den vielen Punkten befassen, die einer Betrachtung, Entwicklung oder Änderung bedürfen. Damit wollen wir uns in der kommenden Sitzung der Bürgerfraktion 2012 befassen und ich lade Sie alle und auch alle anderen Bürger Rödermarks ganz herzlich zu einer Teilnahme ein. Die formelle Einladung mit Tagesordnung, Zeit und Ort hänge ich an diese mail an. Wenn der Wunsch besteht, bestimmte Themen zu diskutieren, die nicht auf der TO stehen, können diese unter „Verschiedenes“ eingebracht werden soweit der gegebene Zeitrahmen dies ermöglicht. Es wäre für eine gute Vorbereitung sicher sinnvoll, wenn mir solche Punkte im Vorfeld mitgeteilt werden würden.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Diskussionen.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer.
Siehe auch Freie Wähler Rödermark
Einladung und Tagesordnung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rechnungsprüfungsamt RPA

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Quelle: bgb.roedermark.de
Artikel wurde entfernt

Es soll (wird) bei der Stadtverordnetenversammlung, am 22.05.2012, beschlossen werden den
Posten „Leiter Rechnungsprüfungsamt“.
 
Der Antrag

Aus dem Kreise der Bewerber um die intern ausgeschriebene Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes soll der Amtsrat Richard Ruppert mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtsleiters betraut werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen der Bestellung zuzustimmen. Quelle: Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark

Antrag des Antrags willen?

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Ein kurzer Anruf hätte für Klarheit gesorgt!
Ohne Haushalt! (Anträge)
 
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, die Stadtverordneten treffen sich zur Fraktionssitzung und knobeln aus, was denn da mal für einen Antrag gestellt werden kann. Es wird evtl. darüber geredet, was gerade modern ist oder was die im Mitbewerb befindlichen Parteien da so auf die Beine stellen.
 
Da stellt man mal in 2007 einen Antrag für eine Großküche und hat damit eine tolle Arbeit geleistet. Nach fast fünf Jahren der absoluten Stille in der Stadtverordnetenversammlung, wollte doch die FDP endlich den ach so wichtigen Beschluss aus dem Geschäftsgang nehmen. Aber nein, wir lassen den drin, sagt die Koalition. Jetzt soll der NEUE CDU/AL Antrag bearbeitet werden. Was für eine Posse. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
 
So geht es weiter mit der Windkraft. Die SPD stellt den Antrag, den eigentlich die AL hätte stellen müssen. Flugs wird von den Tontäflern, die meinen, es besser zu können bzw. damit über einen Antrag von der Koalition abgestimmt wird, ein Änderungsantrag gestellt. Diesem Änderungsantrag folgt ein Ergänzungsantrag der SPD .
 
Nicht kompliziert genug. Hier die Auflösung. Natürlich wird der Antrag der Koalition akzeptiert und der Ergänzungsantrag der SPD abgelehnt. Was eigentlich auch vernünftig ist. Der Koalition ist das zu diesem Zeitpunkt aber nicht bewusst. Aber dazu später.
Auszug aus dem Ergänzungsantrag der SPD

[..]In einem nächsten Schritt soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren (Mediation, Planungswerkstatt o. Ä.) Vorschläge für Standorte entwickelt werden.

 
Aber jetzt zu dem Antrag der Koalition

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für die Nutzung der Windenergie und die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Rödermark aus.
 
Als Grundlage für weitere Entscheidungen wird der Magistrat beauftragt:
 
1. In Rödermark Flächen zu ermitteln, auf denen Windkraftanlagen unter Zugrundelegung des Windaufkommens wirtschaftlich zu betreiben sind.
2. Die Flächen im städtischen Eigentum in diesen Bereichen darzustellen.
3. Die Umweltverträglichkeit der Windkraftnutzung auf diesen Flächen zu prüfen.
4. Die möglichen Auswirkungen auf den Flugverkehr zu ermitteln.
5. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Landschafts-Ästhetik darzustellen.
6. Die Flächen aufzuzeigen, welche aufgrund früherer Untersuchungen und Planungen für die Nutzung der Windenergie für geeignet erachtet wurden.

Die Ergebnisse sind bis zur Sommerpause vorzulegen.

Was um Himmels willen soll da geprüft/ermittelt werden?
Es gibt eine „Potenzialanalyse erneuerbare Energien“, erstellt von der FH-Frankfurt für die 75 Mitgliedsgemeinden des Pilotgebiets des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main.
 
Hier ist das Ergebnis zu sehen.

Potentialkarte Windenergie
Potentialkarte Windenergie
Potential Windkraftanlagen in Rödermark

Wie sie sehen, hat die Gruppe um Prof. Dr. Martina Klärle, Leiterin des Forschungsprojektes ERNEUERBAR KOMM! Rödermark mit „nicht geeignet“ ausgezeichnet.
 
Wie man auf der Webseite lesen kann, ist man Mitglied im „Regionalverband Frankfurt“ und bekommt scheinbar keine Informationen. Oder die Stadt bekommt Informationen und gibt die nicht weiter.
 
Ich bin kein Mitglied. Da mich Windanlagen in Rödermark interessieren, habe ich mich kurz im Internet informiert. Warum machen das die Antragsteller nicht? Die Antragsteller müssen sich vorhalten lassen, Anträge zu stellen und sich nicht informieren. Da fragt man sich als Bürger schon wofür bekommen die Sitzungsgelder. Aber man hat mal wieder einen Antrag gestellt.
 
Jetzt stellen Sie sich als Bürger einmal vor, der Ergänzungsantrag der SPD bezüglich der Bürgerbeteiligung wäre beschlossen worden. Da hätte man zu einer Versammlung eingeladen und den Bürgern die Zeit gestohlen.
 

Partizipation
ERNEUERBAR KOMM! ist die erste Potenzialanalyse für erneuerbare Energien, die online für jedermann zugänglich ist. Die interaktive Oberfläche verspricht durch Elemente des game-based-learning eine hohe Motivation des Nutzers.
 
Der Online-Rechner ERNEUERBAR KOMM! stellt eine moderne und transparente Form der Bürgerbeteiligung dar. Jeder Bürger kann sich objektiv über die Erneuerbaren-Energie-Potenziale seiner Gemeinde informieren und Berechnungen und Szenarien selbst durchführen.
 
Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder können dieses Instrument für ihre energiepolitischen Entscheidungen nutzen.
 
Seit der Freischaltung des Online-Rechners für die Region Frankfurt/Rhein-Main Ende März 2011 wurden über 4.000 Einzelanalysen und Szenarien-Berechnungen durchgeführt.
Quelle: fh-frankfurt.de“ tagret=“_blank“

 
» Leitfaden für Kommunen und Landkreise
» Online-Rechner
 

Inwieweit der Zeitraum der erhöhten Anfangsvergütung verlängert ist, hängt u.a. vom sogenannten Referenzertrag ab. Weitaus einschneidender jedoch ist die Regelung, dass für Anlagen, die nicht mindestens 60% des Referenzertrages erzielen, kein Anspruch auf eine gesetzliche Vergütung besteht. Damit entfallen die ökonomischen Anreize zur Installation von Windkraftanlagen an windschwachen Standorten.
Quelle: dwd.de

Rödermark liegt laut Karte vom Deutschen Wetterdienst unter diesen 60%.
 
Kann man die Stadtverordnetenversammlung noch ……….
 
Siehe auch:
» Karte der Eignung für die Nutzung der Windkraft in Deutschland nach dem EEG
 
» Windpark Waldacker.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Ingolf Heiß zum Flughafen Egelsbach. 12. öffentlichen Sitzung des Haupt……

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Gegen Ende der 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses kam es berechtigterweise zu einer Reaktion von Ingolf Heiß (Zuhörer) auf einen sehr unqualifizierten Redebeitrag von Herrn Stefan Gerl (AL/Die Grünen), der einen Artikel in der Offenbach-Post zitierte und mit seinen Worten ausschmückte. Herr Gerl war der Meinung, es handelt sich bei dem zitierten Beitrag um eine offizielle Presseinformation der Freien Wähler und warf Herrn Heiß in sehr scharfen Formulierungen vor „nicht vernünftig zu recherchieren„. Hätte Herr Gerl vernünftig recherchiert, wäre ihm aufgefallen, es handelt sich um einen Leserbrief.“ Was Herr Löw (OP) aus Leserbriefen macht, liegt nicht im Machtbereich des Schreibers. Aber so ist es bei vielen Ansprachen dieser Fraktion.
 
Den wirklichen Aufbruch sich gegen den Flughafenlärm Egelsbach zu wehren, war die Veranstaltung in 2011 der RBgT in Zusammenarbeit mit den Freien Wähler. Bei dieser Veranstaltung waren die anderen Parteien über die überaus große Beteiligung ihres Stimmviehs (Bürger) erstaunt. Erst ab diesem Zeitpunkt hat sich dann auch die noch jetzt in der Mehrheit befindliche Koalition das Thema auf die Fahnen geschrieben. Man darf sich nicht durch die Aussagen der Koalition beeinflussen lassen, die etwas anderes wiedergeben. Erst durch die RBgT und die Freien Wähler ist das Thema in die Öffentlichkeit getragen worden und ab diesem Zeitpunkt sind auch Erfolge erzielt worden.
 
Suchen Sie doch einmal auf der Webseite der AL/Die Grünen nach dem Thema Egelsbach. Man hat zwar zu diesem Thema einige Artikel platziert. Aufrufe zu Protestaktionen oder Informationsveranstaltungen (so wie es RBgT und Freie Wähler gemacht haben) finden Sie dort nicht. Sehen Sie aber selber nach und machen sich ein Bild.
 
Zurück zu dem recht überflüssigen Redebeitrag von Herrn Gerl (AL/Die Grünen). Die überspitzte Reaktion auf den OP-Artikel zeigt doch die Dünnhäutigkeit bei diesem Thema. Man kann es als Grüner doch nicht auf sich sitzen lassen, dass eine Interessengemeinschaft und eine kleine Wählergemeinschaft ein mittlerweile so wichtiges Thema für sich beansprucht.
 
Weiter in dem Erguss von Herrn Gerl. Er warf Herrn Rädlein vor, einem Antrag (es ging um Egelsbach) in 2011, an dem er mitgearbeitet hat, bei der Abstimmung gegen diesen Antrag gestimmt zu haben. Das ist richtig. Aber was Herr Gerl NICHT erwähnt ist die Tatsache, dass der Antrag um eine Passage gekürzt wurde. Damit war es wohl Herrn Rädlein nicht mehr möglich diesem Antrag zuzustimmen. Auch das zeigt die Qualität der Beiträge des Fraktionsvorstands der AL/Die Grünen. Wichtige Details werden einfach nicht erwähnt.
 
Nur noch ganz kurz. Hat man ein Gewerbe wie Heilpraktiker, Fußpflege oder ist freier Journalist. Vorsicht. Das kann einigen Abgeordneten den Spruch entlocken: „Da könnte einem der Gedanke kommen, das sind ja nur Scheingewerbe“. (Gefallen auch bei der öffentlichen Sitzung des Haupt….. im Zusammenhang bei Grunderwerb. Siehe )
 
Zurück zu dem Leserbrief
Zur Info. Nicht der Name mit Angabe einer Funktion ist für die Art der Mitteilung wichtig. Eine Pressemitteilung muss als solche gekennzeichnet sein und auf dem Briefpapier der entsprechenden Institution (Partei, Wählergemeinschaft) eingereicht werden.
Der Leserbrief von Herrn Heiß an die Offenbach-Post

Rödermark, den 09.03.2012

Gefahr durch Tiefflüge

Wieder ist beim Landeanflug auf den Flugplatz Egelsbach im Nebel (?) ein Privatjet abgestürzt. Jetzt werden die Ursachen ermittelt.
Die politisch Verantwortlichen haben 2009 den defizitären Flugplatz an den US-Investor Warren Buffet verkauft und lobten das als wichtige Infrastrukturmaßnahme. Nachdem sich auf Initiative der Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge (RBgT) zuerst über 100 und bei der Bürgerversammlung über 300 Rödermärker Bürger versammelten, bemerkten unsere Politiker, dass Tiefflüge Lärm verursachen. Der Absturz vermittelt nun die Einsicht, dass Tiefflüge über Rödermark gefährlich sind.

Jetzt stellen CDU / AL einen Berichtsantrag an den Magistrat, ob Bevölkerung und Hochspannungsleitungen gefährdet sein könnten. Dieselben Politiker haben am 15.2.2011 in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt:
„Da die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Luftraum über Rödermark nur tagsüber kontrolliert, können während der Nachtzeit unkontrolliert Tiefflüge nach Sichtflugregeln (Zur Verdeutlichung: Der Pilot entscheidet, ob er ausreichende Sicht hat) durchgeführt werden, was in letzter Zeit sehr bedrohlich stattfand. Zur Gefahrenabwehr für die Bürger Rödermarks wird der RP aufgefordert, diese unkontrollierten Tiefflüge über dem dicht besiedelten Stadtgebiet sofort zu verbieten.“

An CDU / AL: Abstürze kommen vor. Abstürze sind gefährlich. Der Flugplatz Egelsbach gilt als einer der gefährlichsten in Europa. Seit 2003 stürzten fünf Flugzeuge ab, zehn Menschen kamen ums Leben, bisher nur Insassen.

Nachdem einzelne Bürger sich seit 2009 vergeblich über Tiefflüge beschwerten, haben wir FREIE WÄHLER uns der Problematik angenommen. Rödermarks Politiker warfen uns Panikmache vor. Wir haben mitgeholfen, die Bürgerproteste zu bündeln. Daraus entstand die RBgT, in der wir stark vertreten sind. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft-Egelsbach (FLAG-E) ermöglicht – nur durch Solidarität aller Betroffenen lässt sich etwas erreichen. Durch meine guten Kontakte zur FLAG-E habe ich die Aufnahme Rödermarks in die Lärmschutzkommission initiiert. Die RBgT hat dies mit Beteiligung von Bürgermeister Roland Kern zum Erfolg geführt.

Der Widerstand gegen den Ausbau des Flugplatzes Egelsbach hat – hoffentlich – gerade noch rechtzeitig eingesetzt, nicht erst nach geschaffenen (von der Politik verharmlosten) Tatsachen – wie in Frankfurt. Unser Bürgermeister scheint inzwischen verstanden zu haben, dass es kostensparend und sinnvoll ist, zum Wohle der Bürger mit der sehr kompetenten Bürger-initiative zusammenzuarbeiten.

Ingolf Heiß (Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Rödermark)

 
Im Nachgang an die 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses sah sich Herr Heiß genötigt, eine weitere Information zu publizieren.

[..]im Anhang zur Kenntnis mein Leserbrief an FR und OP, der in der FR bisher nicht gedruckt wurde. Herr Löw hat daraus ohne rückzufragen eine PE der FREIEN WÄHLER gemacht, deren Inhalt und Sinn deutlich von meinem Leserbrief abweicht. Wenn die PE auch die Sachlage nicht ganz richtig darstellt, wird doch das Engagement der FW deutlich.
Vor einem Jahr hatten die FW in einem Antrag u.a. ein Verbot der unkontrollierten Flüge in der Nacht (Dunkelheit) gefordert, dies wurde von allen Parteien abgelehnt. Ich sehe darin ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik oft nicht handelt, sondern allenfalls nach geschaffenen Tatsachen reagiert. Ich setze zurzeit auf den von der RBgT beschrittenen Weg.
Zu dem Antrag kam es, nachdem wir (RBgT) bei der DFS erfuhren, dass Sichtflüge nicht nur bei Helligkeit durchgeführt werden können und dass die DFS die Annäherung an den Flugplatz Egelsbach nur „tagsüber“ kontrolliert. Außerdem hatte H. Hoffmann im letzten Winter mehrere sehr bedrohliche „Tiefstflüge“ bei sehr schlechten Sichtverhältnissen beobachtet.
Zu dem Leserbrief sah ich mich durch die CDU/AL – Anfrage veranlasst, die damit das Thema für sich beansprucht hat. Fair wäre eine interfraktionelle Anfrage gewesen. Auch hielt ich es für sinnlos, den Magistrat zu befragen, die RBgT hätte von Anfang an beteiligt werden müssen. Dies ist dann auf dem Umweg über die Information durch die FW von der RBgT erreicht worden.
Eine problemorientierte Politik zum Wohl der Bürger Rödermarks sieht für mich anders aus. Eine solche müssen wir wohl immer wieder anmahnen. Mein Leserbrief sollte dazu beitragen.
Leider hat H. Löw auch die – mir sehr wichtige – Solidarität aller Betroffenen (z.B. FLAG-E) unter den Tisch fallen lassen.
Ein generelles Flugverbot (über 5,7 to.) wie Egelsbach zu fordern, wäre nur aus Gründen der Solidarität politisch sinnvoll. Ein Flugverbot (über Rödermark) bei schlechter Sicht oder Dunkelheit wäre im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung natürlich nach wie vor notwendig. Sollen wir unseren Antrag erneuern ?
Um die generelle Verlegung der Flugrouten kümmert sich die RBgT.

Es grüßt Euch Ingolf
(Anm. der Red. Linkhinweise von KOD)

 
Anm. Stefan Gerl, Fraktionsvorstand der AL/Die Grünen.
 
Aufrufe der RBgT und Freien Wähler zu Protestveranstaltungen/Informationsveranstaltungen zu Egelsbach meist in der Tageszeitung.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.