Kategorie-Archiv: Politik

Sommerfest der SPD

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Das folgende Angebot der SPD sollte der interessierte Bürger aus Rödermark gnadenlos in Anspruch nehmen 🙂

….so interessierte Bürger und Mitglieder ihren gewählten Vertretern einmal auf den Zahn fühlen ….

 
Ein Tipp:
Sehen Sie einfach einmal die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung für den 13.09.2011 an. Evtl. haben Sie ja schon jetzt einige Fragen zu den anstehenden Themen.
Tagesordnung – 4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Evtl. haben Sie ja Fragen zu dem Bahnhofsverkauf oder zu der seit Mai versprochenen Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden.
Sie könnten ja auch Fragen zu der Odenwaldstraße haben. Fragen Sie, ob wirklich gegen das Land geklagt wird und was das der Stadt Rödermark kosten wird. (Nachtrag 10.09.2011. Rödermark hat Klage eingereicht)
Sie könnten ja auch einmal fragen, was mit dem nett aussehenden Festplatz in Ober-Roden geschehen soll.
Der Fluglärm, ausgehend vom Flugplatz Egelsbach dürfte sicherlich auch eine Frage wert sein.
 
Sie wissen nicht, wen Sie ansprechen können?
Sie kennen noch keinen von der SPD?
Kein Problem. Hier die Bilder vom Vorstand.
Die sind bestimmt da und können (wie versprochen) angesprochen und ausgefragt werden.

Der Vorsitzende der SPD. Hidir Karademir
Der Vorsitzende der SPD. Hidir Karademir

Chef der Fraktion. Stefan Junge
Chef der Fraktion. Stefan Junge

 
Jetzt noch ein Gruppenbild der Vorstandsmitglieder
Und hier Bilder der Fraktion. Die Mitglieder der SPD in der Stadtverordnetenversammlung
 
Also hin zum Sommerfest. Nicht nur zum Feiern. Informieren Sie sich über die Ortspolitik. Das Angebot wurde Ihnen unmissverständlich von der SPD gemacht.
 
Aber nicht nur zur Ortspolitik können Fragen gestellt werden. Uta Zapf, Bundestagsabgeordnete, hat sich den Termin in Ihren Terminkalender eingetragen.
 
Sie kennen Uta Zapf nicht. Das hat jetzt ein Ende. Hier ein Bild und die HomePage von Uta Zapf.
Bundestagsabgeordnete Uta Zapf
Bundestagsabgeordnete Uta Zapf

 
Von der Webseite der SPD Rödermark
..[]…Das traditionelle Sommerfest der SPD Rödermark, das am 10. September ab 15 Uhr diesmal beim Club der Hundefreunde in Waldacker stattfindet, ist der Auftakt zu mehreren Veranstaltungen, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Zum SPD-Sommerfest sind wie immer alle Bürger herzlich eingeladen. Neben einem musikalischen Unterhaltungsprogramm wird auch politische Prominenz der SPD anwesend sein. In geselliger Runde können so interessierte Bürger und Mitglieder ihren gewählten Vertretern einmal auf den Zahn fühlen….Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
Ein Hinweis auf einen älteren Artikel.
Krake Orakel
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wer hat diese Frage gestellt?

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Bei OP-Online ist folgende Aussage/Antwort von Herrn von der Lühe AL/Die Grünen zu finden.
 
aus OP-Online

„Es gibt keine personellen Festlegungen“, versicherten von der Lühe und Lips. Gedankenspiele, dass Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) Nachfolger Sturms und die AL-Parlamentarierin Katharina Rickert Nachfolgerin Rotters werden könnte, bezeichneten sie als Spekulationen.

Was mich jetzt interessiert: „WER HAT DIESE FRAGE GESTELLT“?
 
 

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

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Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

FDP Rödermark, Dr. Rüdiger Werner, zu Waldacker.

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Ein Artikel von Dr. Rüdiger Werner.
 

Waldacker – vergessener Stadtteil
Warum ich heute einen Blog über Waldacker schreibe? Weil die FDP in Waldacker mit 10 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis geholt hat und dies für uns eine große Verpflichtung gegenüber dem Wähler darstellt. Und weil sich auf dem politischen Parkett in unserer Stadt sonst kaum jemand groß mit Waldacker beschäftigt.
Obwohl mit zuletzt 2.845 Einwohnern über ein Zehntel der Bewohner Rödermarks in Waldacker zu Hause sind, wird der Stadtteil von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Ein unliebsames Anhängsel. Daher wird es Zeit, dass sich mal jemand Gedanken macht, was man im drittgrößten Rödermärker Stadtteil verbessern könnte. Wer weitere als die im folgenden aufgeführten Ideen hat oder sogar schon konkrete, umsetzbare Pläne besitzt, der möge sich bitte bei mir melden oder eine unserer offenen Fraktionssitzungen (Termine siehe Homepage) besuchen. Über Feedback aus der Bevölkerung sind wir immer dankbar…..Lesen Sie den ganzen Blogeintrag bei der FDP Röderemark

 
Passend zu dem Artikel:
Vom 10.-11.11.2011 ist eine Zukunftswerkstatt in Waldacker zum Thema „Wie können wir gut älter werden“ geplant.
Bereits Wirklichkeit im Breidert.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)