Kategorie-Archiv: Politik

Im Großen und Ganzen nicht viel Überraschendes.

Eine Frage war zugelassen. (35:00)
Die Politik könnte einen großen Beitrag leisten, um die Inflation ein Stück weiter nach unten zu bekommen, indem der Staat auf seine Schuldendisziplin achtet.

In Hinblick auf die Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Ministerium und man Begriffe wie Sondervermögen hinzufügt, das letztendlich zu einer mehr Verschuldung führt, muss man die Sorge haben, dass die Politik die Inflation noch stärkt, anstatt durch eine zurücknehmende Verschuldungspolitik die Inflation zu drücken.

Olaf Scholz: Es gilt die Regel des Grundgesetzes, wie sich der Staat verschulden kann oder auch nicht [..] also ohne massive Neuverschuldung.[..]

Originaltext im Video.

[..] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen.[..] Quelle

Bundestag setzt Bürgerrat ein

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“ (20/6708). Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen
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Das wäre doch auch etwas für Rödermark. Wir haben „Runde Tische“, Fokusgruppen und eine Taskforce. Ein Bürgerrat fehlt.

Ein berechtigter Wunsch.
Mehr Interesse der Bürger am politischem Geschehen

Guten Tag Frau Wehner,
Ihrem Gespräch am 14.04.2023 mit Herrn Löw (Offenbach Post) entnehme ich, dass Sie sich mehr Bürger wünschen, die das politische Geschehen im Ort verfolgen. Völlig richtig.
Ein Indikator für das Desinteresse an dem politischen Interesse zeigt z.B. die miserable Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen und der schlechte Besuch der Stadtverordnetenversammlungen. Herr Kern hat dies in der Vergangenheit schon bemängelt.

Frau Wehner, sind Sie einmal ehrlich. Was trägt Ihre Partei dazu bei, das Interesse der Bürger zu steigern? Gerade die CDU als starke Fraktion geht mit sehr schlechten Beispiel voran. Nehmen wir die Webseite der CDU. (Stand 15.04.2023) Wo ist zu erkennen, dass die CDU sich Mühe gibt, über das politische Geschehen zu informieren? Letzter Eintrag 30.09.2022. Seit mehr als einem halben Jahr erfuhr der Bürger über die Webseite der CDU nichts Neues von der politischen Arbeit.

Nichts Neues von der Fraktion, die die meisten Wählerstimmen bei der Kommunalwahl erhalten hat. SPD, Freie Wähler und FDP halten regelmäßig offene Fraktionssitzungen bzw. einen politischen Stammtisch ab. Termine in der Presse und auf der Webseite. SPD, FWR und FDP stellen wesentlich weniger Stadtverordnete. Die Arbeit verteilt sich auf weniger Personen als bei der CDU. Hier sind große Bemühungen zu erkennen, die von wesentlich weniger Personen geleistet werden, als von der CDU. Die Bemühungen der Opposition scheinen aber nicht auszureichen, um das Interesse der Bürger signifikant zu steigern.
Die CDU könnte Bemühungen unterstützen, die die politische Arbeit der Stadtverordneten den Bürgern näher bringt.

Interesse steigern.
Die CDU könnte, wenn man wollte, die Arbeit der 39 Stadtverordneten den Bürgern näher bringen. Ihre Fraktion muss nur den Antrag stellen, die Stadtverordnetenversammlung per Internet in die Wohnzimmer der Bürger zu bringen. Die Fraktion hat keine Arbeit und die Anzahl der Besucher (virtuell) würde dann sicherlich die zurzeit mageren 0,11% der wahlberechtigten Bürger überschreiten.

Fazit
Dem Bürger fällte es, abgesehen von den Ausschusssitzungen und den 6 Stadtverordnetenversammlungen im Jahr, recht schwer, etwas über das politische Geschehen im Ort zu erfahren.
 
Bei Facebook, Instagram und Co. hat sich nicht jeder angemeldet. Bei einer Webseite sind Registrierungen nicht notwendig und deshalb die ERSTE Wahl.

Siehe
» Keine Angst vor großem Vergleich