Kategorie-Archiv: Politik

Heute vor 10 Jahren

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Am 05.06.2013
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Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse.
Beschlossen und vergessen – 50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!
Lesen Sie hier weiter.

Am 05.06.2023
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Wie sieht es heute aus?

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim CDU-Wirtschaftsrat am 22.05.23

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Im Großen und Ganzen nicht viel Überraschendes.

Eine Frage war zugelassen. (35:00)
Die Politik könnte einen großen Beitrag leisten, um die Inflation ein Stück weiter nach unten zu bekommen, indem der Staat auf seine Schuldendisziplin achtet.

In Hinblick auf die Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Ministerium und man Begriffe wie Sondervermögen hinzufügt, das letztendlich zu einer mehr Verschuldung führt, muss man die Sorge haben, dass die Politik die Inflation noch stärkt, anstatt durch eine zurücknehmende Verschuldungspolitik die Inflation zu drücken.

Olaf Scholz: Es gilt die Regel des Grundgesetzes, wie sich der Staat verschulden kann oder auch nicht [..] also ohne massive Neuverschuldung.[..]

Originaltext im Video.

[..] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen.[..] Quelle

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Vor 10 Jahren. Der Wunsch einer Fraktion zu einem Berichtswesen – offene Anträge-

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Quelle: ALLRIS
Quelle: ALLRIS

[..] Von Seiten der Fachabteilung Gremienbüro/Zentrale Dienste in Zusammenarbeit mit der
Fachabteilung TUI wird den Stadtverordneten vierteljährlich ein Bericht zum Stand der Umsetzung
der Beschlüsse vorgelegt.[..]

» 05.2013 Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“

Bürgerrat. Nackensteak oder Tofu

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Grill und Nackensteak oder Tofu?
Grill und Nackensteak oder Tofu?

Bundestag setzt Bürgerrat ein

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“ (20/6708). Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen
» Lesen Sie bei Bundestag.de weiter

Das wäre doch auch etwas für Rödermark. Wir haben „Runde Tische“, Fokusgruppen und eine Taskforce. Ein Bürgerrat fehlt.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.