Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Erhöhung der Anzahl der Stadträte im Magistrat von sieben auf neun. Zu beachten: Es geht um die EHRENAMTLICHEN Stadträte. Erhöhung von sechs Ehrenamtliche auf acht Ehrenamtliche. Ein Hauptamtlicher, der Erste Stadtrat, kommt noch hinzu.
Der Beschluss am 10.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung:
[..] Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU/SPD) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und FDP, dem Antrag zuzustimmen.[..] Quelle: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Punkt Ö9
Zahlen aufgebröselt und warum die SPD 2006 keinen Sitz im Magistrat bekommen hat:
CDU und FDP haben eine gemeinsame Liste eingereicht.
Wahl 2006
45 Stadtverordnete insgesamt.
CDU 21 Stadtverodnete
AL-GRÜNEN 13 Stadtverodnete
SPD 8 Stadtverodnete
FDP 3 Stadtverodnete
43 waren anwesend. Zwei Stadtverordnete der SPD fehlten.
Eine abgegebene Stimme war ungültig und eine Stimmenthaltung. Nur die GÜLTIGEN Stimmen werden gewertet.
Es ging also mit 41 gültigen Stimmen um 6 Stadträte.
3,07 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/41*6)
2,04 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/41*6)
0,87 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 6/41*6)
Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer eine Verteilung der Sitze wie folgt:
3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitz für SPD.
Noch hat die SPD keinen Sitz im Magistrat. Jedoch sind jetzt erst 5 Sitze vergeben worden. Nach Hare-Niemeyer bekäme die Partei den verbleibenden Platz mit den höchsten Nachkommastellen. Die SPD hat mit ,87 den höchsten Wert und könnte nun einen Platz im Magistrat bekommen. Wäre da nicht Mehrheitsklausel.
3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1 Sitze für SPD (Ohne Mehrheisklausel)
Da die CDU mit 21 Stimmen die Mehrheit hat und 3 Sitze nicht mehr als 50% der zu vergebenen Magistratsplätze (von 6) entspricht, wird der CDU ein weiterer Sitz hinzugeschlagen.
4 Sitze für CDU/FDP (4 Sitze dank der Mehrheitsklausel)
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitze für SPD
Da jetzt alle Plätze vergeben sind, ist eine weitere Betrachtung auf Nachkommastellen nicht mehr nötig.
Es hätte der SPD schon genügt, wenn einer der beiden anwesend gewesen wäre. Nicht aufgepasst SPD.
Es wäre dann mit 42 gültigen Stimmen um 6 Stadträte gegangen.
3,00 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/42*6)
2,00 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/42*6)
1,00 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 7/42*6)
Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer zunächst eine Verteilung der Sitze wie folgt:
3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1 Sitz für SPD.
Fertig. Keine Mehrheitsklausel. CDU und FDP haben nicht mehr als 50% der Stimmen. Sie haben genau 50%. Schlecht beraten war die SPD
Nachtrag
Es wird in dem Widerspruch das » Verfahren Hare-Niemeyer « erwähnt.
In diesem Blog wurde das im Rahmen der Bundestagswahl 2009 unter dem Titel:
erklärt.
Hier der Widerspruch des Bürgermeisters Roland Kern
Quelle: http://die-roedermark-partei.de (Nicht zu verwechseln mit http://die-roedermarkpartei.de :-()
(Siehe dazu: Wem ist denn dieser Blödsinn eingefallen? Lesen sie unbedingt die Kommentare bei diesem Thema.)
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
